Gründungen: Molterer sieht Juncker-Plan aufgehen

14. Oktober 2016, 17:03
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Grünes Licht für Investitionen in Höhe von 139 Milliarden Euro in 27 EU-Ländern

Wien – In Belgien entsteht an der Küste ein neuer großer Windpark. 2800 Jobs soll er bringen. In Österreich werden in Bruck an der Leitha bis Jahresende um 70 Millionen Euro neue Windräder aufgestellt. Was die Projekte miteinander verbindet: Sie finanzieren sich zu einem großen Teil aus Mitteln des sogenannten Juncker-Fonds.

Auf Initiative des EU-Kommissionspräsidenten soll die europäische Wirtschaft bis 2018 zusätzlich 315 Milliarden Euro investieren. Dafür stellt die EU-Bank (EIB) gemeinsam mit dem Investitionsfonds Efsi Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro zur Verfügung.

Jüngste Zwischenbilanz: Bisher erhielten 361 Projekte in 27 von 28 EU-Ländern grünes Licht. Sie lassen Investitionen von 139 Milliarden Euro erwarten. Womit knapp die Hälfte des von Juncker vorgegebenen Weges absolviert wäre.

Kritik des Rechnungshofes

Die Maßnahme für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung greife, "wir sind im Zeitplan", sagt Wilhelm Molterer. Der ehemalige VP-Chef und Vizekanzler ist Direktor des EU-Fonds. Kritik des Rechnungshofes, der in der milliardenschweren Initiative keinen Mehrwert für die Ankurbelung der Konjunktur sieht – im Gegenteil eher eine Verzögerung von ohnehin geplanten Vorhaben ausmacht, lässt Molterer nicht gelten.

Drei von vier Projekten wickelten Neukunden ab, sie wären ohne diese Mittel nie zustande gekommen, ist er sich sicher. Man werde damit weder alle Probleme lösen, noch Geschäftsbanken ersetzen. Der Fonds werde jedoch dort wirksam, wo wegen hoher Risiken andere Finanzierungen ausließen.

Klein- und Mittelbetriebe teilen sich 28 Prozent der bisher abgesegneten Vorhaben. Für sie führt der Weg zur EU-Geldquelle in der Regel über Hausbanken. In Österreich erhielt die Bank Austria Garantien für Kredite in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro, von denen innovative Unternehmen profitieren sollen. Viel Nachholbedarf ortet Molterer auf Ebene der Länder und Gemeinden rund um soziale Infrastruktur, für Kindergärten etwa oder Schulen. "So was wie eine Austria Kommunal Service gibt es nicht, da brauchen wir was." (vk, 15.10.2016)

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