Regierungsrhetorik im Parlament: Nichts vorzuwerfen

Einserkastl13. Oktober 2016, 17:44
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Politische Auseinandersetzungen sollten nicht zwischen den Parteien einer Regierungskoalition stattfinden

Das Parlament ist der Ort der politischen Auseinandersetzung. Allerdings nach traditionellem Verständnis zwischen Regierung und Opposition, nicht zwischen den Parteien einer Regierungskoalition.

Genau das geschah aber am Donnerstag. SPÖ und ÖVP tauschten etwas aus, was man unüblich handfeste Rempler unter Partnern nennen muss.

Begonnen hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling in seiner Budgetrede. Er kritisierte mehr als deutlich, dass der Partner SPÖ bei den größten Kostentreibern – Pensionen, Bildung, Arbeitsmarkt, auch ÖBB – jede kostenbegrenzende Reform verweigere. Da ist was dran.

Am nächsten Tag meldete sich ein unter der Coolness kochender Kanzler Christian Kern. Schelling solle mehr tun und weniger reden (Anleihe bei Elvis Presley: "A little less conversation, a little more action"). Reformrhetorik sei ja da, "aber Reformen im Schlafwagentempo werden uns nicht weiterbringen". Da ist auch was dran.

Nur haben sich die beiden relativ wenig vorzuwerfen. Schelling hat bei einem ganz zentralen Sparpunkt – die Bundesländer durch einen anderen Finanzausgleich beim Geldverbrennen einbremsen – so gut wie nichts erreicht. Kern hat bisher nur isolierte Schlagworte – "Maschinensteuer", "New Deal" – in die Debatte geworfen, ist aber mit dem praktischen Unterbau säumig.

Gegenseitige Vorwürfe – viel mehr ist bisher nicht. (Hans Rauscher, 13.10.2016)

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