Integrationspaket: Zwischenbericht statt Zielgerade

12. Oktober 2016, 16:34
209 Postings

Die Koalition scheiterte mit ihrem Vorsatz, gemeinsam ein Integrationspaket zu schnüren. Experten schütteln den Kopf

Statt der "Herumfeilscherei" wünscht sich Helmut Mödlhammer (ÖVP) endlich eine Einigung der Regierung: "Denn das ist ihre Aufgabe – einerseits schon die Asylwerber an den Arbeitsmarkt heranzuführen, andererseits den Gemeinden Rechtssicherheit bei ihrer Beschäftigung zu geben." Nicht nur das langjährige Oberhaupt des Gemeindebundes musste Mittwochfrüh staunend zur Kenntnis nehmen, dass die Koalitionäre trotz tagelanger Verhandlungen beim Integrationspaket kaum einen Zentimeter weitergekommen sind.

Denn die mickrige Einigung zwischen Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), von ihnen als "Zwischenbericht" bezeichnet, war vor dem Ministerrat rasch herunterdekliniert: 58.400 Deutschkursplätze wird es für Asylwerber mit guter Bleibeaussicht und Flüchtlinge bis 2017 geben sowie 13.000 Kompetenzchecks beim Arbeitsmarktservice, die noch bis Ende 2016 absolviert werden sollen. Fazit: Die Präsentation des Pakets wurde kurzerhand abgesagt, stattdessen soll die zuständige Arbeitsgruppe mit den Koordinatoren Thomas Drozda (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) sowie Innenminister Wolfgang Sobotka und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erweitert werden.

Ansonsten beharrten die Regierungsmitglieder von Rot und Schwarz auf ihren seit Wochen vorgetragenen diametralen Standpunkten. Kurz forderte vom Koalitionspartner: "Die SPÖ muss über ihren Schatten springen!" Damit meinte der Minister die von der ÖVP anvisierten Verbote von "Symbolen der Gegengesellschaft", also Koranverteilungen durch Salafisten sowie die Verschleierung mit Burka und Nikab.

No-Gos auf beiden Seiten

Strittig blieb auch, wie viel Geld Asylwerber in der Grundversorgung durch gemeinnützige Tätigkeiten in den Gemeinden dazuverdienen dürfen. Hier beharrte Sobotka auf der Obergrenze von 110 Euro, Duzdar hingegen machte sich weiter für den Betrag stark, auf den sich die Länder geeinigt haben – und zwar auf einen Zuverdienstfreibetrag von 200 Euro. Duzdar: "Die Experten vor Ort wissen am besten, wie hoch der Stundenlohn sein soll – und das sind die Bürgermeister." Anders als Parteifreund Mödlhammer drängte Sobotka hier bisher stets auf 2,50-Euro-Jobs.

Kurz wiederum pochte auf Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge in der Mindestsicherung – ebenfalls ein No-Go für die SPÖ. Seine pessimistischen Berechnungen, die der Expertenrat des Ministers bestätigt haben soll: Von den 90.000 im Vorjahr angekommenen Asylwerbern werden in fünf Jahren noch immer zwei Drittel diese finanzielle Hilfe benötigen, weil sie bis dahin keine Jobs gefunden haben werden. Heinz Faßmanns Prognose fällt weniger schwarz aus. Der Vorsitzende von Kurz' Expertenrat im STANDARD-Gespräch: Wenn er die europaweiten Erfahrungen bisher verdichte, "dann wären zwei Drittel der Flüchtlinge, die nach fünf Jahren erwerbstätig sind, optimistisch – und ein Drittel wohl zu pessimistisch". Die Kompetenzchecks seien sinnvoll, dienten aber nur dazu, den Status quo zu erfassen. Darauf aufbauend seien Nachqualifizierungsmaßnahmen unabdingbar. Faßmann wirbt um Verständnis: "Bis jemand sprachlich fit für den Arbeitsmarkt ist, braucht es Zeit – und Geduld."

Keine Zustimmung findet bei ihm Kurz' Vorschlag, die volle Mindestsicherung nur an jene auszuzahlen, die fünf Jahre rechtmäßig im Land leben. Hier kann sich der Migrationsforscher aber vorstellen, bei den Kompetenzchecks Ziele zu vereinbaren. An ihre Erfüllung könne man aber durchaus den Erhalt der Mindestsicherung koppeln. (Marie-Theres Egyed, Nina Weißensteiner, 12.10.2016)

  • Beharrten auf diametralen Standpunkten bei der Integration: Minister Kurz und Staatssekretärin Duzdar erhalten beim Weiterverhandeln Verstärkung aus den eigenen Reihen.
    foto: der standard/urban

    Beharrten auf diametralen Standpunkten bei der Integration: Minister Kurz und Staatssekretärin Duzdar erhalten beim Weiterverhandeln Verstärkung aus den eigenen Reihen.

  • Integrationminister Kurz will, dass die "SPÖ über ihren Schatten springt".
    foto: ap/zak

    Integrationminister Kurz will, dass die "SPÖ über ihren Schatten springt".

Share if you care.