"Da ist nur Tarnen und Täuschen angesagt"

Interview13. Oktober 2016, 18:01
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Ferdinand "Ferry" Maier arbeitete ein Jahr in der Flüchtlingskoordination. Er wirft der Regierung in der Integrations- und Asylpolitik Untätigkeit vor, Außenminister Sebastian Kurz schlicht Populismus

STANDARD: Sie haben Ihre Tätigkeit als Co-Koordinator von Flüchtlingskoordinator Christian Konrad Ende September beendet. Der Staat war 2015 von der Flüchtlingswelle überfordert. Warum?

Maier: Zum einen klappte die Kooperation zwischen Innen- und Verteidigungsministerium in der Flüchtlingsfrage nicht. Das wunderte einen dann nicht mehr, wenn man Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ; Anm.) kennenlernte. Er hat nur mit seinem Kabinettchef geredet, die beiden haben nie mit jenem Teil des Bundesheers kooperiert, der sich auskennt. Wir haben das dann übernommen. Gebessert hat sich die Zusammenarbeit erst im heurigen Jänner, als Klug ging.

STANDARD: Ein Armutszeugnis für den Staat?

Maier: Die Verwaltung ist nicht dafür geschaffen, Sonder- und Notfälle zu bewältigen. Es bedurfte der Unterstützung von außen, also von uns und den NGOs.

STANDARD: Die Lage hat sich entspannt, das politische Personal ist neu. Innenminister Wolfgang Sobotka will Asylwerber um 2,50 Euro pro Stunde arbeiten lassen ...

Maier: Ich bin für ein Verschleierungsverbot in Bezug auf die Arbeit der Bundesregierung in Flüchtlings- und Asylfragen. Da ist nur Tarnen und Täuschen angesagt, es geschieht: nichts. Wir haben eine dramatische Situation: 85.000 Menschen sind in der Grundversorgung, warten zwölf bis 18 Monate auf ihren Asylbescheid. 50 bis 60 Prozent von ihnen werden einen positiven Bescheid bekommen und dableiben. Es wäre Aufgabe der Regierung, sich schon jetzt um sie zu kümmern. Um Beschäftigung, Deutschkurse, Integration eben.

STANDARD: Die Regierung hat aber gerade ihr geplantes Integrationspaket verschoben.

Maier: Ja. Diese Maßnahmen nicht zu beschließen, ist fahrlässig. Und die 2,50-Euro-Forderung des Innenministers ist nicht ernst zu nehmen. Im Gesetz ist ohnehin geregelt, dass Asylwerber maximal 110 Euro im Monat dazuverdienen dürfen. Man sollte die Bürgermeister entscheiden lassen, welche gemeinnützigen Tätigkeiten Asylwerber erledigen können, die Bezahlung ergibt sich aus der Obergrenze. Es ist völlig unsinnig, dass sich die Politik da einmischt.

STANDARD: Hat sich die Einstellung der Politik zur Flüchtlings- und Integrationsfrage zuletzt geändert?

Maier: Nein, dominiert wird die Frage von der politischen Linie des Innen- und Außenministers – und es ist eine sehr restriktive Linie. Jetzt will man auch noch die Mindestsicherung kürzen. Und dass Sebastian Kurz Asylberechtigte zu Ein-Euro-Jobs verpflichten will, ist total unüberlegt. Asylberechtigte sind Arbeitslosen gleichgestellt; also müsste Kurz alle Arbeitslosen zu Ein-Euro-Jobs verpflichten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das will.

STANDARD: Minister Kurz kennt die Gesetze – handelt er populistisch?

Maier: Manche seiner Aussagen, die bei bestimmten Zielgruppen gut ankommen, sind nur so zu interpretieren.

STANDARD: Kurz und Sobotka gehören der ÖVP an, sie ist christlich-sozial. Passt das zusammen?

Maier: Die christlich-soziale Schiene haben die beiden Herren nicht im Auge.

STANDARD: Minister Kurz hat im deutschen Fernsehen jüngst kritisiert, Deutschland zwinge der EU "seine Asylpolitik auf".

Maier: Das ist alles sehr schmerzhaft. Man sollte nicht vergessen: Es war die internationale Staatengemeinschaft, die den Krisenländern 2015 die notwendigen Finanzmittel vorenthalten hat. Als es dort im Juni dann nichts mehr zu essen gab, machten sich die Leute auf die Reise. Außenminister Kurz meinte in der Sendung, dass die Flüchtlingspolitik falsch war, weil illegale Flüchtlinge aufgenommen worden seien und der Merkel-Plan vorsehe, diese Illegalen zu verteilen. Und dann bemängelte er noch, dass die Armen, die in Syrien geblieben sind, nicht legal nach Europa kommen können. Aber man kann überhaupt nicht legal von Syrien nach Europa kommen – Kurz weiß das und genießt trotzdem den Applaus.

STANDARD: Er führt Wahlkampf?

Maier: Ja. Er denkt schon im Wahlkampfmodus. Statt neue Parteiplattformen zu bilden, sollte er sich mehr um Integrationsmaßnahmen kümmern, gemäß dem alten Motto: hackeln statt packeln. Man müsste endlich klären, was gemeinnützige Tätigkeit ist. Die Bürgermeister brauchen Klarheit, welche Tätigkeiten sie Asylwerber verrichten lassen können, ohne Schwierigkeiten zu bekommen. Mit ihnen muss man kooperieren, aber all das geschieht nicht. Ich dachte bisher, eine Bundesregierung tut, was zu tun ist. Jetzt habe ich den Eindruck, dass nur noch auf Medien und Zielgruppen geschielt wird, dass es nur um Schlagzeilen geht.

STANDARD: Was würden Sie tun?

Maier: Tagaus, tagein Bürgermeisterkonferenzen abhalten. In der Region mit den Bürgermeistern, den zuständigen Bildungs-, AMS-und Wirtschaftsverantwortlichen schauen, wie man bei Schule, Lehrstellen, Jobbörsen helfen kann. Da gibt es eine riesige Bandbreite an Möglichkeiten, man muss nur wollen. Und mein Eindruck ist: Man will nicht.

STANDARD: Weil damit keine Wahlen gewonnen werden?

Maier: Offensichtlich. Dabei tickt da die Zeitbombe. Was sollen Leute machen, die 18 Monate auf ihren Asylbescheid warten und nichts arbeiten dürfen? Das halte ich für gefährlich. Und schon gar nicht für christlich-sozial. (Renate Graber, 13.10.2016)

Ferdinand "Ferry" Maier (65) arbeitete mit dem Flüchtlingskoordinator der Regierung, Christian Konrad. Der Ex-ÖVP-Generalsekretär war im Nationalrat und bis 2014 Generalsekretär des Raiffeisenverbandes. Er ist Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU.

  • Ex-ÖVP-Nationalratsabgeordneter "Ferry" Maier zur Integrationspolitik der Regierung und seiner Parteifreunde: "Man will nicht."
    foto: standard/hendrich

    Ex-ÖVP-Nationalratsabgeordneter "Ferry" Maier zur Integrationspolitik der Regierung und seiner Parteifreunde: "Man will nicht."

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