Schiedsgerichte: Tanz um eine Paralleljustiz

18. Oktober 2016, 07:08
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Auch österreichische Investoren streiten mit Staaten lieber vor Schiedsgerichten als vor der nationalen Justiz

EVN gegen Mazedonien, OMV gegen die Türkei, Casinos Austria gegen Argentinien, Austrian Airlines gegen die Slowakei und nun die Bank Austria gegen Kroatien: Die Liste österreichischer Unternehmen, die als Investor Schiedsgerichte in Anspruch nehmen, um gegenüber Staaten Recht zu bekommen, wird von Jahr zu Jahr länger.

Die meisten der 17 bekannten österreichischen Verfahren im "Investor-State Dispute Settlement" (ISDS) fanden unter dem Dach der Weltbank nach den sogenannten ICSID-Regeln statt und wurden durch bilaterale Investitionsabkommen (BITs) ermöglicht, die Österreich mit 60 Staaten abgeschlossen hat. Aber auch der Energiechartavertrag, zu dem Österreich seit mehr als 20 Jahren als EU-Mitglied gehört, ermöglicht Schiedsklagen gegen Staaten und wird immer wieder eingesetzt, um Schadenersatz für erlittenes Unrecht zu erhalten.

Lange vor Ceta und TTIP

Dazu zählt sowohl die Diskriminierung eines ausländischen Investors als auch direkte und indirekte Eingriffe in Eigentumsrechte – ein vages Konzept, das gegen politische Entscheidungen wie strengere Gesundheits- oder Umweltauflagen verwendet werden kann, warnen Kritiker.

Und all diese Klagen aus Österreich wurden eingereicht, lange bevor der Ceta-Vertrag mit Kanada in Kraft treten kann oder TTIP zwischen der EU und den USA ausgehandelt wurde; bei beiden Abkommen haben sich SPÖ, Grüne und globalisierungskritische NGOs mehr oder weniger deutlich gegen Schiedsgerichte ausgesprochen.

Eingeschränkte Berufungsmöglichkeiten

Das Prinzip ist immer das gleiche: Jede Partei wählt einen Schiedsrichter aus – meist einen erfahrenen Anwalt oder Rechtsprofessor – und die beiden wählen den Dritten, der den Vorsitz führt. Die Chancen sind daher gerecht verteilt; Schiedsrichter, die für ihre Sympathie für Staateninteressen bekannt sind, gibt es genug.

illustration: davor markovic

Verfahrensfragen wie das Ausmaß der Transparenz oder die Kostenaufteilung hängen vom jeweiligen Regelwerk und den Entscheidungen des Schiedsgerichts ab; Berufungsmöglichkeiten an ordentlichen Gerichten sind in den meisten Schiedsstandorten vorhanden, aber eingeschränkt.

Österreich selbst wurde bisher nur ein einziges Mal geklagt, von den Eigentümern der Meinl Bank aufgrund eines BITs zwischen Malta und Österreich, das eigentlich dazu gedacht war, österreichische Firmen auf der Mittelmeerinsel zu schützen. Die Klage wurde unter ICSID eingebracht – und hat die Antischiedsgerichtsstimmung in Österreich weiter angeheizt.

Aber es ist unsicher, ob das Schiedsgericht überhaupt die Holdinggesellschaft, die die Meinl-Klage betreibt, als klageberechtigt anerkennen wird, wenn sie auf Malta nur einen Briefkasten ihr Eigen nennt. Der russische Oligarch Oleg Deripaska ist aus diesem Grund mit einer Klage gegen Montenegro, die er als zypriotischer Investor auf Grundlage eines BITs einbrachte, im März 2016 gescheitert. Als "eher exotischen Fall" bezeichnet ein Wiener Anwalt daher die Meinl-Klage.

Dennoch hat der Fall Meinl zur Skepsis vieler Österreicher beigetragen, genauso wie die Klage des schwedischen Kraftwerksbetreibers Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg vor einem Schiedsgericht, die seit dieser Woche in Washington verhandelt wird, die Anti-TTIP-Stimmung in Deutschland angeheizt hat.

