Sausgruber vor U-Ausschuss zu Hypo Vorarlberg

13. Oktober 2016, 16:56
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Offshore-Geschäfte der Hypo Landesbank sind Thema des ersten Vorarlberger U-Ausschusses. Am Donnerstag sagte Altlandeshauptmann Sausgruber aus

Bregenz – Vorarlbergs erster Untersuchungsausschuss, auf Antrag der SPÖ zu Offshore-Geschäften der landeseigenen Hypo-Bank eingesetzt, bringt wenig Neues. Am Donnerstag war der frühere Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) zur Befragung geladen. Man erwartete sich Klarheit über die Frage, ob ein Ausstieg der Hypo aus Offshore-Geschäften vom Mehrheitseigentümer Land schon 2009 angeordnet worden war.

Im Gegensatz zum Anfang Woche beendeten parlamentarischen U-Ausschuss findet der Vorarlberger hinter verschlossenen Türen statt. Herbert Sausgrubers Aussagen wurden mit Spannung erwartet, hatte doch Sausgruber 2008 den Verkauf der Liechtensteiner Hypo-Tochter eingeleitet, weil die durch Geschäfte in diversen Steueroasen dieser Welt – von Liechtenstein über die Kanalinseln bis Brunei – in schiefes Licht geraten war.

Bank gegen Untersuchung

Der Verkauf an die Schweizer Valartis ging 2009 über die Bühne. Die Opposition hatte Sausgrubers Kritik an der Hypo Liechtenstein auch als Kritik an der Hypo Vorarlberg interpretiert und einen Ausstieg aus dem Geschäftsbereich Offshore daraus abgeleitet. Was die Volkspartei, als die Hypo Vorarlberg im April dieses Jahres durch die Panama Papers mit russisch-liechtensteinischen Briefkästen in Verbindung gebracht wurde, in Abrede stellte.

Die Bank wehrte sich vehement gegen die Einmischung der Politik und ebenso vehement gegen einen U-Ausschuss. "Die Hypo Vorarlberg und die Vorarlberger Landesbank-Holding sind nicht Teil der Verwaltung des Landes. Deren Handlungen können daher niemals Untersuchungsgegenstand eines Untersuchungsausschusses im Vorarlberger Landtag sein", teilte sie den Medien mit.

Sausgruber nicht generell gegen Offshore

Sausgrubers Aussagen vor dem U-Ausschuss brachten etwas, aber nicht endgültige Klarheit in die Sache. Nach der Befragung meinte Sausgruber zu seiner damaligen Entscheidung, die Liechtensteiner Tochter zu verkaufen: "Die Logik dieser Entscheidung lautet nicht: überhaupt kein solches Geschäft, sondern Reduktion dieses Geschäftes."

Wurde er von der Opposition falsch interpretiert? Sausgruber zum STANDARD: "Es war wohl eine etwas zu weit gehende Interpretation. Es besteht schon ein Unterschied zwischen der Trennung von einer Gesellschaft, die systematisch solche Geschäfte betreibt, und einer Position, die generell jede Berührung mit bestimmten Ländern in einem Geschäftskontakt untersagt."

Moralische Bedenken gegen Brunei-Geschäfte

Besonders gestört habe ihn an der Liechtensteiner Tochter die offensive Bewerbung der Liechtensteiner Brunei-Gesellschaft. Eine Bank, die im Besitz einer Gebietskörperschaft sei, müsse sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Mit Steuerfreiheit und Zugriffsschutz zu werben, gehöre nicht zu den Aufgaben einer solchen Bank. Daraus könne man aber nicht ableiten, dass er generell gegen Offhore-Geschäfte sei. "Man muss schon im Einzelfall prüfen, ob es einen Bezug zur Realwirtschaft gibt", habe er den Verantwortlichen der Bank empfohlen.

Fehlende Dokumentation

Zu den Empfehlungen gebe es keinen Schriftverkehr, monierte Ausschuss-Vorsitzender Reinhold Einwallner (SPÖ) nach der Befragung. "Der Informationsfluss zwischen Mehrheitseigentümer und Bank ist nicht nachvollziehbar, es fehlt jegliche Dokumentation", kritisiert Einwallner.

Der Ausschuss soll Anfang Dezember beendet werden, im ersten Quartal 2017 will Einwallner den Bericht präsentieren. Dann will auch die Hypo ihren Kriterienkatalog für Offshore-Geschäfte, den sie im Sommer angekündigt hatte, vorlegen.

Nach der Veröffentlichung der Panama Papers hatte die Hypo den Exit aus Briefkastengeschäften, wie von Landeshauptmann Markus Wallner gewünscht, angekündigt. Nicht veröffentlichen will die Bank Prüfberichte von Finanzmarktaufsicht (FMA) und PwC. (Jutta Berger, 13.10.2016)

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