Kunden-WLAN ist nicht tot

18. Oktober 2016, 10:46
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Ein aktuelles EuGH-Urteil zu Kunden-WLAN wirbelt viel Staub auf, manche befürchten das Ende solcher Angebote. Händler werden einige Umstellungen vornehmen müssen

Shopping läuft heutzutage anders ab als noch vor wenigen Jahren, dem Smartphone sei Dank. Während man das Angebot überfliegt, will man die aktuelle Lieblingsapp nutzen, Musik streamen oder vom Einkauf tweeten. Um neben der Online-Konkurrenz zu bestehen, reicht ein guter Preis allein nicht mehr aus. Immer mehr Kunden erwarten offenes WLAN im Geschäft.

Doch nun hat sich – wie berichtet – der Europäische Gerichtshof mit einem brisanten Urteil zu Wort gemeldet (EuGH 15. 9. 2016 – C-484/14). Ein Händler betreibt in seinem Lokal freies WLAN für seine Kunden und wurde 2010 von Sony Music abgemahnt, da über den Zugang Musik illegal auf eine Tauschbörse hochgeladen wurde. Das Landgericht München legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Dieser musste klären, ob der Betreiber eines offenen WLAN-Zugangs für Eingriffe in Urheberrechte haften muss.

Das Urteil von knapp 20 Seiten ist nicht eindeutig. Medienberichte, wonach alle Händler WLAN nun mit einem Passwort schützen müssen und dieses nur gegen Ausweis bekanntgeben dürfen, greifen zu kurz.

Angebot einschränken

Aufgrund einer europäischen Richtlinie ist ein WLAN-Betreiber im Normalfall nicht für die Online-Aktivitäten der Nutzer verantwortlich, wenn er nur den Netzwerkzugang bereitstellt. Dies schützt jedoch nach erfolgter Rechtsverletzung nicht vor Unterlassungsklagen, die den Betreiber faktisch dazu zwingen können, das Angebot künftig einzuschränken.

In diese Kerbe schlägt das Urteil, das an frühere Entscheidungen anknüpft; so wurde UPC verurteilt, die Adresse kino.to zu sperren. Der EuGH sagt also nichts Neues, wenn er feststellt, dass auch WLAN-Anbieter Maßnahmen treffen müssen, um weitere Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Allerdings gab das Landgericht München dem EuGH nur drei Alternativen zur Auswahl. Davon hätte die eine die aktive Zensur und die dritte die Stilllegung des WLAN-Zugangs bedeutet.

Auch der EuGH weiß, dass die Zugangssicherung mit Passwort und Ausweis nur unter diesen drei angebotenen Möglichkeiten die sinnvollste ist. Sich an der Kassa oder beim Kellner auszuweisen, um das Passwort zu erhalten, klang wohl einfach. Aber wie kann man das in der Praxis umsetzen? Das hat der EuGH offengelassen.

Kein gläserner Kunde

Im Prinzip sollte jede Urheberrechtsverletzung einem Kunden, der sich ohnehin ausgewiesen hat, zugeordnet werden können. Das bereitet aber nicht nur Probleme, wenn mehrere Kunden auf das Netzwerk zugreifen. Es bedeutet eine Aufzeichnungspflicht, regelmäßig (täglich?) wechselnde Passwörter und das Gefühl des gläsernen Kunden. Listen zu führen, um genau nachzuvollziehen, wer wann online war, ist praxisfern und der Privatsphäre der Kunden auch nicht zumutbar. Kunden, die im Übrigen noch keine Rechtsverletzung begangen haben.

Der EuGH hat bereits zur österreichischen Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung 2014 festgestellt, dass anlass- lose Überwachung Unbescholtener selbst zur Bekämpfung schwerer Kriminalität nicht gerechtfertigt ist. Zusammengefasst kommt man zu dem Schluss, dass eine solche Überwachung durch Private zum Schutz von Urheberrechten nicht verhältnismäßig ist. Stattdessen gibt es andere Möglichkeiten.

Den Zugang zu verweigern, wenn kein Pass vorgelegt wird, ist übertrieben. Auch sollten Kundendaten nicht bei jeder Abmahnung weitergegeben werden, haben doch die letzten Wochen gezeigt, dass eine solche nicht immer authentisch ist. Vom offenen WLAN für alle wird man sich als Kunde aber in Zukunft wohl verabschieden müssen.

Wenn die Gerichte das Urteil mit Rücksicht auf die Praxis umsetzen, reicht es aus, zum Zugriff auf das WLAN ein Passwort und die Eingabe einer E-Mail-Adresse oder eines Namens in die Anmeldemaske zu verlangen. So weiß auch der Kunde, dass es keine vollständige Anonymität gibt, was von Missbrauch abschreckt.

Wie überall ist jedoch eine sorgfältige Umstellung besser als eine übereilte Lösung. Daneben sind Abmahnungen genau zu prüfen, bevor Zugangsdaten durchsucht werden. Und bei all dieser Aufregung sollte bei Ladenschluss nicht nur das Licht, sondern auch der Router abgedreht werden. (Manuel Boka, Wirtschaft & Recht Journal, 14.10.2016)

Zur Person:

Mag. Manuel Boka ist Senior Associate bei Eversheds in Wien. Er ist Spezialist für IT- und Datenschutzrecht und beschäftigt sich mit rechtlichen Problemen beim Handel mit Fremdwährungen.

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