Berlin hält Staatshilfe für Deutsche Bank für "undenkbar"

14. Oktober 2016, 19:32
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Staat will sich im Fall weiterer Probleme nicht an größtem deutschen Bankhaus beteiligen

Berlin –Die Deutsche Bank könnte laut einem Zeitungsbericht bei einer Kapitalerhöhung nicht auf staatliche Unterstützung zählen. Ein Regierungsvertreter habe vergangene Woche gegenüber Abgeordneten erklärt, dass der Staat sich an so einem Schritt nicht beteiligen werde, berichtete das "Wall Street Journal" am Freitag unter Berufung auf einen Teilnehmer des Treffens. Es sei "undenkbar", dass man wie 2009 bei der Commerzbank einen Anteil an der Deutschen Bank übernehme. "Die Regeln für die Bankenabwicklung haben sich seit 2009 geändert", sagte der Regierungsvertreter demzufolge. An diese Regeln müsse sich auch Deutschland halten.

Bundesfinanzministerium und Deutsche Bank lehnten eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Offiziell hat die Bundesregierung wiederholt erklärt, Staatshilfe für die Deutsche Bank sei kein Thema. Insider berichteten, hinter den Kulissen machten sie sich aber sehr wohl Gedanken über die Zukunft von Deutschlands größtem Geldhaus.

14 Milliarden-Forderungen

Nach eigenem Bekunden braucht die Bank im Moment zwar weder Hilfe vom Staat noch eine Kapitalerhöhung. Viele Anleger und Analysten sind aber skeptisch, weil der mit Spannung erwartete Vergleich im Hypothekenstreit mit den USA viel teurer werden könnte als gedacht. Eine Forderung des US-Justizministeriums von 14 Milliarden Dollar steht im Raum, die die Rückstellungen weit übersteigt. Die Verhandlungen darüber laufen derzeit noch.

Stünde eine Bank tatsächlich vor der Pleite, käme der seit diesem Jahr in der EU greifende "einheitliche Abwicklungsmechanismus" in Gang. Dieser sieht vor, dass der Kapitalbedarf ganz überwiegend von den Anteilseignern und Gläubigern gedeckt würde und nicht von den Steuerzahlern. Die große Frage ist aber, ob dieser Mechanismus schon stark genug ist, um eine systemrelevante Bank aufzufangen beziehungsweise geordnet abzuwickeln.

Es gibt allerdings eine Möglichkeit, den Staat schon vor einer Pleite ins Boot zu holen: Die Regierung kann bei einer gesunden Bank im Rahmen einer Kapitalerhöhung einsteigen. Die Bedingung dafür wäre, dass auch private Investoren dabei sind und sich der Staat den Anteil zu marktüblichen Konditionen besorgt. Überprüfen würde das die EU-Kommission nach den beihilferechtlichen Regeln. (Reuters, 14.10.2016)

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