Außenminister Kurz lobt Umgang Ägyptens mit Flüchtlingsbooten

14. Oktober 2016, 15:47
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Kurz möchte sich nicht auf möglichen Flüchtlingsdeal festlegen – Ägyptischer Außenamtschef Shoukry dementiert Inhaftierung von Bootsflüchtlingen

Wien – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Umgang Ägyptens mit den Flüchtlingsbooten, die von der Küste Richtung Europa ablegen, gelobt. Er sei "dankbar, dass Ägypten die Menschen nach ihrer Rettung an die ägyptische Küste zurückbringt", sagte Kurz anlässlich des Besuchs des ägyptischen Außenministers Sameh Shoukry am Freitag in Wien. Damit würde Schleppern das Geschäft abgegraben.

Was einen möglichen Flüchtlingsdeal mit Ägypten – ähnlich wie mit der Türkei – betrifft, wollte sich Kurz zunächst nicht festlegen: "Jede Situation ist einzigartig." Das Wichtigste sei es, "den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen". Aber "ein Vertrag kann es am Ende des Tages schon sein".

Menschenwürdige Behandlung

Auf die Frage der APA, ob ihm bekannt sei, dass die im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlinge anschließend in ägyptische Gefängnisse gesteckt und dort festgehalten werden, antwortete Kurz: "Darüber haben wir auch gesprochen." Es müsse zwar "eine menschenwürdige Behandlung geben", räumte er ein, trotzdem sei es wichtig zu signalisieren, dass man nicht so leicht nach Europa durchkommen könne. Er kritisierte die Praxis europäischer Länder, die Flüchtlinge aus den gekenterten Booten an die europäische Küste zu bringen "und dann nach Mitteleuropa weiterzuleiten".

Ägyptens Außenminister Shoukry, der selbst früher Botschafter in Österreich gewesen war, dementierte hingegen rundheraus, dass die Bootsflüchtlinge in Ägypten eingesperrt werden: "Keiner der Migranten in Ägypten kommt ins Gefängnis. Der Prozess wird lediglich jenen gemacht, die Schlepper waren." In Ägypten würde Flüchtlingen vielmehr "eine Lebensgrundlage geboten". Gleichzeitig verwies Shoukry aber auch auf die "fünf Millionen Migranten, die teils schon lange in Ägypten leben". Das sei eine "wirtschaftliche Last" für das Land.

Flüchtlinge in Gefängnissen

Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) werden aufgegriffene Bootsflüchtlinge in Ägypten in der Regel in Gefängnissen festgehalten. Dem UNHCR ist das Asylwesen in Ägypten übertragen, einschließlich der Registrierung von Asylsuchenden und des Asylverfahrens. Nach Angaben des Hochkommissariats auf seiner Webseite werden bereits registrierte Flüchtlinge nach Identifizierung in der Regel zwar wieder freigelassen, unregistrierte Personen haben jedoch nicht die Möglichkeit, sich im Gefängnis registrieren zu lassen. Laut Angaben des UNHCR werden aktuell rund 4.000 Flüchtlinge in ägyptischen Gefängnissen festgehalten, 15 Prozent von ihnen seien Minderjährige.

Offiziell sind bei der UNO-Organisation rund 188.000 Flüchtlinge in Ägypten registriert, davon 116.000 Syrer. Shoukry hatte in einem APA-Interview von 500.000 Syrern, gleich vielen Irakern und vier Millionen Afrikanern im Land gesprochen. (APA, 14.10.2016)

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