US-Wahl: Jetzt geht es um den Senat

Analyse14. Oktober 2016, 07:00
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Die Republikaner riskieren, ihre Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses zu verlieren

Washington/Wien – Freund, Feind, Parteifreund: Dieser Tage lässt sich in Washington D.C. einmal mehr der übliche Dreischritt in der nach unten offen politischen Niedertrachtsskala beobachten. Und während sich republikanische Spitzenpolitiker und ihr Präsidentschaftskandidat Donald John Trump mit großer Begeisterung gegenseitig öffentlich demontieren, erscheint nicht nur das Rennen um das Weiße Haus für die Partei bereits als verloren. Inzwischen gerät daneben auch die republikanische Mehrheit im US-Senat in Gefahr.

Präferenzen verfestigt

Die Demoskopen gehen etwas mehr als 20 Tage vor der Präsidentschaftswahl davon aus, dass sich die Präferenzen im Elektorat mehr oder minder verfestigt haben. Passiert nichts Unvorhersehbares wie ein Terroranschlag oder hat das Trump-Lager nicht noch eine wendebringende "October surprise" in petto, ist es für den Polterer aus New York City vorbei. Das verlässlichste Orakel in der US-Prognoseszene, Nate Silver, schätzte die Siegchancen für Hillary Clinton am Donnerstag auf 86,9 Prozent. Vergangenen Sonntag, dem Tag der zweiten TV-Debatte und kurz nachdem üble Sexismusvorwürfe gegen Trump publik wurden, betrugen sie 81,5 Prozent. Ende September, zum Zeitpunkt der ersten Debatte, hielt Clinton nur bei 54,8 Prozent.

Nate Silvers nach der Anzahl der Wahlmänner benannte Website fivethirtyeight.com definiert auch sechs bis acht republikanische Sitze im US-Senat, die an die Demokraten fallen könnten. In der zweiten Kammer des US-Kongresses, in der ein Drittel der Senatoren alle zwei Jahre neu gewählt werden müssen, stehen in diesem Jahr zehn demokratische und 24 republikanische Mandate zur Wahl. Die Demokraten werden den Prognosen zufolge alle ihre Sitze mit hoher Wahrscheinlichkeit halten. Die Republikaner dagegen könnten zumindest vier der ihren verlieren: jeweils einen für Wisconsin, Indiana, Pennsylvania und New Hampshire.

Tritt dieser Fall tatsächlich ein, hätte das große Auswirkungen auf die Machtbalance in Washington. Im Senat sitzen derzeit 46 Demokraten und 54 Republikaner. Käme es zu einer 50:50-Pattsituation, würde die Stimme des mit Dirimierungsrecht ausgestatteten Präsidenten des Senates ausschlaggebend sein. Falls Clinton ins Weiße Haus einzieht, wäre dies ihr Vizepräsident Tim Kaine.

Zahlreiche Vorteile

Damit wären die Demokraten in vielen Belangen im Vorteil: Der US-Senat hat nämlich Initiativrecht für Gesetzesvorlagen und er muss allen Gesetzen, die durch den Kongress gehen, zustimmen. Daneben brauchen auch internationale Verträge die Billigung der zweiten Kammer. Der Senat hat auch Zustimmungsrecht bei der Besetzung hoher Regierungsfunktionen (Minister, Botschafter, Leiter der Bundesbehörden und vor allem Richter am Obersten Gerichtshof) und er hat das Recht, Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten einzuleiten.

Könnten die Demokraten die erst 2014 zugunsten der Republikaner ausgefallenen Mehrheitsverhältnisse im Senat wieder umdrehen, wäre das ein großer politischer Erfolg. Umso mehr als bei der Grand Old Party auch einige "big shots" zur Wahl stehen.

Die New York Times schrieb zuletzt, dass sich Priorities USA, ein sogenanntes Super-PAC, ein "Political Action Committee", das Hillary Clinton nahe steht, mit großem finanziellen Engagement in die Senatswahlkämpfe eingreifen könnte, da die Präsidentschaftswahl ohnehin de facto schon gelaufen sei. In Colorado und Virginia, zwei Bundesstaaten, die Clinton schon so gut wie sicher seien, solle weiter massiv investiert werden, um auch die Senatskandidaten über die Hürde zu heben. In Florida, einem Battleground-State, geht die Clinton-Kampagne nicht nur Trump an, sondern auch den erzkonservativen Senator Marco Rubio, der im Kampf um die republikanische Nominierung unterlegen ist und dessen Senats-Mandat nun zur Wahl steht.

Abrücken von Trump

Wegen der schlechten Presse hätten republikanische Senatoren wie John McCain aus Arizona und Senatskandidaten wie Joe Heck aus Nevada ihre Unterstützungserklärungen für Trump über das Wochenende zurückgezogen, schreibt die Times. Selbst McCain, der als unangefochten gilt, scheint nicht bereit zu sein, irgendein Wahlrisiko einzugehen. Freund, Feind, Parteifreund – auf die öffentlich ausgetragenen internen Debatten unmittelbar nach der Wahl am 8. November darf man gespannt sein. (Christoph Prantner, 14.10.2016)

  • Die Demokraten könnten bei der Wahl am 8. November die erst 2014 zugunsten der Republikaner ausgefallenen Mehrheitsverhältnisse im Senat wieder umdrehen.
    foto: reuters

    Die Demokraten könnten bei der Wahl am 8. November die erst 2014 zugunsten der Republikaner ausgefallenen Mehrheitsverhältnisse im Senat wieder umdrehen.

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