Chemnitz: Justiz sah "keine akute Selbstmordgefahr"

13. Oktober 2016, 14:41
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Der 22-jährige Syrer stand laut Pflichtverteidiger wegen akuter Suizidgefahr unter ständiger Beobachtung. Sachsens Justizminister: "Das hätte nicht passieren dürfen"

Leipzig – Wenige Tage nach seiner Festnahme wegen mutmaßlicher Anschlagspläne hat der Syrer Jaber al-Bakr in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Leipzig Suizid begangen. Sein Pflichtverteidiger spricht von einem Justizskandal, auch deutsche Politiker reagierten entsetzt.

Video von der Pressekonferenz zu den Umständen des Suizids des Terrorverdächtigen von Chemnitz. (Quelle: Facebook/Tagesschau)

Der Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Leipzig, Regierungsdirektor Rolf Jacob, sagte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, der psychologische Dienst habe zuvor "keine akute Selbstmordgefahr" festgestellt. Bakr hatte bis auf einen Becher Wasser seit Montag bis zu seinem Selbstmord am Mittwochabend alle Nahrungsmittel abgelehnt.

Bakr hatte sich laut Jacob in seiner Zelle erhängt, sein Tod wurde gegen 20.15 Uhr festgestellt. Er konnte nicht mehr reanimiert werden. Der Gerichtsmediziner habe ein Fremdverschulden "weitestgehend ausgeschlossen". Die Leiche werde am Donnerstag obduziert.

Es sei "keine akute Selbstmordgefahr des Beschuldigten festgestellt" worden, sagte auch Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow am Donnerstag.

"Das hätte nicht passieren dürfen"

Man habe alles unternommen, um den Suizid zu verhindern. Die Psychologin habe den Verdächtigen als "ruhig und zurückhaltend" erlebt. Die Abstände der Kontrollen seien daraufhin von 15 auf 30 Minuten ausgeweitet worden. Die letzte reguläre Kontrolle habe um 19.30 Uhr stattgefunden. Eine Auszubildende der Justizvollzugsanstalt habe um 19.45 Uhr noch eine Runde gedreht und Bakr dabei tot aufgefunden. Er wurde daraufhin erfolglos eine halbe Stunde lang reanimiert.

Nur im Fall einer akuten Gefahr hätte man Bakr in einen besonders gesicherten Haftraum bringen können, sagte Anstaltsleiter Jacob. Dafür habe es keine Hinweise gegeben. Bei einer Haftraumkontrolle stellten die Beamten fest, "dass die Steckdose manipuliert war", was von den Sicherheitskräften allerdings als "Vandalismus" eingestuft worden war. Als Hinweis auf eine Suizidgefahr habe man den Fall nicht interpretiert.

Sachsens Justizminister Gemkow sagte über den Selbstmord: "Das hätte nicht passieren dürfen." Er trage die politische Verantwortung dafür, sehe "im Moment" aber keine Veranlassung zurückzutreten.

JVA-Chef Jacob musste sich bei der Pressekonferenz viele unangenehme Fragen gefallen lassen – vor allem dazu, warum Bakr trotz Beschädigung der Lampe und trotz Manipulation an der Steckdose nicht schärfer überwacht wurde.

Pflichtverteidiger schockiert

Pflichtverteidiger Alexander Hübner äußerte am Mittwochabend scharfe Kritik an der sächsischen Justiz: "Ich bin wahnsinnig schockiert und absolut fassungslos, dass so etwas passieren kann", sagte der Rechtsanwalt im Gespräch mit "Focus Online". Den Verantwortlichen der Justizvollzugsanstalt sei das Suizidrisiko bekannt gewesen, dieses sei auch im Protokoll vermerkt worden.

Bakr habe sich im Hungerstreik befunden, die Aufnahme von Flüssigkeit verweigert und in seiner Zelle an Steckdosen manipuliert und eine Lampe zerstört, sagte Hübner dem Deutschlandfunk. Er sei davon ausgegangen, dass Bakr ständig beobachtet werde. Das sei allerdings nur einmal pro Stunde erfolgt.

Deutsche Politiker äußerten sich auf Twitter schockiert. "Was ist da los?", schrieb Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck twitterte: "Wie konnte das geschehen?" Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieb: "Wenn man nur noch denkt", gefolgt von dem Hashtag "nicht schon wieder Sachsen".

Der Syrer war am Samstag bei einem Polizeieinsatz in seiner Wohnung in Chemnitz knapp dem Zugriff der Beamten entkommen. In der Wohnung wurden 1,5 Kilogramm hochexplosiver Sprengstoff gefunden. Drei Syrer, bei denen Bakr dann in Leipzig um einen Platz zum Übernachten gebeten hatte, überwältigten und fesselten ihn und verständigten die Polizei, die Bakr schließlich festnahm.

Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Aufklärung

Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte am Donnerstag dringende Aufklärung über den Tod des Terrorverdächtigen. "Man muss sich zwar die Zeit nehmen, um das alles sorgfältig aufzuarbeiten, aber mit der Information der Bevölkerung darf man sich in der Tat nicht viel Zeit lassen", sagte Wendt dem Sender SWR Info.

Von einem Justizskandal zu sprechen, wie es Bakrs Anwalt getan hatte, hält Wendt für verfrüht. "Das haben wir ja auch beim Polizeieinsatz gesehen. Da ist ja auch, was die missglückte Festnahme angeht, sehr schnell von einer Polizeipanne gesprochen worden, ohne über die näheren Umstände Bescheid zu wissen."

"Polizei- und Justizversagen"

"Fassungslos über die fortgesetzten Pannen in Sachsen" zeigt sich der Vorsitzende der deutschen SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag.

Es handle sich um eine "beispiellose Aneinanderreihung von Polizei- und Justizversagen", erklärte Oppermann. Es fehle in Sachsen "offensichtlich jede Voraussetzung für eine professionelle Terrorbekämpfung". Zuvor hatten schon der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere und die Opposition im sächsischen Landtag eine umfassende Aufklärung der Vorfälle gefordert. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach von einem "Fiasko" für die sächsische Justiz.

Verdächtiger beschuldigte Landsmänner als Mitwisser

Laut Informationen des Senders MDR Sachsen beschuldigte Bakr zuletzt seine drei Landsmänner im Verhör als Mitwisser. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Die Bundesanwaltschaft übernahm nach der Festnahme die Ermittlungen und bezeichnete Bakr als "dringend verdächtig", einen "islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff in Deutschland geplant und bereits konkret vorbereitet zu haben". Nach Erkenntnissen des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz hatte Bakr Züge in Deutschland und Flughäfen in Berlin im Visier. Die Ermittler gehen davon aus, dass er Verbindungen zu der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" hatte.

Bakr war Anfang 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Laut Recherchen des MDR war er zwischenzeitlich wieder in Syrien. Das habe dessen Familie mitgeteilt, berichtete das Magazin "Exakt". Mitbewohner in der nordsächsischen Kleinstadt Eilenburg hätten ebenfalls von einem Aufenthalt Bakrs in der nordwestsyrischen Stadt Idlib berichtet. Sie hätten ihn aber nicht als besonders religiös beschrieben. Nach seiner Rückkehr soll er sich jedoch verändert haben.

Bakr im Vorjahr ergebnislos überprüft

Laut Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière wurde Bakr 2015 von den Sicherheitsbehörden überprüft. "Allerdings ohne Treffer. Es steht ja auch noch gar nicht fest, wann es dort zu einer Radikalisierung gekommen ist", sagte er am Mittwoch.

Nach der Festnahme hatte es viel Lob für das Verhalten der drei Syrer gegeben, die Bakr der Polizei ausgeliefert hatten. In der deutschen Regierung wurden Forderungen nach einem Orden für die drei Flüchtlinge laut. De Maizière wurde vorgeworfen, den Männern nicht ausdrücklich gedankt zu haben. Am Mittwoch sprach er "Menschen, die den Behörden helfen", schließlich "Lob und Anerkennung" aus.

Forderungen nach einer Vorzugsbehandlung der drei Flüchtlinge beantwortete de Maizière mit dem Hinweis, sie hätten bereits Flüchtlingsschutz. Die Verfahren seien "positiv abgeschlossen". Über eine Ordensverleihung müsse Bundespräsident Joachim Gauck entscheiden.

Zentralrat der Muslime ehrt Syrer für Überwältigung

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland will derweil die Syrer, die den Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr überwältigten, für "ihren Mut und ihre Zivilcourage" auszeichnen. Darüber hinaus schlage der Zentralrat die drei Männer für das Bundesverdienstkreuz vor, teilte der Verband am Donnerstag in Berlin mit.

Die eigene Auszeichnung werde Ende November bei der nächsten Flüchtlingskonferenz vom Verband Muslimischer Flüchtlinge (VMF) übergeben. Die drei Syrer "freuten sich sehr über diese Anerkennung und Auszeichnung", erklärte der Zentralrat in einer Mitteilung. Die Männer hatten den ebenfalls aus Syrien stammenden flüchtigen al-Bakr nach fast zweitägiger Flucht zunächst in ihrer Leipziger Wohnung beherbergt, dann identifiziert, überwältigt und gefesselt sowie schließlich an die Polizei übergeben. (APA, AFP, red, 13.10.2016)

  • Schwerbewaffnete Polizisten waren am Sonntag in Chemnitz auf der Suche nach dem Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr. Die Polizei durchsuchte mit Spezialeinsatzkräften mehrere Kontaktadressen des 22-Jährigen.
    foto: apa/dpa/hendrik schmidt

    Schwerbewaffnete Polizisten waren am Sonntag in Chemnitz auf der Suche nach dem Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr. Die Polizei durchsuchte mit Spezialeinsatzkräften mehrere Kontaktadressen des 22-Jährigen.

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