Russland und USA kündigen neue Syrien-Gespräche an

12. Oktober 2016, 19:49
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Internationale Treffen in Lausanne und London am Wochenende – Weißes Haus verhalten – Wieder mindestens 25 Tote in Aleppo

Moskau/Washington – Nach dem Abbruch der Gespräche über eine Waffenruhe in Syrien wollen Russland und die USA ihre direkten Gespräche wieder aufnehmen: Die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry werden am Samstag in Lausanne zusammentreffen, tags darauf findet dann eine größere Syrien-Konferenz in London statt, teilten Moskau und Washington am Mittwoch mit. Russland attackierte indes Frankreich.

Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, würden in Lausanne Lawrow, Kerry und die Außenminister anderer wichtiger Staaten aus der Region zusammenkommen. Lawrow sagte in einem Interview mit CNN, das am Abend veröffentlicht werden sollte, an der Konferenz sollten die Türkei, Saudi-Arabien und womöglich Katar teilnehmen. Dieses kleine Format solle eine "geschäftsmäßige Diskussion" sicherstellen, sagte Lawrow.

Das Weiße Haus erklärte allerdings ausdrücklich, es werde keine bilateralen Gespräche geben, sondern lediglich ein Treffen der internationalen Unterstützergruppe. Der Grund für unseren Abbruch direkter Gespräche ist die Unfähigkeit Russlands, sich an seine Zusagen zu halten", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Mittwoch. US-Außenamtssprecher John Kirby teilte zudem mit, dass Kerry am Sonntag in London mit mehreren europäischen Außenministern zusammenkommen werde.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande drängten Putin in einem Telefongespräch, sich für eine Waffenruhe in Syrien einzusetzen, wie die Regierung in Berlin mitteilte. Die Beziehungen zwischen Moskau und Paris sind stark angespannt, seitdem Frankreich Russland vorgeworfen hatte, mit den Luftangriffen auf die umkämpfte nordsyrische Großstadt Aleppo Kriegsverbrechen zu begehen.

Putin warf Frankreich am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum im Moskau vor, es habe "die Situation vergiften" wollen. Die Franzosen hätten eine Uno-Resolution zu Aleppo eingebracht, "um ein Veto zu erhalten und warum? Um die Situation zu vergiften und die antirussische Hysterie anzufachen", sagte Putin. Russland hatte am Wochenende im Uno-Sicherheitsrat sein Veto gegen den französischen Resolutionsentwurf eingelegt.

Der türkische Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus warnte, es drohe ein Krieg zwischen den Großmächten USA und Russland, sollte die Syrien-Krise nicht rasch beigelegt werden. Sollte der "Stellvertreterkrieg" in Syrien andauern, "werden Amerika und Russland an den Punkt kommen, Krieg zu führen", sagte Kurtulmus der Nachrichtenagentur Anadolu.

Kerry und Lawrow hatten Mitte September eine landesweite Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen ausgehandelt, doch war die Feuerpause nach nur einer Woche wieder zerbrochen. In den darauf folgenden Tagen hatte die syrische Armee mit Unterstützung der russischen Luftwaffe eine neue Großoffensive auf Aleppo gestartet, um die seit vier Jahren geteilte Stadt komplett wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Angesichts der Weigerung Russlands, die massiven Luftangriffe zu stoppen, hatte Kerry die Gespräche mit Lawrow über eine Rückkehr zur Waffenruhe abgebrochen. Die Feuerpause soll die Lieferung dringend benötigter Hilfslieferungen ermöglichen. Zudem besteht die Hoffnung, dass sie eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts erlaubt, in dem seit 2011 mehr als 300.000 Menschen getötet wurden.

Bei erneuten Luft- und Artillerieangriffe auf den von den Rebellen kontrollierten Osten Aleppos gab es laut der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mindestens sieben Tote. Die Hilfsorganisation Weißhelme berichtete von 25 Toten und beklagte, dass die Stadt kurz nach den Luftangriffen erneut bombardiert werde, um Bergungsarbeiten zu behindern. Die Helfer gerieten so in Lebensgefahr. Schon am Dienstag waren bei Luftangriffen 27 Menschen getötet worden. Rettungskräfte bargen im Viertel Fardos einen 13-Jährigen aus den Trümmern, nachdem sie seine Schreie gehört hatten. Sein Bruder und sein Vater kamen offenbar ums Leben.

Die schweren Bombardements haben international Proteste ausgelöst. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström forderte am Mittwoch EU-Sanktionen gegen Russland. "Das russische Vorgehen ist absolut inakzeptabel", sagte Wallström "Spiegel Online". Papst Franziskus forderte eine sofortige Waffenruhe für Aleppo.

Unterdessen passierte ein Abkommen über die unbefristete Stationierung von Kampfflugzeugen auf einer russischen Basis in Syrien die zweite Parlamentskammer in Moskau. Die von Präsident Wladimir Putin vorgelegte Vereinbarung legitimiere Russlands Militäreinsatz juristisch, sagte Senator Kontantin Kossatschow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. (APA, 12.10.2016)

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