Salzburg will Verkehrskorridore vor Verbauung schützen

13. Oktober 2016, 05:30
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Infrastrukturprogramm listet 18 Schienen- und neun Straßenprojekte auf. Bürgermeister werden teilweise entmachtet

Salzburg – Unter Raumplanern gilt das Beispiel als exemplarischer Sündenfall: Unter dem Eindruck des Protests von Anrainern gegen die Trassenführung und im Angesicht eines Wahltermins sagte der damalige Landehauptmann Franz Schausberger (ÖVP) kurzerhand den Anschluss der Stadt Salzburg an das europäische Hochleistungsschienennetz ab. Das war Ende der 1990er-Jahre. Jetzt gibt es zwar eine Neuplanung mit einem 14 Kilometer langen Tunnel, aber frühestens im Jahr 2032 wird ein schneller Zug nach Salzburg fahren.

"Wir planen etwas, aber drei Wochen später steht ein Häusl da", fasst ein Salzburger Raumplanungsexperte im Gespräch mit dem STANDARD die Problematik zusammen. Um solchen Blockaden zu entkommen, hat die Landesregierung schon vor einem Jahrzehnt begonnen, ein Konzept für Verkehrskorridore zu erarbeiten.

Österreichweit einzigartig

Herausgekommen ist das Programm "Freihaltung für Verkehrsinfrastrukturprojekte". In diesem sind 18 Vorhaben zum Ausbau der Schienen- und neun zum Ausbau der Straßeninfrastruktur aufgelistet. Das mehr als 300 Seiten starke Programm liegt nun vier Wochen lang zur Stellungnahme auf. Dann soll es als Verordnung gemäß Raumordnungsgesetz Teil des Landesentwicklungsprogramms werden.

"Es ist ein Projekt für Generationen", sagt die ressortzuständige Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler (Grüne). Kein anderes Bundesland habe ein derartiges Programm in dieser Tiefe. Alle Projekte seien auch schon einer strategischen Umweltprüfung unterzogen worden, was im Fall einer Realisierung die notwendigen Verfahren deutlich entlasten könnte.

Hilfe für Bürgermeister

Dass die Bürgermeister mit den Festlegungen in ihrer Entscheidungsmacht beschnitten werden, streitet Rössler nicht ab. Es sei aber umgekehrt auch eine Argumentationshilfe, nicht mehr alles genehmigen zu müssen.

So notwendig die Freihaltung von Trassen und Korridoren sei, das vorgelegte Sachprogramm sage nichts über die Realisierung der einzelnen Vorhaben aus, betont Rössler.

Eine Anmerkung, die wohl dringend notwendig ist, denn viele der angeführten Pläne sind umstritten. Während die Hochleistungstrasse der Bahn wohl kommen wird, könnte beispielsweise die Regionalstadtbahn quer durch das Stadtgebiet am Widerstand lokaler SPÖ-Politiker scheitern. Mit dem Straßentunnel durch den Gitzen im Norden der Stadt Salzburg findet sich in dem Papier auch ein Straßenprojekt, das angesichts der Kosten wenige Chancen auf Realisierung hat. (Thomas Neuhold, 13.10.2016)

Das gesamte Sachprogramm gibt es hier:

www.sp-verkehrskorridore.at

  • Platz für die Schiene: Plan für die Trasse der Regionalstadtbahn im Süden der Stadt Salzburg.
    foto: land salzburg

    Platz für die Schiene: Plan für die Trasse der Regionalstadtbahn im Süden der Stadt Salzburg.

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