Gegen Putins "hybride Kriegsführung"

Kolumne14. Oktober 2016, 17:00
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Wir müssen aufhören, die russischen Übergriffe zu bagatellisieren und zu ignorieren

Die Internetforen sind voll mit Einträgen, die Hillary Clinton "Killary" nennen und behaupten, sie sei eine habituelle Kriegstreiberin. Wie nennt man dann einen seit 16 Jahren an der Macht befindlichen Wladimir Putin, der seine Karriere damit begann, dass er die tschetschenische Hauptstadt Grosny dem Erdboden gleichmachte? Der jetzt in Aleppo Zivilisten pulverisiert? Der einen kaum noch verdeckten Krieg gegen die Ukraine begonnen hat und mit fast 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit jene Raketen geliefert hat, mit denen von ostukrainischen Sezessionisten eine Passagiermaschine abgeschossen wurde? Der rechtspopulistische Bewegungen in Europa unterstützt, um die EU zu spalten? Der seine Hacker in den US-Wahlkampf eingreifen lässt, um Donald Trump an die Macht zu bringen?

Die Frage stellt sich nach den Konsequenzen für den Westen.

Das heutige Russland hat bei "matschbirnigen Putin-Apologeten" im Westen (Jochen Bittner in der Zeit) ein erstaunlich gutes Image. USA-Hasser von ganz links und ganz rechts , aber auch honorige Wirtschaftstreibende und österreichische Außenpolitiker finden keine kritischen Worte über den russischen Machthaber, der sich ganz offensichtlich im Kriegs- modus befindet.

Und zwar im Modus der "hybriden Kriegsführung", die der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow 2013 so definierte: Politische Ziele seien nicht mehr allein mit konventioneller Feuerkraft zu erreichen, sondern durch den "breit gestreuten Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung zum Einsatz kommen". Militärische Maßnahmen müssten einen "verdeckten Charakter" haben. Das war das Rezept in der Ukraine, und das ist das Destabilisierungskonzept gegenüber dem Westen. In Syrien hingegen ist Russland zu offener, kriegsverbrecherischer Gewaltanwendung übergegangen.

Die erste Maßnahme muss daher Problemerkennung sein: aufhören, die russischen Übergriffe zu bagatellisieren und zu ignorieren. Die zweite, die russische Einflusspolitik im Westen zu neutralisieren. Das bedeutet etwa in Österreich, dass die Regierung schleunigst die Strategie des OMV-Vorstandes evaluieren sollte, der das Unternehmen völlig an Russland ausliefert. Das bedeutet, die vielfältigen russischen Kontakte von russischen Agenten zu heimischen Rechtspopulisten zu überprüfen. Und schließlich eine Strategie gegen die russische Propaganda vor allem im Internet.

Es bedeutet auch, dass die Debatte über eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, die vor allem in Österreich quer durch alle Parteien geht, beendet werden sollte. In den USA und auch der EU werden ja im Gegenteil wegen Syrien neue Sanktionen gegen Russland überlegt. Die bisherigen haben die russische Wirtschaft beeinträchtigt und Putin von weitergehenden Übergriffen abgehalten. Eine wichtige Rolle spielte dabei Angela Merkel mit einer Mischung aus Festigkeit und Gesprächsbereitschaft (dies für die Merkel-Kritiker aus dem politischen Zwergenreich).

Eine Mischung aus Besonnenheit und Festigkeit ist denn auch das Mittel der Wahl. Putin will keine finale Auseinandersetzung mit dem Westen. Er schaut nur, "was geht", und handelt situationsbasiert. Damit kann man umgehen. Auch dem russischen Imperium droht Überdehnung. (Hans Rauscher, 14.10.2016)

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