Ermittlungen in Montenegro wegen illegaler Wahlkampffinanzierung

12. Oktober 2016, 13:17
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Hohe Summen aus bosnisch-serbischer Republik kürzlich auf Konten montenegrinischer Firmen überwiesen

Podgorica – Kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag hat der Sonderstaatsanwalt für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Montenegro, Milivoje Katnic, Ermittlungen in Sachen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt. Diese sind laut Tageszeitung "Pobjeda" (Mittwoch) gegen ein nicht näher bezeichnetes Oppositionsbündnis gerichtet.

Dem Sonderstaatsanwalt zufolge wird geprüft, ob hohe Geldsummen, die in den vergangenen zwei, drei Monaten aus dem serbischen Landesteil Bosniens auf die Konten einiger montenegrinischer Firmen überwiesen wurden, der verdeckten Wahlkampffinanzierung dienten. Demnach waren unter anderem etliche Restaurants Empfänger von solchen Überweisungen.

Enge Kontakte zu Moskau

Die in Montenegro seit vielen Jahren regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) von Ministerpräsident Milo Djukanovic hatte in den vergangenen Wochen wiederholt die oppositionelle Demokratische Front (DF) beschuldigt, bedeutende Finanzmittel aus dem Ausland erhalten zu haben. Dies ist gesetzlich verboten. Die Demokratische Front ist ein Bündnis pro-serbischer und pro-russischer Parteien.

Einige DF-Spitzenfunktionäre sind für ihre engen Kontakte nach Moskau bekannt. Russland hatte Ende des Vorjahres die offizielle Einladung an Montenegro zum Nato-Beitritt heftig kritisiert. Im Wahlkampf hat die DF versprochen, nach einem Wahlsieg eine Volksabstimmung zum Nato-Beitritt abzuhalten. Die Meinung der Montenegriner in dieser Frage ist tief gespalten. Montenegro strebt auch die EU-Mitgliedschaft an. (APA, 12.10.2016)

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