Budget: Lob und Wunschzettel für den Finanzminister

12. Oktober 2016, 16:16
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Wifo-Expertin sieht gute Ansätze und fordert Konkretes – Gewerkschaft für Investitionen

Mit der Prämisse "Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden", die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in seiner Budgetrede verkündet hat, kann die Ökonomin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) wenig anfangen: Sie würde neben einer Steuer auf Erbschaften – diese wurde 2008 abgeschafft – auch höhere Abgaben auf Grundbesitz und Treibhausgas-Emissionen befürworten. Im Gegenzug würde Schratzenstaller die Abgaben auf menschliche Arbeit senken.

Dass die Regierung im nächsten Jahr die Lohnnebenkosten senken wolle, sei gut, aber nur ein erster Schritt. Dass der Finanzminister das Wirrwarr an Kompetenzen von Bund, Ländern, Gemeinden und sonstigen Körperschaften entflechten wolle, sei ebenso gut, allerdings dürfe es nicht bei Schlagworten bleiben: "Jetzt gehören die Überschriften mit Inhalten gefüllt", sagt Schratzenstaller. Die Bundesländer sollten ihre Aufgaben verstärkt mit eigenen Steuereinnahmen finanzieren dürfen.

Schnellere Asylverfahren sparen Geld

Eine dieser Aufgaben ist die Integration von Flüchtlingen. Viele von ihnen stecken noch im Asylverfahren, und hier sieht Schratzenstaller eine Möglichkeit, Ressourcen zu schonen, die im Budgetplan nicht ausreichend berücksichtigt sei: Würde man die Asylämter mit noch mehr Personal ausstatten, dann würde das die Asylverfahren beschleunigen – und das spart Geld für Grundversorgung und beugt späteren Integrationsproblemen vor.

Lob für Schellings Plan, die kalte Progression einzudämmen, kommt vom Gewerkschaftsbund. Dessen Leitender Sekretär Bernhard Achitz warnt aber vor einer "Umverteilung von unten nach oben", sollte es zu einer automatischen Inflationsabgeltung über alle Steuerstufen hinweg kommen. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske fordert wie Achitz Konjunkturimpulse durch die öffentliche Hand. Die EU solle dafür ihre Fiskalregeln lockern, meint Kaske. Konträr dazu die Industriellenvereinigung: Sie fordert Schelling auf, die Ausgaben noch konsequenter zu drosseln. (sterk, 12.10.2016)

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