Industrie fordert Bundes-Raumplanung

13. Oktober 2016, 16:55
9 Postings

Um Projekte zur Energieversorgung und zum Klimaschutz künftig auch umzusetzen, fordert die Industriellenvereinigung eine Verschiebung der Raumplanungskompetenz

Wien – Die dezentrale Energieversorgung der Zukunft benötige eine andere, effizientere Raumplanung, fordern Vertreter der Industriellenvereinigung (IV). Bei der Vorstellung eines Industrie-Konzepts für die Energie- und Klimazukunft wurde auch die Forderung deponiert, dass die Raumordnung, die derzeit Landessache ist, in die Bundesverantwortung geschoben wird.

Wenn dies nicht geht, will man zumindest, dass bei einer 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern Raumplanungsflächen für mögliche künftige Infrastrukturprojekte vorsorglich freigehalten werden müssen. Der stellvertretende IV-Generalsekretär Peter Koren nennt eine solche Flächenwidmung in Anlehnung an den Lawinen- und Hochwasserschutz "Vorbehaltsflächen". Auch dort dürfen in solchen Zonen keine Häuser (mehr) gebaut werden.

Für Wohnbau widmen

Bei den künftigen Vorbehaltsflächen für Infrastrukturprojekte – Strom, Straße, Schiene – soll es auch nicht möglich werden, dass "der Bürgermeister solche Flächen zum Beispiel für den Wohnbau widmet". Denn, so IV-Präsident Georg Kapsch, "es wird sonst in der Zukunft unmöglich, irgendwelche Infrastrukturmaßnahmen zu projektieren."

Der Ausbau der Strominfrastruktur ist einer der Zentralpunkte der Weise, wie die IV die Klima- und Energiepolitik der Zukunft sieht. Um für die zunehmend dezentrale Energiebereitstellung gewappnet zu sein, müssten umfangreiche Netzinvestitionen vorgenommen werden, nach Vorstellung der IV von 2015 bis 2020 in der Höhe von 5,7 Milliarden Euro.

"Wir wollen, dass man sich rechtzeitig die Flächen für die Infrastrukturprojekte sichert", sagte Rudolf Zrost, der in der IV zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe geleitet hat. Sollte die dafür nötige Verfassungsänderung nicht möglich sein, wären 15a-Vereinbarungen mit den Ländern zur Freihaltung nötiger Flächen die zweitbeste Lösung. Damit könne man zwar den Widerstand in der Bevölkerung nicht mindern, wohl aber verhindern, dass Bürgermeister durch lokale Umwidmungen ein Projekt von vornherein zu Fall bringen.

Gezielte Forschung

Für den Umbau in ein dekarbonisiertes Energiesystem braucht es viel Forschung. Dafür fordern die Industrievertreter eine Erhöhung der staatlichen Jahresbudgets auf 200 Millionen Euro bis 2020 und dann nochmals auf 400 Mio. Euro bis 2030. Damit müssten erneuerbare Technologien ebenso beforscht werden wie alle Arten von Energieeffizienz. Auch Brückentechnologien auf dem Weg zur Dekarbonisierung gehörten gefördert. (ruz, 13.10.2016)

  • Unter Stromtrassen lebt niemand gern; Wohnbau sollte dort gleich von vornherein verboten sein.
    foto: apa/dpa/daniel reinhardt

    Unter Stromtrassen lebt niemand gern; Wohnbau sollte dort gleich von vornherein verboten sein.

Share if you care.