Schelling will Zuschüsse für Pensionen um ein Drittel senken

Interview12. Oktober 2016, 18:11
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Der Finanzminister will Kosten für die Altersversorgung langfristig massiv drücken

STANDARD: Sie haben in Ihrer Budgetrede "längst fällige" Reformen eingemahnt – nicht zum ersten Mal. Fühlen Sie sich von Ihren Politikerkollegen alleingelassen?

Schelling: Wir kommen ja in kleinen Schritten voran, aber ich wünsche mir mehr Druck und Drive. Da gibt es viele Widerstände: Kommst du mit neuen Vorschlägen, räumt dir die eigene Partei die ersten 30 Prozent ab und der Koalitionspartner die zweiten. Wirklich mutig sind wir nicht unterwegs, vom Pensionsgipfel bis zur unendlichen Geschichte der Bundesstaatsreform.

STANDARD: Warum soll das alles plötzlich besser gehen?

Schelling: Weil kein hohes Wirtschaftswachstum absehbar ist, das die Probleme von allein lösen könnte. Diese Erkenntnis sollte sich allmählich durchsetzen.

STANDARD: Sie prangern vor allem die Pensionen als "Kostentreiber" an. Doch die Ausgaben liegen laut Ihrem Budget deutlich niedriger als in der einstigen Prognose, offenbar wirken eingeleitete Reformen. Betreiben Sie da nicht Alarmismus?

Schelling: Diese Rechnung stimmt eben nicht, wir geben ja mehr aus. Hier wird eine geringere Mehrausgabe als Einsparung verkauft. Es ist daher kein Erfolg. Bis 2020 bleibt laut Prognose dennoch ein Kostenanstieg von drei Milliarden – den muss ich erst einmal finanzieren.

STANDARD: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt steigen die Kosten für alle Pensionen inklusive Beamten laut Prognose bis 2035 von sechs auf 6,7 Prozent. Ist das angesichts der massiv wachsenden Zahl alter Menschen nicht vertretbar?

Schelling: Bei derartig langfristigen Prognosen bin ich skeptisch. Außerdem werden 0,7 Prozent im Jahr 2035 mehreren Milliarden entsprechen, das ist viel Geld. Ich muss die Pensionen in Cash, aus Steuergeld, finanzieren, da halte ich mich an die absoluten Zahlen.

STANDARD: Um wie viel wollen Sie die Kosten eindämmen?

Schelling: Einsparungen im Sinne einer echten Kürzung sind unrealistisch. Es geht darum, den Kostenanstieg zu dämpfen, indem sich das tatsächliche Antrittsalter mehr dem gesetzlichen annähert. Mein Ziel ist: Wir sollten das System so reformieren, dass der staatliche Zuschuss für die Pensionen langfristig im Vergleich zur Prognose um ein Drittel gesenkt wird.

STANDARD: Sie fordern ein "echtes" Nulldefizit als Regierungsziel. Wie soll dieses fixiert werden?

Schelling: Das darf nicht nur eine informelle Vereinbarung sein. Ich will einen Pakt, in dem dieses Ziel konkret niedergeschrieben wird.

STANDARD: Berauben Sie den Staat damit nicht der Möglichkeit, im Fall einer Wirtschaftsflaute mit Investitionen gegenzusteuern?

Schelling: Nein, weil ich die Null über eine Periode rechnen will. In schwachen Zeiten soll der Staat mehr ausgeben dürfen, nur muss er in guten Zeiten dann einen Polster anlegen – diesen zweiten Teil der Lehre des "Deficit Spending" vergessen Politiker gerne.

STANDARD: Warum setzen Sie sich nur Budgetziele, aber keine zur Senkung der Arbeitslosigkeit?

Schelling: Alles der Reihe nach! Erst möchte ich wissen, ob das viele Geld, das wir in die Arbeitsmarktpolitik stecken, auch sinnvoll eingesetzt wird. Nach Monaten habe ich Sozialminister Alois Stöger nun endlich so weit, dass er einer Evaluierung aller Arbeitsmarktmittel zugestimmt hat. Die Kernfrage: Warum kriegt das Arbeitsmarktservice bei 390.000 Arbeitslosen 45.000 offene Stellen nicht besetzt?

STANDARD: Sie haben doch sicher schon eine Antwort darauf.

Schelling: Wir müssen neue Instrumente einsetzen. Zum Beispiel braucht es mehr Coaching, also die direkte Begleitung der Betroffenen am Weg zurück in den Arbeitsmarkt, etwa um das Nachholen des Schulabschlusses zu forcieren. Im Gegenzug sollte das AMS sinnlose Kurse streichen.

STANDARD: Machen Sie es sich nicht zu leicht, wenn Sie die Jobmisere auf die Arbeitsmarktpolitik schieben? Als Finanzminister könnten Sie dafür sorgen, dass der Staat mehr in Arbeitsplätze investiert.

Schelling: Vom Start-up-Paket bis zur Forschungsprämie hat die Regierung schon einige Maßnahmen gesetzt. Außerdem arbeiten wir derzeit an einem Impulspaket, das Investitionen von Gemeinden und Unternehmen anstoßen soll.

STANDARD: Sie sagten, Sie wollen den "New Deal" auch – aber ohne "alten Kuhhandel". Wie sollen Verhandlungen ohne Interessenabtausch funktionieren? Indem alle tun, was Schelling will?

Schelling: Unter Kuhhandel verstehe ich, wenn etwa der Handwerkerbonus gegen die Gratis-Zahnspange gegengerechnet wird – das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Legitim ist, bei Projekten wie einer Pensionsreform Vorschläge abzutauschen.Wir betreiben eine Politik, wo ständig junktimiert wird. Gefragt wird nicht, was nützt es dem Land, sondern was nützt es der Partei.

STANDARD: Parteikollegen kreiden Ihnen Misserfolge bei Verhandlungen an. Beim Pensionsgipfel etwa habe sich die SP voll durchgesetzt.

Schelling: Natürlich habe ich mir mehr erwartet, das Ergebnis war aber ein Schritt in die richtige Richtung. Interessanter finde ich, dass der Sozialminister bis heute noch nicht alle damals vereinbarten Gesetze geliefert hat.

STANDARD: Wollten Sie in den zwei Jahren als Minister schon einmal den Hut draufhauen?

Schelling: Nie. Mein Job ist es, Blockaden aufzubrechen. Schauen wir, wie weit wir kommen. (Gerald John, 13.10.2016)

Hans Jörg Schelling (63) aus Hohenems in Vorarlberg ist seit September 2014 für die ÖVP Finanzminister. Früher war er Manager in der Möbelbranche.

  • "Wir betreiben eine Politik, wo ständig junktimiert wird", kritisiert Finanzminister Schelling. "Gefragt wird nicht, was nützt es dem Land, sondern was nützt es der Partei."
    foto: matthias cremer

    "Wir betreiben eine Politik, wo ständig junktimiert wird", kritisiert Finanzminister Schelling. "Gefragt wird nicht, was nützt es dem Land, sondern was nützt es der Partei."

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