Mindestsicherung: Keine Einigung, aber Zuversicht

14. Oktober 2016, 16:42
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Nach einem Entgegenkommen der SPÖ sind beide Koalitionspartner zuversichtlich, dass sie sich über eine Reform der Mindestsicherung einigen werden

Wien – Noch haben sich SPÖ und ÖVP auf keine Lösung für die Mindestsicherung geeinigt. Beide Seiten zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass eine solche noch erlangt werden kann.

Die ÖVP beharrt aber weiterhin auf eine niedrigere Variante, die sie nun nicht mehr "Mindestsicherung light", sondern "Mindestsicherung 1" nennt.

Die letzten Gespräche zur geplanten Reform seien "konstruktiv verlaufen", man sei auf einem "guten Weg", hieß es aus dem Büro von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Noch gebe es kein endgültiges Ergebnis, aber: "Es schaut gut aus."

SPÖ stimmt Deckelung zu

Die SPÖ kam dem Koalitionspartner mit einer Zustimmung zu einer Art Deckelung bereits weit entgegen. Die Lösung müsse jedenfalls "sozial verträglich sein", wurde auch am Freitag betont. Dass eine Familie aber etwa mehrere tausend Euro aus der Mindestsicherung bezieht, soll jedoch verhindert werden.

Was den von der ÖVP geforderten Deckel bei 1.500 Euro, unter Berücksichtigung der Wohnungskosten, betrifft, "könnten wir es schaffen", meinte Sozialsprecher und ÖAAB-Obmann August Wöginger. Offen ist aus Seiner Sicht der Punkt "Mindestsicherung 1". Damit ist nun die bisher von der ÖVP als "Light" bezeichnete Variante mit einem Basis-Bezug in Höhe von 560 Euro gemeint. Wöginger stellte grundsätzlich fest: "Das ist lösbar. Aber die 'Mindestsicherung 1' brauchen wir, die ist schon Bedingung für uns." (APA, 14.10.2016)

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