Streit um die richtige Brexit-Strategie

12. Oktober 2016, 17:38
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Die britischen Konservativen sind uneinig über den Weg aus der EU. Die Opposition erzwingt einstweilen mehr Mitspracherecht

Unter dem Druck von Opposition und Abweichlern in den eigenen Reihen hat die britische Regierung binnen 48 Stunden ihre Brexit-Strategie revidiert. Um einer Abstimmungsniederlage zu entgehen, präsentierte der zuständige Minister David Davis dem Unterhaus am Mittwochnachmittag einen Entschließungsantrag, der dem Parlament deutlich mehr Mitspracherechte einräumt als bisher geplant.

Allerdings wiederholte Premierministerin Theresa May, was sie als konservative Parteivorsitzende bereits vergangene Woche gesagt hatte: Bei den Austrittsverhandlungen mit der EU gehe es um "den bestmöglichen Zutritt zum europäischen Markt", nicht unbedingt um die fortgesetzte Mitgliedschaft im Binnenmarkt. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn warnte vor massiven Jobverlusten: "Wir erleben einen chaotischen Tory-Brexit."

Der langjährige EU-Skeptiker verwandte bei der wöchentlichen an die Premierministerin gerichteten Fragestunde sämtliche ihm zustehenden Fragen auf die EU-Austrittsverhandlungen. Corbyns neuer Brexit-Sprecher Keir Starmer, der frühere Leiter der Kronanwaltschaft, erzwang die Unterhausdebatte und legte seinem Tory-Gegenüber 170 Fragen vor – ein symbolischer Hinweis auf die Frist, die bis Ende März verbleibt. Dies ist der spätestmögliche Zeitpunkt, zu dem die Regierung Artikel 50 des Lissabon-Vertrags in Kraft setzen will, der den Austritt eines Mitgliedslandes aus der EU regelt.

Angst vor "hartem Brexit"

Öffentliche Äußerungen von Ministern sowie Informationen aus vertraulichen Papieren, die an Londoner Medien durchsickerten, deuten auf tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten im Kabinett hin. So berichtete die Times über ein Arbeitspapier des Finanzministeriums, dessen Leiter Philip Hammond als Befürworter einer auch in Zukunft möglichst engen Kooperation mit Brüssel gilt. Dem zufolge würde der Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ("harter Brexit") eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um bis zu 9,5 Prozent zur Folge haben, mit jährlichen Steuermindereinnahmen von zweistelligen Milliardensummen. Eine ähnliche Analyse hatte im Referendumskampf zu Wutgeheul der EU-Feinde und Vorwürfen von "Angstmacherei" geführt.

Tags darauf zitierte der Telegraph eine "Quelle aus Davis' Umkreis", was im Londoner Zeitungsjargon den Minister selbst bezeichnet: Das Finanzministerium "zieht uns den Teppich unter den Füßen weg". Unter eingefleischten EU-Feinden wie Davis werden Hinweise auf die Risiken des EU-Austritts häufig wie Verrat an der Wählerentscheidung behandelt.

Protest von Wirtschaftsverbänden

Nach der antieuropäischen und globalisierungskritischen Rhetorik auf ihrem Birminghamer Parteitag sahen sich die Konservativen mit einem Proteststurm von Wirtschaftsverbänden und global tätigen Unternehmen sowie massiven Pfund-Einbrüchen an der Londoner Börse konfrontiert. Der harte Brexit werde zu massiven Konjunktureinbrüchen und Jobverlusten führen, warnten Firmen wie die US-Investmentbank Goldman Sachs und der Pharmahersteller Astra Zeneca.

Übereinstimmender Meinung von Demoskopen und Politologen zufolge war das knappe Austrittsvotum (52 zu 48 Prozent) nicht zuletzt dem Wunsch geschuldet, die Einwanderung aus der EU zu drosseln. Sie werde zukünftig "deutlich fallen", glaubt der Ökonom Jonathan Portes vom Institut Niesr und begründet dies mit mehreren Faktoren: Durch den Pfund-Verfall um 15 bis 20 Prozent sei die Beschäftigung auf der Insel für Polen oder Rumänen deutlich weniger attraktiv. Zudem stehe einer Abkühlung der britischen Konjunktur eine Belebung in der Eurozone gegenüber. Schließlich spiele auch der "Brexit-Schock" als psychologischer Faktor eine Rolle: "Ein zukünftiger Aufenthalt hier sieht für viele EU-Bürger deutlich weniger attraktiv aus." (Sebastian Borger aus London, 12.10.2016)

  • Wie Großbritannien die EU verlassen soll, weiß die Regierung noch nicht, aber wohl schon so mancher britische Buchautor.
    foto: afp / paul ellis

    Wie Großbritannien die EU verlassen soll, weiß die Regierung noch nicht, aber wohl schon so mancher britische Buchautor.

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