Seltenes Phänomen

Insgesamt sind Investorenklagen aus Österreich ein eher seltenes Phänomen, obwohl die Republik mit vielen Handelspartnern entsprechende Verträge abgeschlossen hat. Dass Österreich selbst in Zukunft mit vielen Klagen zu rechnen hat, glaubt Christian Dorda, Schiedsrechtsexperte nicht. "Es wäre abwegig, den ganzen Investitionsschutz kritisch zu betrachten, bloß weil Österreich erstmals geklagt wurde", sagt der Partner der Kanzlei Dorda Brugger Jordis (DBJ). "Österreich ist kein typisches Land für Investorenklagen. Umgekehrt haben österreichische Unternehmen immer wieder geklagt, aber auch da kann man nicht sagen, dass sie überwiegend erfolgreich waren."

"Es wäre abwegig, den ganzen Investitionsschutz kritisch zu betrachten, bloß weil Österreich erstmals geklagt wurde", sagt Christian Dorda, Partner der Kanzlei Dorda Brugger Jordis (DBJ).

Tatsächlich hat nur ein einziges österreichisches Unternehmen eine Klage gewonnen – Alpha Projektholding gegen die Ukraine –, ohne aber Schadenersatz zu erhalten. Dreimal haben sich die Staaten erfolgreich gewehrt, und in fünf Fällen gab es Vergleiche: Der Staat zahle eine gewisse Summe, wie viel bleibt meist geheim. Sieben Fälle sind noch nicht abgeschlossen.

Viel öfter finden Schiedsverfahren zwischen Unternehmen statt, und diese kommerzielle Anwendung ist auch nicht umstritten. Dass nicht mehr Investorenklagen stattfinden, liegt laut Venus Valentina Wong, Schiedsrechtsexpertin bei Wolf Theiss, weniger an den Kosten – die sind gegenüber Staaten nicht höher als zwischen Unternehmen – als an der Unternehmensstrategie. "Es geht hier nicht nur um rechtliche Aspekte, sondern um die Frage, welche Rolle man als Unternehmen in Zukunft in einem Land spielen will. Durch eine Klage verbaue ich mir meine Zukunftsperspektiven."

Venus Valentina Wong, Schiedsrechtsexpertin bei Wolf Theiss: "Es geht hier um die Frage, welche Rolle man als Unternehmen in Zukunft in einem Land spielen will. Durch eine Klage verbaue ich mir meine Zukunftsperspektiven."

Deshalb werden große Staaten wie die USA und China viel seltener geklagt als kleine. Aber es bedeutet auch, dass Weltkonzerne nicht immer zu diesem Instrument greifen, obwohl sie es sich leisten könnten. "Sie haben oft auch andere Möglichkeiten, ihre Interessen zu verteidigen, und wollen im Land auch in Zukunft tätig sein", betont Wong. Es sind immer wieder auch mittelgroße Unternehmen und Einzelinvestoren, die zu Schiedsklagen greifen, weil sie sich grob benachteiligt fühlen.

Anne-Karin Grill von Schönherr erzählt von einem Fall, den ihre Kanzlei betreut – Mandant ist ein belgisches Unternehmen, das in Serbien eine den neuesten technischen Standards entsprechende Tierkörperverwertungsanlage errichtet hat, die unter anderem den Abfall von Schlachthöfen entsorgt und dabei erneuerbare Energie erzeugt: "Sie haben lange sondiert, wo es Bedarf für ein solches Werk gibt, sich mit den Entscheidungsträgern verständigt, alle Zusicherungen erhalten und dann 20 Millionen Euro investiert. Aber nach zwei Jahren mussten sie zusperren, weil das System so korrupt ist, dass sie zuletzt 100.000 Euro pro Monat verloren haben. Welche Möglichkeit hat man denn dann außer einem Schiedsverfahren? Sollen sie etwa vor ein serbisches Gericht gehen?" Dass Österreich bisher nur einmal geklagt wurde, ist für Grill "ein Zeichen, wie gut Österreich in Sachen Rechtssicherheit aufgestellt ist."

