Europarat: Polens Regierung maßt sich Rolle des Verfassungshüters an

14. Oktober 2016, 15:58
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Venedig-Kommission: Wesentliche Standards der Gewaltenteilung nicht gewahrt – Auch nachgebesserte Version nicht zufriedenstellend

Straßburg – Rechtsexperten des Europarats haben die polnische Justizreform erneut harsch kritisiert. Parlament und Regierung stellten weiterhin die Autorität des Verfassungsgerichts infrage, hieß es in dem am Freitag vorgestellten Bericht der sogenannten Venedig-Kommission. Das Gesetz der nationalkonservativen Regierung zum polnischen Verfassungsgericht wahre wesentliche Standards der Gewaltenteilung nicht.

Die Venedig-Kommission hatte bereits im März die ursprüngliche Fassung der Reform als eine Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Auch eine nachgebesserte Version, die im August in Kraft trat, konnte die Experten nicht zufriedenstellen. Sie kritisierten mehrere Möglichkeiten, Verfahren zu verzögern. Dies könne einfach dazu missbraucht werden, heikle Fälle zu verschleppen.

Streit um Urteilsveröffentlichung

Urteile des Verfassungsgerichts, in denen die Reform als verfassungswidrig eingestuft wurde, hatte die Regierung nicht veröffentlicht. Dies entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage und sei dem Gericht nicht einmal mitgeteilt worden, bemängelte der Bericht.

Auch die EU-Kommission prüft derzeit Polens Rechtsstaatlichkeit. Das Verfahren kann letztlich dazu führen, dass das Land sein Stimmrecht in der Europäischen Union verliert. Seit ihrem Amtsantritt im November 2015 hat die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen umstrittene Justiz- und Medienreformen beschlossen. (APA, 14.10.2016)

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