Graz: Politkrach wegen Murkraftwerks

14. Oktober 2016, 17:55
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Grüne und KPÖ verlangen eine Volksbefragung – Streit um Kraftwerk könnte vorzeitige Wahlen auslösen

Graz – Das Tauziehen um das geplante Grazer Murkraftwerk, dessen Staubereich bis in die Innenstadt reichen würde, könnte in der Landeshauptstadt baldige Neuwahlen auslösen.

Grüne, KPÖ und Umweltorganisationen laufen seit Jahren gegen das Wasserkraftprojekt Sturm. Mit dem Bauwerk würden Naturressourcen zerstört, überdies sei das Vorhaben ökonomisch nicht sinnvoll. Grüne und KPÖ verlangen jetzt nach Vorliegen von mehr als 10.000 Unterschriften eine Volksbefragung. Parallel zum Streit um das Kraftwerk laufen auch intensive Budgetverhandlungen. Scheitern diese – und hier spielt das Murkraftwerk eine zentrale Rolle, zumal es enorme Kosten verursacht – könnte bereits im Frühjahr und nicht erst im Herbst 2017 gewählt werden.

Im Büro von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) zeigt man sich etwas echauffiert über die Forderung nach einer Volksabstimmung. "Jetzt, nachdem alle Verfahren vorbei sind, einschließlich der positiven Umweltverträglichkeitsprüfung, nachdem alles beschlossen ist, jetzt eine Volksbefragung?", fragt Bürgermeister-Sprecher Thomas Rajakovics. Die Befragung hätte – wenn schon – im Vorfeld Sinn gemacht. Rajakovics beschuldigt die Grünen, mit der Unterschriftenaktion Adressmaterial für den Wahlkampf gesammelt zu haben – und den Wahlkampf bereits zu planen. (Walter Müller, 14.10.2016)

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