Prinzip Stänkern

Kolumne14. Oktober 2016, 09:30
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In Zeiten wie diesen müsste es viel mehr darum gehen, eine immer stärker ins Rechtsextreme abdriftende Partei von der Regierung fernzuhalten

Fern jeder halbwegs realistischen Hoffnung, in absehbarer Zeit einen Regierungschef zu stellen, hat sich die ÖVP eine Taktik zurechtgelegt, wenigstens den Koalitionspartner schlechtzumachen, wo immer sich eine Gelegenheit ergibt, wenn sie in der Bevölkerung schon keinen Rückenwind für sich selber erzeugen kann. Die Budgetrede des Finanzministers bezog ihre Würze weniger aus sensationellen Ankündigungen zum Bundeshaushalt 2017, eher aus Seitenhieben auf den Bundeskanzler, die in dieser Unverblümtheit das sonst übliche Maß koalitionärer Sympathie eindeutig überschritten. Pech natürlich, dass der Angesprochene das nicht in kalmierendem Schweigen wegsteckte, wie das vormals üblich war.

Allein dass jemand es gewagt hat, im koalitionären Trott unerlaubt einen New Deal einzufordern – was immer daraus nun werden soll -, lud nach anfänglicher Verblüffung ein, sich daran gereizt zu reiben, sei es durch die Assoziation mit einem Kuhhandel, sei es durch seine Enthüllung als "Marketing-Gag", die dem Gag-Spezialisten Sobotka mühelos gelungen ist. Die Seitenhiebe eines Sebastian Kurz, der seinen Aufstieg zum Metternich der Volkspartei umständehalber in die Länge ziehen muss, fallen fast täglich, von denen aus der zweiten Reihe der Lopatkas zu schweigen.

Nicht wirklich klar ist nur, was sich die ÖVP auf längere Sicht von dieser Wadlbeißerei erwarten kann. Sie hat ihr bisher weder an Zustimmung in der Bevölkerung etwas gebracht, noch hat sie ihre Alternativen im Fall, dass es demnächst doch zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, bisher vermehrt. Sie hat nicht die geringste Hoffnung, damit demnächst stärkste Partei zu werden, noch zeichnet sich für sie eine deutliche Möglichkeit ab, als Kanzlerpartei eine andere Koalition zu bilden als die nun ständig schlechtgeredete.

Mit den Grünen allein ginge sich keine Mehrheit aus, und Neos-Chef Strolz ließ ihr erst dieser Tage ausrichten, sie sei eine zutiefst versteinerte, nicht reformfähige Partei, mit der eine Wahlplattform nicht infrage komme. Eine Änderung dieses Zustandes innerhalb der Frist bis zu Wahlen wann immer, zeichnet sich nicht ab, und ein Kurz allein macht noch lange keine nagelneue Volkspartei, mögen sich das viele auch erträumen. Nicht einmal ob sich eine Regierung ausginge, in der die ÖVP als Beute der Freiheitlichen den Vizekanzler stellt, ist heute gewiss, und es dürfte kaum der Sehnsucht von allen in der Volkspartei entsprechen.

Mit ihrer harten Haltung in der Flüchtlingspolitik, von den Ein-Euro-Jobs bis zu australischen Spinnereien, glaubt sie, der FPÖ Wähler abspenstig zu machen, besorgt aber nur deren Geschäft. Den Feind in der Koalition ausfindig zu machen kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, wenn es – nicht zuletzt im Hinblick auf die Bundespräsidentenwahl und das ganze Drumherum – in Zeiten wie diesen viel mehr darum gehen müsste, eine immer stärker ins Rechtsextreme abdriftende Partei von der Regierung fernzuhalten. Das muss man natürlich wollen, wird man aber kaum erreichen, wenn eine Regierung ihre eigene Autorität in den Augen der Wählerinnen und Wähler durch ständiges Stänkern untergräbt. (Günter Traxler, 13.10.2016)

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