Nationalrat: "Standpauke" für ÖVP vom Kanzler

13. Oktober 2016, 13:10
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Koalitionärer Zwist bei erster Budgetdebatte – Kern kritisiert Finanzminister und zitiert Elvis: "A little less conversation, a little more action"

Wien – Im Zentrum der ersten Debatte über das Budget 2017 im Nationalrat stand am Donnerstag ein Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP. Während SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sich gegen das generelle Verdammen von Ausgaben wandte, redete sein ÖVP-Gegenüber Reinhold Lopatka einem strengen Sparkurs das Wort.

Schieder kritisierte, dass bei Budgetdebatten allzu eindimensional eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung geführt werde. Man müsse fakten- und wachstumsorientiert diskutieren und dabei die Menschen und ihre soziale Sicherheit im Fokus haben. Der SP-Klubchef meinte bezüglich gestiegener Pensionsausgaben, dass eine Behauptung kein Beweis sei. Auch gegen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und dessen Aussage in der Budgetrede vom Mittwoch, dass ein "New Deal" nicht mit dem "alten Kuhhandel" betrieben werden dürfe, stichelte Schieder: "Woher hat er dieses Zitat? 'Der Bauer als Millionär'?" Sparsamkeit sei jedenfalls auch für die SPÖ ein Ziel, "das wir nicht nur teilen, sondern ganz massiv selbst auch verfolgen".

Voll des Lobes für Schelling war hingegen Lopatka. Der Finanzminister sei der richtige Mann am richtigen Ort, "er kann zum Austro-Schäuble werden". Zum Erreichen von Österreichs Budgetzielen sei Wirtschaftswachstum notwendig, und dafür müsse das wirtschaftspolitische Klima stimmen. Dabei schade "jedes Gerede über neue Steuern". Erneut kritisierte er ÖBB-Frühpensionisten und den Widerstand der SPÖ gegen Einsparungen bei der Mindestsicherung. "Wenn wir nicht rechtzeitig für Reformen sorgen, werden wir am Ende des Tages Einschnitte machen müssen, die tatsächlich wehtun." Mit seinen Präferenzen hielt er nicht hinter dem Berg: "Ich habe eine schwarze Null lieber als rote Zahlen."

"Reformen im Schlafwagentempo"

Auch Kanzler und Vizekanzler führten das koalitionsinterne Scharmützel weiter. Das Budget sei solide, ein solides Budget sei aber nicht genug, sagte Kanzler Christian Kern. Der nächste Finanzrahmen im Frühling müsse der Test sein, "ob wir reformfähig und reformwillig sind". Schelling hielt der Kanzler indirekt vor, mehr zu reden als zu handeln: "A little less conversation, a little more action", nahm Kern eine Anleihe bei Elvis Presley. Reformrhetorik sei ja da, "aber Reformen im Schlafwagentempo werden uns nicht weiterbringen".

Nämliche Idee hat übrigens ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner für die SPÖ in Sachen Pensionen und Arbeitsmarkt: Man sollte jetzt einmal von der Rhetorik in die Aktion kommen.

Sichtlich persönlich angegriffen fühlte sich der frühere ÖBB-Chef Kern angesichts von Schellings Äußerungen, dass mit den Infrastrukturmilliarden zu viele Mittel langfristig gebunden würden. Kern erinnerte daran, dass ja wohl die ganze Regierung den Rahmenplan beschlossen habe und die Bundesbahnen die Projekte am wenigsten nötig hätten. Mut, den Schelling am Vortag eingefordert hatte, würde es bei ihm selbst brauchen, beispielsweise nach Tirol zu fahren und dem dortigen Landeshauptmann zu sagen, dass man den Brennertunnel nicht benötige. Durchaus breiten Raum in der Budgetrede hatten auch die Mittel für die Landwirtschaft eingenommen, die der Finanzminister verteidigte. Gegen die Dotierung hatte auch Kern nichts einzuwenden, doch meint er, dass man die Mittelverteilung zugunsten der kleineren Bauern ändern könnte – ganz in der Tradition Bruno Kreiskys.

