Visegrad-Präsidenten: Kein Konsens über EU-Flüchtlingsquoten

15. Oktober 2016, 17:19
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"Über Quoten kann es in der EU keinen Konsens geben", sagt der polnische Präsident

Rzeszow – Die Präsidenten der vier Visegrad-Staaten (V4) sind sich über die EU-Flüchtlingspolitik nicht einig geworden. "Über Quoten und erzwungene Ansiedlungen von Flüchtlingen kann es in der EU keinen Konsens geben", zitierte die Nachrichtenagentur PAP am Samstag den polnischen Präsidenten Andrzej Duda.

Dieser hatte seine Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien und der Slowakei für Freitag und Samstag in die Stadt Rzeszow und das nahegelegene Schloss Lancut (Landshut) eingeladen.

Tschechiens Präsident Milos Zeman erklärte, die Visegrad-Staaten hätten sich mit ihrer gemeinsamen Kritik an der geplanten Umverteilung von Flüchtlingen als "klüger" erwiesen und deshalb durchgesetzt: "Inzwischen haben unseren Standpunkt auch andere Länder übernommen und wollen auch nichts mehr von Flüchtlingsquoten wissen", zitierte ihn PAP.

Der slowakische Präsident Andrej Kiska kritisierte hingegen: "Unsere Gruppe hat heute in der EU ein so schlechtes Image wie nie zuvor!" Das liege daran, dass Politiker die Gruppe als "Schild für innenpolitische Absichten" missbrauchten. Stattdessen forderte Kiska in einer Mitteilung an slowakische Medien mehr Solidarität der V4 mit dem gemeinsamen Europa. (APA, 15.10.2016)

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