Grüne kritisieren Oppositionshaltung von Oberösterreichs FPÖ

14. Oktober 2016, 14:50
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Wenn die FPÖ mitregiert, gebe es Rückschritte im Umweltschutz und ein Blockieren von notwendigen Reformen, meinen die Grünen

Linz – Am 23. Oktober ist die schwarz-blaue Koalition in OÖ ein Jahr im Amt. Die Bilanz der Grünen fällt erwartungsgemäß schlecht aus: Sie kritisieren, dass die maßgeblich mitregierende FPÖ gleichzeitig weiter Oppositionspolitik mache.

Zudem orten sie Rückschritte in der Umweltpolitik und eine Beschneidung des Landtags. Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik seien kaum ein Thema.

Weltoffenheit verschwunden

Das gute Klima in OÖ sei dahin, so Landessprecherin Maria Buchmayr in einer Pressekonferenz am Freitag, Modernität und Weltoffenheit seien verschwunden. "Die FPÖ macht einerseits auf staatstragende Regierungspartei, aber gleichzeitig die gleiche Oppositionspolitik wie vorher."

"Angst und Hetze"

In sozialen Medien werde "bewusst auf Angst und Hetze gesetzt", verwies sie u.a. auf diverse Postings der blauen Regierungsmitglieder. Klubobmann Gottfried Hirz warnte, dass die Einbindung des Landtages "massiv zurückgegangen" sei. So werde z.B. viel von der Deregulierung gesprochen, es gebe aber "kein einziges Gremium, wo besprochen wird, was dereguliert wird". Die Deregulierung würde auch nur die Wirtschaft betreffen, in der Bildung sei nichts davon zu bemerken: "Auf einen Landesschulrats-Vizepräsidenten zu verzichten ist zu wenig", meinte Hirz in Richtung FPÖ.

Die Deutschpflicht sei eine "klassische Ankündigungspolitik" gewesen, weil von Anfang an klar gewesen sei, dass das Land dazu keine Kompetenz habe. Landesrat Rudi Anschober kritisierte den "Retro-Kurs" bei der Energiewende und die "Symbolpolitik am Rücken der Schwächsten", etwa bei der Mindestsicherung. Er zeigte sich überzeugt, dass die Kürzung binnen drei Jahren aufgehoben werde. Derzeit seien erst zwei bis drei Personen davon betroffen, vom Wegfall des Integrationsbonus noch gar niemand. Bei Integrationsmaßnahmen würden die Freiheitlichen immer dagegenarbeiten, so Anschober, hier gebe es aber "eine Mehrheit abseits der FPÖ". (APA, 14.10.2016)

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