"Wir nehmen das mit"

Nicht weniger als 22 Minuten und damit ungewöhnlich lange nahm sich der Kanzler Zeit für seine Replik auf die Budgetrede. Etwas baff ob der Schärfe des Kanzler-Vortrags wirkte direkt im Anschluss der Vizekanzler: "Ich tu mir beinahe schwer, das zu bewerten. Bei allem Respekt, Herr Bundeskanzler, das war keine Darstellung, was das Budget anlangt, sondern eine Standpauke. Für wen? Okay, für uns, wir nehmen das mit." Für Lächler sorgte der Vizekanzler im Anschluss mit der Feststellung: "Dass es ideologische Unterschiede gibt, haben Sie mittlerweile bemerkt."

Schelling selbst gab sich versöhnlich. Er dankte demonstrativ dem Kanzler, denn dieser habe gesagt, dass niemand neue Schulden wolle. Dass es ein konstruktive Auseinandersetzung über die Methoden zum Erreichen der wirtschaftspolitischen Ziele gebe, sei gerechtfertigt. Das große Ganze dürfe man dabei nicht aus den Augen verlieren. Seine Anmerkungen hätten auch nichts mit der Zuordnung der Ressorts zu SPÖ oder ÖVP zu tun. Auch an einem schwarzen Sozialminister hätte er Kritik geübt, beteuerte Schelling. All jenen, die mit seinen Aussagen hart ins Gericht gegangen waren, warf er selektive Wahrnehmung vor. So habe er keine Kritik an Investitionen in die öffentliche Infrastruktur geübt und etwa den Brenner-Basistunnel keineswegs infrage gestellt.

"Nicht das Sozialamt für Migranten"

Statt Umsetzung herrsche Stillstand, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Realität und gesprochene Worte klafften weit auseinander. Einschnitte verlangte er in seiner eher zurückhaltend angelegten Rede in Sachen Ausländer. Bei Asylkosten und Sozialleistungen für Fremde müsse man Stopp sagen: "Österreich ist weder das Arbeitsmarktservice noch das Sozialamt für Migranten aus aller Herren Ländern."

"Offene Feindseligkeit" zwischen Rot und Schwarz konstatierte Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig. Sie habe den Eindruck, dass hier ein Budget gegeneinander vorgelegt werde. "Das ist sehr bedauerlich, weil es nicht im Interesse der Österreicher ist." Im Übrigen sei das Budget ein extrem konservatives, tatsächliche Herausforderungen bei Bildung, Forschung, Arbeitsplätzen, Investitionen und Klimaschutz würden nicht angesprochen.

Neos-Chef Matthias Strolz sieht Versäumnisse beim Finanzausgleich, der Abschaffung der "kalten Progression", bei der Bildung, dem Bürokratieabbau und der Pensionsreform. Das sei "zutiefst verantwortungslos". Robert Lugar vom Team Stronach fühlte sich in eine Zeitschleife versetzt. Im Vorjahr habe er Schelling für seine Befunde in dessen erster Budgetrede Beifall geklatscht, nun habe der Minister das alles aber einfach wiederholt. Lugar: "Es hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert". (APA, red, 13.10.2016)

  • Kanzler Christian Kern kritisiert Finanzminister Schelling: "Reformen im Schlafwagentempo werden uns nicht weiterbringen."
    foto: apa/schlager

    Kanzler Christian Kern kritisiert Finanzminister Schelling: "Reformen im Schlafwagentempo werden uns nicht weiterbringen."

  • Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sorgt kurz für Heiterkeit mit folgendem Satz: "Dass es ideologische Unterschiede gibt, haben sie mittlerweile bemerkt."
    foto: apa/schlager

    Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sorgt kurz für Heiterkeit mit folgendem Satz: "Dass es ideologische Unterschiede gibt, haben sie mittlerweile bemerkt."

  • Finanzminister Hans Jörg Schelling gibt sich handzahm: Er dankte demonstrative dem Kanzler, denn dieser habe gesagt, dass niemand neue Schulden wolle.
    foto: apa/schlager

    Finanzminister Hans Jörg Schelling gibt sich handzahm: Er dankte demonstrative dem Kanzler, denn dieser habe gesagt, dass niemand neue Schulden wolle.

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