"Gras spielt im Leben der Studierenden überhaupt keine Rolle"

Interview16. Oktober 2016, 09:00
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Die grünen Studierendenvertreter haben sich gespalten. Johannes Steiner, Sprecher der Splittergruppe, kritisiert die Basisdemokratie

Die "Grünen Studierenden" wären gerne die neue offizielle Studierendenvertretung der Grünen. Der Verein hat sich vor einigen Tagen von den "Grünen Alternativen StudentInnen" (Gras), der derzeit offiziellen Studierendenvertretung der Grünen, abgespalten. Bisher haben sich Landesgruppen in der Steiermark und in Oberösterreich gebildet. Es würden sich rund 100 Personen für den Verein interessieren, sagt Johannes Steiner, Sprecher der Gruppierung. Im Interview mit dem STANDARD kritisiert er vor allem das Konsensprinzip innerhalb der Gras. Veränderungen seien dadurch nicht möglich.

STANDARD: Kennen Sie die Szene zur judäischen Volksfront im Film "Life of Brian" von den Monty Pythons?

Steiner: Ja, auf die sind wir in den letzten Tagen häufiger angesprochen worden.

STANDARD: Die Quintessenz ist, dass manche politische Gruppierungen sich mehr auf ihre internen Streitigkeiten konzentrieren als auf ihre Inhalte und ihren eigentlichen Gegner. Sie kritisieren den Bedeutungsverlust der Linken in der Gesellschaft. Wäre da eine gemeinsame Liste der grünen Studierendenvertreter nicht hilfreicher als eine Spaltung?

Steiner: Wir hätten uns gewünscht, innerhalb der Gras etwas zu verändern. Aber das war mit der jetzigen Struktur durch das absolute Konsensprinzip nicht möglich. Eine einzelne Person kann eine Entscheidung von hundert Personen blockieren. Die Gras hat immer weniger Mitglieder, ist an den Hochschulen schwach, hat kein kontinuierliches Bildungskonzept und spielt im Leben der Studierenden überhaupt keine Rolle. Wir wollen uns mit diesem Zustand nicht abfinden.

STANDARD: Sie sagen, die Gras ist zu wenig erfolgreich. Bei der Bundesvertretungswahl im letzten Jahr war sie zweitstärkste Kraft. Reicht das nicht?

Steiner: Natürlich kann man sich auf dieses Bundesergebnis beziehen. Wenn man sich die Gras aber im Detail anschaut, wird klar, dass sie in einem katastrophalen Zustand ist. Wir sehen auch nicht, dass die Gras trotz des Wahlergebnisses auf Bundesebene politische Schlagkraft hat.

STANDARD: Die Gras stellt immerhin die erste stellvertretende Vorsitzende in der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft.

Steiner: Das stimmt, sie ist in diesem Gremium vertreten. Die Frage ist aber, ob man dort irgendetwas bewegen kann.

STANDARD: Dann könnte man gleich die gesamte ÖH infrage stellen.

Steiner: Bis zu einem gewissen Grad muss man sich ohnehin die Frage stellen, wie man die gesamte ÖH neu aufstellen kann. Die Vertretungsarbeit ist momentan sehr schwach. Darunter leiden die Studierenden. In der Steiermark erleben wir seit Jahren eine Kahlschlagpolitik. Die Wohnbeihilfe für Studierende ist abgeschafft worden, die öffentlichen Verkehrsmittel kosten jährlich mehr, die Mieten werden immer teurer. Es gibt Verschlechterungen, die man bekämpfen müsste, und das passiert nicht.

STANDARD: Alle Parteien in Österreich sprechen sich für mehr Budget für die Universitäten aus, passieren tut nichts. Warum sollte das eine Splittergruppe der ÖH schaffen?

Steiner: Die Forderung wird immer wieder laut. Aber die Organisationen, die zusätzliche Mittel fordern, haben oft nicht viele Aktivistinnen und Aktivisten. Man muss viele Studierende hinter sich haben, um etwas bewegen zu können und den Druck zu erhöhen. Das wird die Gras nie leisten können. Vor Ort kommt sie oft nicht über eine Gruppengröße von 15 Leuten hinaus.

STANDARD: Zwischen den ÖH-Fraktionen gibt es einen grundsätzlichen Konflikt darüber, was die Aufgaben der ÖH sind. Die einen wollen nur Hochschulpolitik und Vertretungsarbeit machen, die anderen auch gegen den Akademikerball der FPÖ in Wien demonstrieren. Wo in diesem Spektrum ist Ihre Bewegung angesiedelt?

