Montenegro wählt neues Parlament

16. Oktober 2016, 13:50
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Die Partei von Langzeitpremier Djukanovic gilt als Favorit. Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab

Podgorica – Montenegros Langzeitpremier Milo Djukanovic hat sich am Sonntag von einem weiteren Wahlsieg seiner seit 1991 regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) überzeugt gezeigt. Zu eventuellen Regierungsbündnissen wollte sich der Premier nach der Stimmabgabe in Podgorica laut Medienberichten allerdings nicht äußern.

Die DPS trat bei den Parlamentswahlen am Sonntag zum ersten Mal seit 1996 ohne kleinere Bündnispartner auf. Dies durfte den Urnengang nach Meinung von Zlatko Vujovic, dem Chef der nicht-staatlichen Organisation Cemi, zum "ungewissesten bisher" gemacht haben.

Lagerwahlkampf

Ein weiterer Grund liegt seiner Meinung nach in der russischen Einmischung in den Wahlkampf, allem voran an der Seite der prorussischen oppositionellen "Demokratischen Front" (DF). Das Resultat sei ein sehr qualitätsvoller DF-Wahlkampf gewesen, so der Analyst. Das Oppositionsbündnis hatte im Wahlkampf gegen die Nato-Mitgliedschaft plädiert. Auch die Anerkennung des Kosovo soll rückgängig gemacht werden, hieß es.

Die DPS war andererseits nicht nur ohne kleinere Bündnispartner – in den vergangenen 18 Jahren war dies immer die Sozialdemokratische Partei (SDP) von Ranko Krivokapic -, sondern auch ohne ihren Wahlstrategen geblieben. Der langjährige Parteiideologe Svetozar Marovic hatte sich kürzlich von der Partei getrennt, nachdem er wegen Finanzmachenschaften in seiner Heimatstadt Budva zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.

Djukanovic in Umfragen voran

Immerhin dürfte die DPS laut Meinungsumfragen mit einem weiteren Wahlsieg rechnen. Ob dieser auch für die Regierungsbildung reichen wird, wagte zunächst in Podgorica kaum jemand zu prognostizieren. Denn gute Wahlresultate erwarten auch die beiden führenden Oppositionsbündnisse, neben der DF auch das proeuropäische "Große Bündnis Kljuc". Die Positionen der zwei Oppositionsbewegungen sind dermaßen unterschiedlich, dass ein funktionierendes Regierungsbündnis kaum wahrscheinlich scheint.

Dass den Wahlen eine große Bedeutung beigemessen wird, war am Sonntag auch an der Wahlbeteiligung sichtbar. Bis Mittag haben gemäß der nicht-staatlichen Organisation CDT bereits knapp 30 Prozent der Stimmberechtigten an den Wahlen teilgenommen. Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 waren es um dieselbe Zeit um zehn Prozent weniger. Die Wahllokale bleiben bis 20 Uhr geöffnet.

Festnahmen wegen Terrorverdachts

Im Umfeld der Wahl ist es am Sonntag in Montenegro auch zur Festnahme einer 20-köpfigen Personengruppe aus Serbien wegen Terrorismusverdacht gekommen. Nach einer weiteren Person werde gefahndet, erklärte der montenegrinische Polizeidirektor Slavko Stojanovic in Podgorica gegenüber Medien. Die Festnahme sei auf Antrag der Sonderstaatsanwaltschaft erfolgt, präzisierte der Polizeispitzenfunktionär. Es würde sich auch um Personen handeln, die im Verdacht der Bildung einer kriminellen Organisation und Terrorismus stünden.

Stojanovic sagte laut dem staatlichen TV-Sender RTGG, dass die Gruppe vorgehabt habe, am Sonntagabend Angriffe auf staatliche Institutionen, die Polizei und Staatsfunktionäre zu verüben. Auch Angriffe auf staatliche Spitzenfunktionäre wären nicht ausgeschlossen, sagte der Polizeidirektor.

Medien in Podgorica hatten zuvor berichtet, dass die Gruppe vom ehemaligen Befehlshaber der führenden serbischen Sonderpolizeieinheit, Bratislav Bata Dikic, angeführt worden sei.

Die Festnahme von Dikic wurde in Serbien indirekt von Premier Aleksandar Vucic bestätigt. Er sei darüber von Innenminister Nebojsa Stefanovic informiert worden, sagte der Regierungschef. Die Festnahme sei an einem "merkwürdigen Tag" passiert, meinte Vucic, ohne sie weiter kommentieren zu wollen.

Montenegros Telekommunikationsministerium bestätigte unterdessen, dass seit 8.00 Uhr früh dem Ministerium gleich mehrere Hackerangriffe auf Internetportale verschiedener Parteien und nicht-staatlicher Organisationen, darunter jene von CDT und CEMI, gemeldet worden seien. Einem Angriff sei auch die Telekom Montenegro ausgesetzt worden. Dieser konnte verhindert werden, hieß es.

In Montenegro haben Sonntagfrüh die vierten Parlamentswahlen seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit im Jahre 2006 begonnen. Rund 528.000 Stimmberechtigte können bis 20 Uhr ihre Stimme abgeben. 17 Parteien und Bündnisse ringen um die insgesamt 81 Parlamentssitze. Mit ersten Hochrechnungen wird gegen 21 Uhr gerechnet. (APA, 16.10.2016)

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