Migration ist Gift." Viktor Orbán hat wohl auf den Punkt gebracht, was viele Ungarn denken. Gewiss sind die ungarischen Ängste in manchem irrational. Ganze 1294 Menschen wären von den europäischen Verteilungsplänen betroffen gewesen, Islamisierung ist bei aktuell 10.000 Muslimen (Österreich 600.000) keine zu befürchten, und auch bei Asylwerbern war und ist Ungarn bestenfalls als Transitland attraktiv: Von den 42.000 Antragstellern des Jahres 2014 blieben ganze 535 im Land. Wäre Ungarn im letzten Jahr allerdings den europäischen (und österreichischen) Zurufen gefolgt, dann hätte sich das Land auf die Aufnahme und Versorgung von Hunderttausenden einstellen müssen.
Szenenwechsel auf die andere Seite des Globus: Neuseeland stellt umfangreiche Leistungen für Flüchtlinge bereit, die Bevölkerung ist stolz auf dieses humanitäre Engagement. Doch es ist eine überschaubare Zahl, die von dieser Großzügigkeit profitiert: 750 Menschen übernimmt die neuseeländische Regierung jährlich in staatliche Resettlement-Programme (2016 aufgestockt um 600 Zusatzplätze – die Asylzuwanderung außerhalb dieser Programme ist vernachlässigbar). Die Generosität auch der neuseeländischen Grünen ist enden wollend – sie fordern eine Verdoppelung auf bescheidene 1500 Plätze.
Es sind im Wesentlichen zwei Probleme, die das verbreitete Unbehagen in der europäischen Asylpolitik verursachen: die große Zahl der Asylwerber und das völlige Fehlen eines transparenten und breitenwirksam kommunizierten Migrationsmodells, das die Rolle humanitärer Zuwanderung im Rahmen eines solchen allgemeinen Modells verständlich macht. Realistisch betrachtet, kennt die westliche Welt nur zwei Migrationsmodelle, die mit breitem gesellschaftlichem Konsens rechnen können: ein restriktives, das auf ethnische und kulturelle Homogenität abzielt, und ein selektives, das Qualifikation und ökonomische Verwertbarkeit in den Vordergrund rückt. Ungarn folgt dem restriktiven Modell (ebenso wie die meisten anderen osteuropäischen Staaten oder etwa Japan), Neuseeland (und analog die klassischen an-glofonen Einwanderungsländer) dem selektiven. Das restriktive Modell wehrt die gesellschaftlichen und ökonomischen Kosten humanitärer Migration durch Abschottung ab, das selektive finanziert sie als Nebenprodukt des immensen ökonomischen Nutzens, den die um ein Vielfaches umfangreichere Punkte-Migration generiert (20:1 in Neuseeland, 8:1 in Kanada, Punkte-Migration in Österreich: knapp 2000 Plätze; Daten von 2015). Jedes andere Modell hat Erarbeitungscharakter und muss in einem Dialog zwischen Parteien, Interessengruppen und Wählern entwickelt werden. Doch diese Debatten finden nicht statt.
Modelldebatte
Kanada, Australien, Neuseeland haben die Umstellung von einem restriktiven auf ein selektives Modell vor Jahrzehnten vollzogen und ihren Wählern den Nutzen des neuen Systems in einem offenen Diskussionsprozess erläutert. Ein eigenes europäisches Migrationsmodell dagegen, das Antworten auf die spezifischen Herausforderungen des Alten Kontinents formuliert und die Bürger in eine Modelldebatte einbindet, ist nicht in Sicht. Statt diese Diskussion offensiv zu führen, starren die Parteien der Mitte seit vollen zwei Jahrzehnten wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die rechtspopulistische Schlange und flüchten sich in Appelle, Parolen und Beschwichtigungsfloskeln, die immer weniger verfangen. Auf diese Weise wird jedoch nicht, wie man in intellektuelleren Kreisen gerne glaubt, ein Abwehrdiskurs gegen die rechtspopulistische Gefahr geführt, sondern im Gegenteil Glaubwürdigkeit verspielt, die nur mühsam zurückgewonnen werden kann.
In dieser Situation wäre es Aufgabe der Intellektuellen und der kritischen Medien, eine solche Debatte anzustoßen und zu moderieren. Doch diese sehen ihre Bestimmung im Wesentlichen darin, eine rhetorische Empörungs-Firewall vor Eckpunkten einer schwierigen Diskussion – Zäune, Inseln, Internierung – hochzuziehen, um die wir mittelfristig allerdings kaum herumkommen werden. Die Folge dieser Verweigerungshaltung sind seichte und von Wunschdenken geprägte Analysen, die das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit gemäßigter Politik untergraben. So kann auch der für die intellektuelle und mediale Elite peinliche und daher tunlichst unreflektierte Befund nicht verwundern, dass man etwa im Spätsommer 2015 von autoritären Rechtspopulisten wie Viktor Orbán eine sehr viel plausiblere Deutung des Geschehens hören konnte als von liberalen westeuropäischen Intellektuellen und Kommentatoren.
Wenig Spielräume
Europa wird auf lange Sicht weder den restriktiven noch den selektiven Weg gehen können. Den europäischen "Freizügigkeiten" fehlt die Feinsteuerung des selektiven Modells, die weichen Grenzen verringern die Spielräume für eine effektive Abschottung. Aber wir können die selektive Komponente stärken, und wir brauchen eine offene Diskussion abseits jenes engen weltanschaulichen Schematismus, den viele politische Kommentatoren präferieren. Werden Kurz wie Strache unterschiedslos in ein "neurechtes" Einerlei geschrieben, dann verschwimmen die Konturen von Mitte und Rand. 10.000 bis 15.000 jährliche Resettlement-Plätze, wie von Kurz angedacht – sie entsprechen in etwa dem üblichen Volumen des kanadischen Programms, das nur zu einem Drittel staatlich finanziert wird -, wären ein großzügiges Signal, das sich kaum als Anbiederung an rechte Forderungen deuten lässt.
Der britische Bevölkerungsökonom Paul Collier hat die These vertreten, "dass die Parteien der Mitte versäumt haben, das Thema der Migrationspolitik zu besetzen". Was Kritikern der Linie von Sebastian Kurz als "Populismus" erscheint, sollte vielleicht als Versuch gesehen werden, die sperrige Migrationsthematik wieder für die politische Mitte zurückzugewinnen. (Christoph Landerer, 14.10.2016)