Steiner: Wir als Grüne Studierende glauben nicht, dass Vertretungsarbeit unpolitisch sein sollte. Alle Veränderungen, die die Gesellschaft mitbringt, wirken sich auch auf die Hochschulen und die Studierenden aus. Während wir eine Abwärtsspirale der Gesellschaft wahrnehmen, wo immer mehr soziale Selektion stattfindet, Bildung immer exklusiver angelegt wird, wollen wir nicht die Verwalterinnen und Verwalter des Zustands sein, sondern für bessere Bedingungen kämpfen und uns für das gute Leben für alle einsetzen.

STANDARD: Jemand von der Gras würde wohl sehr ähnlich antworten. Gibt es tatsächlich einen Unterschied?

Steiner: Es ist entscheidend, ob man in der Praxis auf Entwicklungen in der Politik reagiert und handlungsfähig ist, oder nicht. So wie die Gras derzeit ausgestaltet ist, ist sie nicht handlungsfähig.

STANDARD: Wegen des Konsensprinzips?

Steiner: Durch das Konsensprinzip, durch den Umstand, dass es keine geheimen Wahlen gibt, durch die fehlende Abgrenzung zur Partei, was die Jobs und die personellen Entscheidungen angeht. Bei uns ist eine Funktion mit einem Job bei den Grünen unvereinbar, wir akzeptieren demokratische Mehrheiten, und die Wahlen sind geheim.

STANDARD: Und gegen den Akademikerball würden Sie auch demonstrieren?

Steiner: Wenn Rechtsextremisten versuchen, Teil des Normalzustands zu sein und auch so wahrgenommen werden, ist das für uns ebenfalls ein untragbarer Zustand. Unser Ziel ist es aber, nicht nur in Erscheinung zu treten, wenn Demonstrationen gegen den Akademikerball stattfinden, sondern wir wollen auch während des ganzen Jahres mitgestalten und sichtbar sein.

STANDARD: Die Gras selbst sieht in der Gründung Ihres Projekts den Egotrip von Einzelpersonen, allen voran von Männern. Was entgegnen Sie?

Steiner: Solange die Gras sich in Phrasen verliert und nicht konkret benennt, was oder wen sie kritisiert, fällt es mir schwer, darauf zu antworten.

STANDARD: Gemeint waren wohl Sie, Sie sprechen für die Grünen Studierenden.

Steiner: Wir haben eine paritätisch besetzte Doppelspitze. Neben mir ist auch Franziska Decker aus Linz Sprecherin des Vereins.

STANDARD: Derzeit sind die steirische und die oberösterreichische Landesgruppe den Grünen Studierenden beigetreten. Wollen Sie weitere Landesgruppen auf Ihre Seite ziehen?

Steiner: Unser Selbstverständnis ist, lokal sehr stark aktiv zu sein, damit wir etwas auf der Bundesebene bewegen können. Eine Bundesvertretung, die isoliert vor sich hin werkelt, kann nicht viel bewegen. Dementsprechend ist es unser Anliegen, österreichweit vertreten zu sein.

STANDARD: Wollen Sie als Grüne Bewegung von der Partei anerkannt werden?

Steiner: Es wäre natürlich interessant, die offizielle Studierendenorganisation der Grünen zu sein. Es ist uns aber wichtig, eigenständig und unabhängig zu sein. Nachdem wir uns gegründet haben, haben sich Grüne aus ganz Österreich bei uns gemeldet, die uns zugesprochen haben. Auch sie haben beobachtet, dass die Gras vor sich hindümpelt.

STANDARD: Werden Sie bei der nächsten ÖH-Wahl bundesweit antreten?

Steiner: Das ist noch offen. Wir sind in der Aufbauphase und konzentrieren uns auf die Entwicklung der Programmatik und die Organisationsentwicklung. Wir wollen Hochschulgruppen in ganz Österreich aufbauen. Fix antreten werden wir in Graz und Oberösterreich. (Lisa Kogelnik, 16.10.2016)

Johannes Steiner (23) studiert Soziologie an der Karl-Franzens-Universität Graz. Er ist einer von zwei Sprechern der "Grünen Studierenden", eines Vereins, der sich von den "Grünen Alternativen StudentInnen" abgespalten hat. Er ist Mandatar an der Karl-Franzens-Universität Graz.

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