Finanzausgleich: Schützenhöfer erwartet keinen "großen Wurf"

13. Oktober 2016, 15:07
10 Postings

Steirischer Landeshauptmann hofft aber auf "Einstieg zum Umstieg"

Wien – Die Erwartungen an das Ergebnis der aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen sind scheinbar gering. So hoffnungslos wie noch vor ein paar Wochen sei er zwar nicht mehr, sagt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), mit einem "großen Wurf" rechne er jedoch nicht: "Ich hoffe, dass nun aber der Einstieg zum Umstieg gelingt."

Um eine Neuordnung des Finanzausgleichs solle sich nach Abschluss der diesjährigen Gespräche eine kürzlich einberufene Arbeitsgruppe kümmern – die dürfe sich dafür dann aber zwei bis drei Jahre Zeit nehmen. "Einwände, warum wir das nicht schon früher gemacht haben, sind berechtigt, aber es ist halt so."

Vorstellen kann sich Schützenhöfer, derzeit Vorsitzender der informellen Landeshauptleutekonferenz, auch über ein Länder-Insolvenzrecht zu diskutieren. Einer Steuerautonomie der Länder steht er hingegen skeptisch gegenüber.

"Schieflage" beseitigen

Über den Finanzausgleich wird geregelt, wie die Steuereinnahmen, die der Bund erhebt, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden. Alle paar Jahre muss die Vereinbarung darüber zwischen allen Beteiligten neu verhandelt und beschlossen werden. Gewisse Länder würden derzeit bevorzugt, andere wiederum benachteiligt, kritisierte Schützhöfer am Donnerstag. Diese "Schieflage" gehöre beseitigt. Zu den aktuellen Verhandlungen über dieses "sensible Thema" hielt er sich ansonsten bedeckt.

Generell wolle Schützenhöfer aber den "gordischen Knoten der behaupteten Blockaden" zwischen Bund und Ländern lösen. Es brauche ein "neues, vertrauensvolles" Verhältnis. Von Neuwahlen auf Bundesebene hält er nichts – im Interesse beider Regierungsparteien: "Ob das ein Wunsch ans Christkind ist, weiß ich nicht." (mika, 13.10.2016)

Share if you care.