Anne-Karin Grill von Schönherr: "Welche Möglichkeit hat denn ein Investor dann außer einem Schiedsverfahren? Sollen sie etwa vor ein nationales Gericht gehen?"

Unwohl vor Gericht

Aber auch in hochentwickelten Rechtsstaaten fühlen sich manche ausländische Investoren vor nationalen Gerichten oft unwohl und bevorzugen eine neutrale Arena, sagt Wong von Wolf Theiss. "Es herrscht sonst immer die Angst vor einer Voreingenommenheit des Gerichts, da der Staat hier vor seinen eigenen Behörden Partei ist."

Das ist auch der Grund dafür, dass Schiedsgerichte auf Drängen der USA und Kanadas, die gute Erfahrungen damit unter Nafta gemacht haben, in Ceta und TTIP aufgenommen wurden. Zwingend ist das auch für Befürworter nicht, aber "Der Nutzen des Instruments ist eindeutig", sagt Dorda.

Das sieht Joachim Thaler, der die Greenpeace-Kampagne zu TTIP und Ceta leitet, ganz anders. "Der Nutzen für einzelne Unternehmen steht in keinem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Risiken", sagt er. Die Zahl der Investorenklagen habe in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen und könnte explodieren, wenn das riesige Volumen transatlantischer Direktinvestitionen unter die Schiedsgerichtsbarkeit fallen würde. "Die Wahrscheinlichkeit von Klagen gegen EU-Staaten würde steigen, auch weil US-amerikanische und kanadische Unternehmen zu den intensivsten Nutzern zählen", sagt er. Dass viele Klagen scheitern, bringe keine Erleichterung: Allein die Drohung mit Klagen würde Staaten davon abhalten, öffentliche Interessen zu schützen. "Selbst wenn sie gewinnen, haben sie bloß nicht verloren und bleiben oft auf hohen Verfahrenskosten sitzen", sagt Thaler.

"Der Nutzen für einzelne Unternehmen steht in keinem Verhältnis zu den gesellschaftlichen Risiken", sagt Joachim Thaler, Leiter der Kampagne zu TTIP und Ceta bei Greenpeace Österreich.

Umstrittene Altverträge

Weiters gebe es keine klaren Beweise dafür, dass die Möglichkeit von Schiedsverfahren mehr Investoren anzieht. Problematisch sei außerdem die Diskriminierung inländischer Unternehmen sowie einzelner Bürger, denen das Instrument der Schiedsgerichte nicht offensteht.

Diese Kritik wird von der EU-Kommission geteilt, zumindest wenn es um Investorenklagen innerhalb der Union geht. Diese basieren meist auf BITs, die vor der EU-Osterweiterung mit den Reformländern abgeschlossen wurden. Für die Kommission ist diese Ungleichbehandlung gewisser Investoren ein Verstoß gegen die Binnenmarktregeln und stellt die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedsstaaten infrage. Für den Investorenschutz ist letztlich der Europäische Gerichtshof zuständig, so die Sicht aus Brüssel.

Ende September hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, die Niederlande, Rumänien, die Slowakei und Schweden wegen ihrer Intra-EU-BITs eingeleitet. Das rumänische Parlament hat ebenfalls vor kurzem beschlossen, alle BITs mit anderen EU-Staaten aufzukündigen – was aufgrund langer Kündigungsfristen erst in einigen Jahren wirksam wird. Nach einer erfolgreichen schwedischen Investorenklage hat die Kommission Rumänien verboten, Schadenersatz zu zahlen, weil dies eine illegale Beihilfe sei.

August Reinisch, Professor für Völkerrecht an der Universität Wien, hält die rigide Position der Kommission theoretisch und praktisch für problematisch. "Es gibt hier einen normativen Konflikt zwischen Völkerrecht und EU-Recht", sagt er. "Die EU-Verträge sehen vor, dass völkerrechtliche Altverträge nur langfristig in Einklang mit dem EU-Recht gebracht werden sollen und nicht sofort. Ein automatisches Hinfälligwerden der alten Intra-EU-BITs mit dem EU-Beitritt der osteuropäischen Staaten – wie die Kommission in mehreren Schiedsverfahren behauptet hat – ist aus völkervertragsrechtlicher Perspektive nicht haltbar." Dass kleinere Staaten und nicht Deutschland und Frankreich ins Visier der Kommission gerieten, sei kein Zufall, glaubt Reinisch. "Hier geht es in Wahrheit ums Exempel."

