Fall Bakr: Sachsens Ministerpräsident gegen personelle Konsequenzen

14. Oktober 2016, 11:21
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Aufklärung der Hintergründe des Vorfalls vorrangig – Syrer erhalten Morddrohungen

Leipzig/Berlin – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich lehnt personelle Konsequenzen nach dem Selbstmord des mutmaßlichen Bombenbauers Jaber al-Bakr im Leipziger Gefängnis vorläufig ab. Zunächst sei die Aufklärung der Hintergründe des Vorfalls wichtig, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin auf entsprechende Fragen. "Alles andere ist sekundär."

Er begrüße den Vorschlag für eine unabhängige Untersuchung. Auch die zuständigen Behörden müssten die Hintergründe des Suizids aufklären: "Damit habe ich sie beauftragt."

Rücktritt ausgeschlossen

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) habe bereits "deutlich gemacht, dass er für die Vorgänge in der Justizvollzugsanstalt die politische Verantwortung übernimmt". "Das will ich auch darüber hinaus nicht kommentieren", sagte Tillich. Gemkow hatte einen Rücktritt zuletzt auch selbst ausgeschlossen.

Politiker aller Parteien haben den sächsischen Behörden Versagen vorgeworfen, nachdem sich Bakr am Mittwochabend in seiner Zelle stranguliert hatte. Tillich räumte ein, der Umgang mit dem Häftling "ist nicht in dem Maße erfolgt, wie es notwendig gewesen ist". Je nach Ergebnis der Ermittlungen könne es auch zu Änderungen von Gesetzen und Vorschriften kommen, "die einen adäquaten Umgang von Tätern mit einem solchen Täterprofil verbessern".

In Zelle erhängt

Bakr hatte sich am Mittwoch in seiner Gefängniszelle in Leipzig erhängt. Er war nach einer deutschlandweiten Fahndung in der Nacht auf Montag wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen worden. In einer von ihm genutzten Wohnung in Chemnitz wurden eineinhalb Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs gefunden.

Drei Syrer, bei denen Bakr dann in Leipzig um einen Platz zum Übernachten bat, überwältigten und fesselten den 22-Jährigen. Bakr soll Züge in Deutschland und Flughäfen in Berlin im Visier sowie Verbindungen zur Jihadistenmiliz Islamischer Staat gehabt haben.

Morddrohungen

Die drei Syrer erhalten nach eigenen Angaben Morddrohungen von Sympathisanten der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat". Die Polizei schütze sie aber nicht, sagten die Männer der "Bild"-Zeitung aus Berlin vom Freitag.

Zu Angaben, nach denen Bakr vor seinem Suizid in der Untersuchungshaft noch sagte, die Syrer hätten von seinen Anschlagsplänen gewusst, erklärte einer von ihnen, Bakr habe sich an ihnen rächen wollen, weil sie ihn der Polizei übergeben hatten. Die Ermittler hatten die Männer am Montag vernommen und freigelassen. (APA, Reuters, 14.10.2016)

  • Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
    foto: reuters/peter

    Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

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