Nationalrat: Hypo-U-Ausschuss offiziell beendet

12. Oktober 2016, 14:40
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Berichte zur Kenntnis genommen – Letzte große Hypo-Debatte im Plenum

Wien/Klagenfurt – Nach der Befragung von 124 Zeugen in 77 Sitzungen mit knapp 700 Stunden ist der Hypo-U-Ausschuss offiziell zu Ende. Heute, Mittwoch, um 11.04 Uhr setzte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den formalen Schlusspunkt unter die erste von der Opposition mit Minderheitsrecht eingeleitete parlamentarische Untersuchung.

Ganz erledigt war die Sache damit freilich nicht, es folgte noch eine dreistündige Debatte im Nationalratsplenum. Auf den Zuseherrängen folgten dieser auch Verfahrensrichter Walter Pilgermaier, Verfahrensanwalt Bruno Binder und ihre Stellvertreter.

Die erstmals erprobten neuen U-Ausschuss-Regeln wurden von den Abgeordneten im Wesentlichen gut geheißen – und es wurde allen Beteiligten gedankt. Auch der Nationalratspräsidentin, die den Vorsitz geführt hatte – und dies sogar von Oppositionsseite. So sagte der FPÖ-Fraktionsführer Erwin Angerer Bures ein "ausdrückliches Danke" für ihre "vorzügliche" Vorsitzführung "mit gewogener Hand".

Bures selbst sieht mit der Hypo-Untersuchung bestätigt, dass die neue Konstruktion des U-Ausschusses dem Parlament ein "neues und besseres Instrument" für die Kontrolle gebracht hat.

Erneuter Streit

Die Vertreter der Parteien stritten auch im Plenum noch einmal, wer schuld ist am Milliarden-Debakel der früheren Hypo Alpe Adria. Dass SPÖ und ÖVP die FPÖ und Kärnten, die FPÖ und das Team Stronach die rot-schwarze Bundesregierung (wegen der Notverstaatlichung und der Zeit danach) und Grüne sowie NEOS beide Ebenen politisch verantwortlich sehen, haben sie schon in den Fraktionsberichten ausführlich dargelegt, die dem Endbericht des Verfahrensrichters angefügt sind – und vom Plenum abgesegnet wurden.

Dass der U-Ausschuss von Nutzen war, bestritt keine Fraktion. Für den Grünen Werner Kogler ist ein Nutzen, dass damit die zuvor "lahme" Justiz "endlich Beine bekommen" habe. Einiges sei zwar geschehen, räumte Rainer Hable (NEOS) ein – aber er ortete in Summe einen "Justizskandal" mit viel Untätigkeit und Behinderung der Aufklärung. Und er zeigte sich neuerlich überzeugt, dass "der Sumpf von Verhaberung, Korruption und ausgehöhltem Rechtsstaat weiter existiert" und jederzeit wieder ein solches Debakel passieren könne.

Diskutiert wurde auch über den vor Kurzem fixierten Rückkauf der Heta-Anleihen. Seitens der ÖVP beurteilte Gabriele Tamandl diesen als "sehr sehr positiv" – und dankte dem ihrem Parteifreund Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass "damit das Kapitel endgültig abgeschlossen wird". Kogler ist hingegen überzeugt, dass noch mehr herauszuholen gewesen wäre – "wenn die Regierung nicht wieder umgefallen wäre". Entsetzt über den Vergleich mit den Gläubigern zeigte sich Robert Lugar (Team Stronach), es sei "absoluter Wahnsinn was hier abgeht".

Empörung

Empört über die ablehnende Haltung der FPÖ zum gelungenen Heta-Rückkaufangebot war Kai Jan Krainer (SPÖ): Nach all dem Schaden, den die Freiheitlichen als allein politisch Verantwortliche mit der Hypo angestellt hätten, seien sie jetzt nicht einmal dabei, wenn es darum geht, die Schulden für Kärnten loszuwerden: "Das ist erbärmlich, was Sie hier zeigen."

Angerer lenkte die Verantwortung zu den ÖVP-Finanzministern – wegen Notverstaatlichung und Verzögerung der Bad Bank – um. Jedenfalls, stelle er fest, gelte es, jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Denn "den Letzten beißen die Hunde und der Steuerzahler hat es satt, immer gebissen zu werden".

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht – der ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde – Empfehlungen abgegeben, mit denen "derartige Fehlentwicklungen auf Kosten der Öffentlichkeit" für die Zukunft verhindert werden sollen, erinnerte Präsidentin Margit Kraker am Schluss der Debatte. So wäre etwa eine wirksame Begrenzung der Haftungen geboten. Kraker bekräftigte auch die alte RH-Forderung nach mehr Prüfungskompetenz: Wäre sie bei öffentlichen Unternehmen schon bei 25 Prozent Staatsbeteiligung gegeben, hätte der RH schon 2006 die Hypo prüfen und auf Haftungskollisionen hinweisen können. (APA, 12.10.2017)

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