Psychisch krankes Kind klagt die Republik Österreich

14. Oktober 2016, 16:56
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Ein 13 Jahre altes Mädchen wurde in der Station für Erwachsene einer Wiener Psychiatrie zwangsbehandelt. Es klagt den Staat Österreich. Es ist kein Einzelfall, weitere Klagen könnten folgen. Für psychisch kranke Kinder gibt es im Gesundheitssystem kaum einen Platz

Wien/Graz – Ein Mädchen klagt die Republik Österreich. Nicht es persönlich, die Patientenanwaltschaft managt das und engagierte dafür Anwälte.

Das 13 Jahre alte Mädchen ist psychisch krank und wurde, so viel steht fest, vor zwei Jahren auf einer psychiatrischen Erwachsenenabteilung in Wien zwangsbehandelt – was in der Folge gerichtlich als rechtswidrig verurteilt wurde. Nun geht es um einen Schadenersatz für das Mädchen. Ihre Anwälte verlangen, dass das Opfer zumindest 7.000 Euro vom Staat als Entschädigung für die Zwangsbehandlung erhalten soll.

Der Staat, vertreten durch die Finanzprokuratur, will aber nur 900 Euro herausrücken, sagt der Wiener Bereichsleiter der Patientenanwaltschaft Bernhard Rappert im STANDARD-Gespräch. Jetzt wird geklagt, mit womöglich weitreichenden Folgen.

Denn bekommt das Mädchen recht, könnten weitere Klagen folgen. Denn allein in Wien sind zuletzt 90 Kinder und Jugendliche in Erwachsenenstationen zwangsbehandelt worden. In Summe 600 Tage lang.

"Schwere Schmerzen"

In der Logik der Republik werden die Schadenszahlungen so berechnet: Ein Tag ohne Fixierung entspricht leichten Schmerzen, macht 100 Euro. Ein Tag mit Fixierung, also Zwangshandlung, bedeutet schwere Schmerzen, macht 300 Euro. Im Falle des Mädchens trifft laut Finanzprokuratur Fall zwei, also schwere Schmerzen, zu. Das ergibt in Summe 900 Euro Schadensersatz.

"Wie immer es berechnet wird, bei all den anderen Fällen kämen jene 600 Belagstage zum Tragen, das kann teuer werden. Und da sind nur die Wiener Fälle berücksichtigt", sagt Rappert.

Die Kinderpsychiatrie werde seit Jahren vernachlässigt, deshalb würden Kinder rechtswidrig in Erwachsenenstationen behandelt. Als Sofortmaßnahme für Wien fordert Rappert "umgehend eine 15-Betten-Station" für Kinder und Jugendliche, um zumindest die "Spitzen abzufangen".

Wien ist keine Ausnahme, ergänzt Volksanwalt Günther Kräuter. Besonders dramatisch sei die Behandlungssituation für psychisch kranke Kinder auch in der Steiermark.

Notfall Steiermark

Erst kürzlich hatte Kräuter die "schweren Menschenrechtsverletzungen" an Kindern und Jugendlichen in der Steiermark gebrandmarkt. Hier sei die Situation besonders prekär, ein Versorgungsnotfall für psychisch kranke Kinder, die seit Jahren vom medizinischen Versorgungssystem "übersehen" werden. Viele von ihnen, die unter schweren suizidalen Krisen, an Magersucht oder Depressionen leiden, kämen in keine Behandlung – weil keine vorhanden sei. Es gebe in der Steiermark keinen einzigen Kassenarzt für Kinderpsychiatrie. Nur ein Drittel der Kinder könne adäquat versorgt werden. Kräuter fordert im STANDARD-Gespräch die Landesregierung "jetzt ultimativ" auf, dafür zu sorgen, dass zumindest fünf Kassenärztestellen installiert werden. Anfang November referiere die Volksanwaltschaft im steirischen Landtag. Bis dahin müsse dies unter Dach und Fach sein, verlangt Kräuter. (Walter Müller, 14.10.2016)

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