Leitl: Brauchen Handelsabkommen, nicht Sanktionen

13. Oktober 2016, 12:06
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Wirtschaftskammer-Präsident für "schrittweise Aufhebung" der Russland-Sanktionen

Brüssel/Wien – Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) ist erfreut über den Spruch des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta. "Wir brauchen Handelsabkommen und nicht Handelssanktionen", sagte Leitl am Donnerstag. In Österreich sei Ceta heftig diskutiert worden, was in einer Demokratie üblich sei. "Aber schlussendlich sollte es einen Sieg der Vernunft und nicht der Emotionen geben."

"Habt keine Angst, Kanada ist ein Land, das in einigen Bereichen sogar höhere Standards als Österreich hat. Fürchtet ihr euch vor den Kanadiern?", fragte Leitl. In Wirklichkeit liege Europas Zukunft im freien Handel, Österreich lebe zu 60 Prozent vom Export. "Die Renationalisierung ist der Weg in die Hölle."

Leitl: Russland-Sanktionen ergebnislos

Leitl wünscht sich zudem eine "schrittweise Aufhebung" der Russland-Sanktionen, die in den vergangenen beiden Jahren "keine Resultate gebracht" hätten. Er habe ein entsprechendes Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerichtet. "Ich habe Juncker vorgeschlagen, bei jedem Fortschritt der Minsk-Vereinbarung Schritt für Schritt auch die Sanktionen zu reduzieren. Wir sagen nicht fortsetzen oder abschaffen, aber schrittweise aufheben."

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, forderte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf, die "Angstmacherei" bei Ceta zu beenden. Nach der Abweisung der Ceta-Eilanträge in Deutschland stehe sowohl der deutschen Zustimmung als auch der Österreichs nichts mehr im Weg. Bei Ceta seien alle inhaltlichen Forderungen Österreichs erfüllt, die Sorgen und Ängste der Bürger berücksichtigt. (APA, 13.10.2016)

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