Negativzinsen: "Erst, wenn Schweine fliegen können"

13. Oktober 2016, 15:00
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Europas Banken gehen mit Negativzinsen verschieden um. Dänische Institute geben diese an Kunden weiter, für andere ist das undenkbar

Wien – Dass der Euribor in den negativen Bereich rutscht, das konnte sich vor vielen Jahren wohl kein Finanzexperte vorstellen. Daher steht in allen Kreditaltverträgen als Zinsklausel: Euribor plus Marge. Die Marge kann je nach Verhandlungsgeschick und Bonität des Kunden unterschiedlich hoch sein. Am Ende ergeben Euribor und Marge aber das, was der Kunde der Bank dafür zahlen muss, dass diese ihm Geld borgt. Mit einem negativen Euribor kann es theoretisch so weit kommen, dass dieser die Marge aufsaugt und die Bank am Ende dem Kreditnehmer noch etwas dafür bezahlen muss, dass sie ihm Geld borgt.

Banken haben in Europa auf diese Situation bisher unterschiedlich reagiert:

· Unbegrenzte Weitergabe der Negativzinsen. Der Kreditgeber zahlt also Zinsen an den Kreditnehmer. Das ist derzeit etwa in Dänemark der Fall. Im Gegenzug dafür haben die dänischen Banken aber andere Kreditgebühren erhöht.

· Einfrieren des Zinssatzes bei null. In dem Fall zahlt der Kreditnehmer irgendwann keine Zinsen, bekommt aber auch keine von der Bank gutgeschrieben.

· Einfrieren des Referenzzinssatzes bei null. Der Kreditnehmer zahlt in diesem Fall nur den Aufschlag / die Marge.

· Festsetzung eines Zinssatzes auf einem sehr geringen Level. Etwa auf 0,0001 Prozent – damit eben kein Minus vor der Zahl steht.

Eine einheitliche Regelung, wie mit dieser Situation umzugehen ist, gibt es nicht. Weil Kredit- und Darlehensverträge im nationalen Zivilrecht geregelt sind, kann hier auch die Europäische Bankenaufsicht oder die EZB keine Direktive ausgeben. In Spanien und Portugal etwa wird derzeit heftig um den Umgang mit dieser Situation gestritten. Dortige Bankmanager sagen im "Wall Street Journal", dass sie Kreditnehmer erst dann für die Aufnahme von Krediten bezahlen, "wenn Schweine fliegen können".

Pro und Kontra

Nun sind – wie in Österreich – die Rechtsexperten am Wort. Einer von ihnen ist Bernd Taucher von der Sozietät Graf Patsch Taucher. Denn vor allem bei großen Krediten für Unternehmer ist die Frage des Zinses ob der betreffenden Summe eine sensible – besonders für die Banken. Denn müssten diese ihren Großkunden etwas ausbezahlen, könnte das an die Substanz der Institute gehen.

Argumente gibt es laut Taucher in beide Richtungen. Dass Banken den Kreditnehmer dafür bezahlen, dass sie ihm Geld borgen, widerspreche eigentlich dem Grundgedanken eines Kredits. Die Bank soll mit diesem Geschäft ja auch Geld verdienen dürfen. Die Institute argumentieren oft mit dem Begriff der Entgeltlichkeit. Das Entgelt besteht für die Bank dabei in den vom Kreditnehmer zu bezahlenden Zinsen. "Aber", so hält Taucher fest, "die Bank bezieht bei einem Kredit auch aus anderen Gebühren ein Entgelt und nicht nur aus den Zinsen." Hinzu komme, dass bei Kreditverträgen, die über zehn, zwanzig Jahre laufen, nicht davon auszugehen sei, dass es über die gesamte Laufzeit negative Zinsen gebe – also verdiene die Bank ohnehin etwas.

Gespräch oder Gericht

Während vor allem Unternehmer meist noch damit beschäftigt sind, mit ihren Banken im Gespräch eine Lösung zu finden, haben Konsumenten mit dem Verein für Konsumenteninformation bereits den Weg vor Gericht gesucht. Die – noch nicht alle rechtskräftigen – erstinstanzlichen Urteile sind bisher unterschiedlich ausgegangen: Mal zugunsten der Banken, mal zugunsten der Kläger. Nun ist der Oberste Gerichtshof (OGH) am Zug, sein Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet. Offen ist laut Taucher, ob der OGH eine ergänzende Vertragsauslegung zulässt oder quasi auf die Grundrechenarten verweist, nach denen sich eben auch ein negativer Zinssatz ergeben kann. "Das Match ist hier völlig offen", sagt Taucher.

Bei Kreditneuverträgen haben Banken jedenfalls bereits festgehalten, dass Kunden vom Negativzins nicht profitieren können. (Bettina Pfluger, 13.10.2016)

  • Auch dieses Stoff-Schwein gaukelt seine Flugkünste nur vor. Kreditnehmer in Spanien oder Portugal brauchen also nicht auf die Weitergabe von Negativzinsen zu hoffen.
    foto: apa/dpa-zentralbild/arno burgi

    Auch dieses Stoff-Schwein gaukelt seine Flugkünste nur vor. Kreditnehmer in Spanien oder Portugal brauchen also nicht auf die Weitergabe von Negativzinsen zu hoffen.

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