Griechenlands Premier Tsipras geht in einen schwierigen Parteitag

12. Oktober 2016, 17:16
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Der Syriza-Chef muss seine Sparpolitik in zunehmend morosem Klima verteidigen

Geduld ist eine griechische Tugend geworden. Oder eher Gleichmut, ins Gleichgültige changierend. "Warten Sie noch", sagt die Verkäuferin im Laden eines Telefonbetreibers. Einen Monat, vielleicht auch zwei. So lange braucht OTE, das einst staatliche griechische Telekommunikationsunternehmen, um eine Leitung freizuschalten. Der Einstieg der Deutschen Telekom 2011, im zweiten Jahr der Griechenland-Krise, hat augenscheinlich wenig an den Arbeitsprozessen geändert.

Am Ende des siebten Krisenjahres und ebenso vieler Regierungen sind die Griechen müde. So müde, dass sie kaum mehr aufbegehren. Nicht gegen den Schlendrian bei OTE oder bei den Postbeamten, mit denen sie am Schalter über die Herausgabe von Sendungen verhandeln müssen, die nur noch fallweise zugestellt werden. Nicht gegen den neuen Privatisierungsfonds unter Führung des Franzosen Jacques Le Pape, der als Vertreter der Geldgeber den Verkauf von Autobahnen oder der Wasserversorgung sicherstellen soll. Und derzeit auch nicht mehr gegen die Politiker.

Griechen zweifeln an Kurs

Ganze fünf Prozent der Wähler erklären sich zufrieden mit der Arbeit der linksgeführten Regierung von Alexis Tsipras, des einstigen Sparkursrebellen; 86 Prozent glauben einer jüngsten Umfrage zufolge, alles im Land laufe nun in die falsche Richtung. Trotzdem passiert nichts. Mit Spott oder Bitterkeit quittierten Athener Zeitungen diese Woche die Entscheidung der Eurogruppe, nur wieder einen Teil einer Teilrate des Kredits auszuzahlen: 1,1 Milliarden Euro statt der erhofften 2,8 Milliarden.

Leere Hülle

Tsipras geht an diesem Donnerstag mit seiner arg gerupften Regierungspartei, der Koalition der Radikalen Linke (Syriza), in einen mehrtägigen Parteitag. Mehr als ein Jahr lang, seit der Abspaltung der Kreditgegner und Grexit-Befürworter im August 2015, hat der Regierungschef diese Aufgabe vor sich hergeschoben. Syriza ist eine leere Hülle geworden. Von dem Dutzend linksgerichteter Kleinparteien – Öko-Marxisten, Trotzkisten und Reformkommunisten – ist nur noch Synaspismos übriggeblieben, die linkssozialistische Kernpartei, die Tsipras selbst führte, ehe er sie pro forma im Syriza-Bündnis aufgehen ließ. Der Parteitag in einem Sportstadion im Athener Süden verspricht eine große dialektische Übung: Wie man die Sparpolitik ablehnt, aber doch befolgt, um mit ihrem angestrebten Erfolg zugleich ihr Scheitern zu beweisen.

300 Millionen für Bedürftige

Finanzminister Euklid Tsakalotos legte vergangene Woche seinen Haushaltsentwurf für 2017 vor. 300 Millionen Euro für soziale Leistungen an bedürftige Familien hat der Minister eingeplant. Doch dies verblasst angesichts der nochmaligen Pensionskürzungen und der Steuer- und Beitragserhöhungen, die von 2017 an die berufstätigen Griechen treffen. (Markus Bernath aus Athen, 13.10.2016)

  • Große Dialektik: Einst Sparkursrebell, ist Alexis Tsipras nun für und gegen die Sparpolitik.
    foto: reuters / amr abdallah dalsh

    Große Dialektik: Einst Sparkursrebell, ist Alexis Tsipras nun für und gegen die Sparpolitik.

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