Designierte Tiroler SPÖ-Chefin Blanik würde "eher Nein" zu Ceta sagen

12. Oktober 2016, 13:21
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Begrüßte aber parteiinternen Diskussionsprozess

Innsbruck – Die designierte Tiroler SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik würde derzeit "eher Nein als Ja" zum kanadisch-europäischen Handelsabkommen CETA sagen. Dies erklärte die Lienzer Bürgermeisterin im APA-Gespräch am Rande einer Landtagssitzung in Innsbruck. Blanik, die derzeit noch nicht im Parteipräsidium vertreten ist, begrüßte aber den SPÖ-internen "Diskussionsprozess".

Lobende Worte fand Blanik, die beim Landesparteitag am 22. Oktober für den Vorsitz der Tiroler SPÖ kandidiert, für Bundeskanzler und Bundesparteichef Christian Kern. "Ich bin froh, dass er 'Stopp' gesagt hat", verwies die Abgeordnete auf die von Kern eingeforderten Verbesserungen und Präzisierungen.

Besonders die Frage der Schiedsgerichte stößt Blanik nach wie vor sauer auf. Die Nationalstaaten hätten viel von ihrer Handlungsfreiheit abgegeben und viel zu lange dabei zugeschaut, wie internationale Konzerne die "Regeln aufstellen". Das "demokratische Prinzip" der Staaten und deren Entscheidungsfreiheit müssten aufrecht bleiben. (APA, 12.10.2016)

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