May will Parlament nicht über Brexit-Antrag abstimmen lassen

12. Oktober 2016, 13:21
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Britische Premierministerin widersetzt sich Forderung nach Mitsprache durch Abgeordnete

London – Die britische Regierung will das Parlament nicht über den Antrag der Regierung für einen Austritt aus der EU abstimmen lassen. "Es wird keine Abstimmung über die Anwendung von Artikel 50 geben", sagte die Sprecherin von Premierministerin Theresa May am Mittwoch.

Vor einer Parlamentssitzung am Mittwoch hatte die oppositionelle Labour-Partei Auskunft darüber verlangt, wie sich May die künftigen britischen Beziehungen mit der EU vorstellt – vor allem bei strittigen Themen wie Handel und Migration. Auch Abgeordnete der konservativen Regierung wollen mehr mitreden und fordern Klarheit über das weitere Vorgehen. Die Nachrichtenagentur PA sprach von einer "möglichen Tory-Revolte".

Verhandlungsposition nicht untergraben

May habe immer gesagt, dass das Parlament "eine wichtige Rolle" beim Brexit-Prozess spielen werden, sagte ihre Sprecherin. Das spiegle sich auch in Mays Zustimmung zu einer breiten, transparenten Debatte im Unterhaus wider. "Aber wir glauben auch, dass das auf eine Art und Weise geschehen soll, die die Entscheidung der Bevölkerung des Vereinigten Königreiches vom 23. Juni respektiert." Die Verhandlungsposition der Regierung im Austrittsprozess dürfe nicht untergraben werden.

In dem Referendum im Juni hatten die Briten für einen Brexit gestimmt. May hat angekündigt, bis Ende März den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon zu beantragen. Danach beginnt der zweijährige Austrittsprozess. Hintergrund der Spannungen in Großbritannien sind Signale, dass die Regierung einen "harten Brexit" anstreben könnte – einen Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt ohne weitere Freihandelskonzessionen. (APA, 12.10.2016)

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