August Reinisch, Professor für Völkerrecht an der Universität Wien: "Das größere Problem sehe ich darin, dass wir damit implizit anerkennen würden, dass der Rechtsschutz nicht in allen Mitgliedsstaaten gleich ist."

Er zweifelt auch am Argument der Kommission, dass der EuGH ausreichend Rechtsschutz biete, denn als EU-Bürger könne man bei Rechtsverletzungen durch EU-Staaten das EU-Höchstgericht nicht direkt anrufen. Man sei darauf angewiesen, dass ein nationales Gericht die Frage vorlegt. Auch bietet das EU-Recht "materiell und verfahrensmäßig nicht den gleichen Schutz wie BITs", sagt Reinisch. "So ist etwa eine entschädigungslose Enteignung allein nicht EU-rechtswidrig." Allerdings gibt es starken Druck von den Oststaaten, die die einst geschlossenen BITs wieder loswerden wollen.

Ersatz für Intra-EU-BITs

Österreich versucht nun mit einigen Ländern, darunter Frankreich, Deutschland und die Niederlande, einen Ersatz für Intra-EU-BITs zu schaffen, eine Art Schiedsgerichtshof für Investoren, wie er nun auch in Ceta vorgesehen ist. Das Konzept ist noch vage und müsste von allen EU-Staaten akzeptiert werden. Um Bedenken der Kommission gegen eine Paralleljustiz zu zerstreuen, könnte ein Instanzenzug zum EuGH vorgesehen werden. Außerdem müsste es allen in der EU offenstehen, damit es nicht diskriminierend wird. "Das ist rechtlich machbar, aber das größere Problem sehe ich darin, dass wir damit implizit anerkennen würden, dass der Rechtsschutz nicht in allen Mitgliedsstaaten gleich ist", meint Reinisch.

Auch politisch könnte es angesichts des Widerstands gegen TTIP und Ceta schwierig werden, ein neues Instrument zu schaffen, das wieder als Privileg für Großkonzerne missverstanden wird, warnt Reinisch. "Ob sich die EU-Kommission das noch traut, ist fraglich."

Und manchmal ist es fraglich, ob erfolgreiche Schiedsurteile gegen Staaten auch tatsächlich durchgesetzt werden können. Im Fall der Klage der Ex-Yukos-Aktionäre gegen Russland hat ein Schiedsgericht in Den Haag den Klägern 50 Milliarden Dollar zugesprochen, die Russland nicht anerkennt. Das Urteil wird nun vor niederländischen Gerichten geprüft, aber selbst wenn die Kläger dort Recht bekommen, rechnet niemand damit, dass Moskau zahlen wird. Großmächte sind allemal stärker als Schiedsgerichte. (Eric Frey, Wirtschaft & Recht Journal, 14.10.2016)

  • Das Prinzip ist bei Schiedsgerichten immer das gleiche: Jede Partei wählt einen Schiedsrichter aus – meist einen erfahrenen Anwalt oder Rechtsprofessor – und die beiden wählen den Dritten, der den Vorsitz führt.
    illustration: davor markovic

    Das Prinzip ist bei Schiedsgerichten immer das gleiche: Jede Partei wählt einen Schiedsrichter aus – meist einen erfahrenen Anwalt oder Rechtsprofessor – und die beiden wählen den Dritten, der den Vorsitz führt.

  • Die Chancen sind daher gerecht verteilt; Schiedsrichter, die für ihre Sympathie für Staateninteressen bekannt sind, gibt es genug.
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    Die Chancen sind daher gerecht verteilt; Schiedsrichter, die für ihre Sympathie für Staateninteressen bekannt sind, gibt es genug.

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