Stichwahl zu Tschechiens Senat beginnt

13. Oktober 2016, 22:12
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Aus der ersten Runde ging die populistische Partei ANO als Siegerin hervor

Prag – In Tschechien beginnt am Freitag die zweitägige Stichwahl um ein Drittel der Sitze im Senat, dem Oberhaus des Parlaments. Aus der ersten Runde vor einer Woche ging die liberal-populistische Partei ANO des Finanzministers und Milliardärs Andrej Babis als Sieger hervor. Keiner der Kandidaten hatte indes die erforderliche Zahl der Stimmen erreicht.

Neu bestimmt werden wie alle zwei Jahre 27 der 81 Sitze im Senat. Bei der ersten Runde vor einer Woche war nur jeder Dritte (33,5 Prozent) wählen gegangen.

Die Regierungskoalition aus der Protestpartei ANO, den Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und den Christdemokraten (KDU-CSL) hält derzeit die Mehrheit in der zweiten Kammer. Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung, kann Verfassungsänderungen verhindern und bestätigt die Berufung der vom Präsidenten vorgeschlagenen Verfassungsrichter.

Die Wahllokale sind am Freitag von 14.00 bis 22.00 Uhr und am Samstag noch einmal von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr geöffnet. (APA, 13.10.2016)

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