Budget 2017: Wir schaffen das – noch

Kommentar12. Oktober 2016, 13:21
222 Postings

Österreich kann Belastungen, die aus Hypo und Flüchtlingsandrang entstehen, tragen. Der Spielraum für neue Krisen ist aber gering

Man kann es natürlich wie Finanzminister Hans Jörg Schelling sehen: Jeder Euro auf Kredit ist einer zu viel. Einer, der die Zukunft des Landes gefährdet. Man muss es aber auch nicht ganz so apodiktisch sehen. Trotz aller Turbulenzen der vergangenen Jahre sind Österreichs Staatsfinanzen noch immer halbwegs solide aufgestellt.

Das Hypo-Debakel hat zwar Milliarden verschlungen, und bei der Aufarbeitung der Causa ist an allen erdenklichen Ecken und Enden vieles schiefgelaufen, wie der gerade zu Ende gegangene Untersuchungsausschuss gezeigt hat. Dennoch ist Österreich in der Lage, diese Belastung zu tragen.

Teure Flüchtlinge

Oder das Beispiel Flüchtlinge: Die Kosten sind hoch. Keine Frage. Die Betreuung in der Grundversorgung, Sprach- und Integrationskurse, Folgekosten im Schulbereich, die Mindestsicherung, aber auch der Ausbau des Sicherheitsapparats, zu dem man sich wegen einer fehlenden einheitlichen EU-Asylpolitik entschieden hat, verschlingen in Summe zwei Milliarden Euro jährlich. Das ist immerhin eine halbe Steuerreform. Dennoch: Österreich ist in der Lage, auch diese Belastung zu schultern.

Dass nun für das strukturelle Defizit – es soll die Nachhaltigkeit des Haushalts für die EU-Kommission besser bewertbar machen – die Flüchtlingskosten wieder herausgerechnet wurden, war eigentlich eine unnötige Fleißaufgabe des Finanzministers, die allein der Brüsseler Bürokratie geschuldet ist.

Falscher Eindruck

Von einem Einmaleffekt kann man schwer sprechen, wenn das strukturelle Defizit auch 2016 schon um die Flüchtlingskosten bereinigt wurde. Und natürlich muss jeder fremdfinanzierte Euro, der in den Asyl- oder Sicherheitsbereich fließt, genauso zurückgezahlt werden. Das strukturelle Defizit ist also eine reine Rechengröße für Ökonomen, die beim Durchschnittsbürger maximal den Eindruck hinterlässt: Da wird wieder was schöngerechnet.

Darum werfen wir lieber einen Blick auf das gute alte Maastricht-Defizit. Es soll 2017 bei etwas über einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Das ist verschmerzbar und vertretbar. Wirtschaftswachstum (wenn auch auf bescheidenerem Niveau als vor der Krise) in Kombination mit der Inflation führen dazu, dass die Schuldenquote dennoch wieder sinkt. Und gar nicht so langsam. Wenn man den Zahlen des Finanzministers trauen darf, wird sie von 85 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) im Vorjahr auf 80,9 Prozent im nächsten Jahr sinken. Durch den Verkauf der Hypo-Assets wird es in den kommenden Jahren zu einem weiteren Absinken kommen.

Meilenweit vom Ziel entfernt

Also alles paletti? Natürlich nicht. In den Post-Krisenjahren gerät gerne in Vergessenheit, dass seinerzeit ein Schuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP als akzeptabel angesehen wurde. Alles darüber hinaus kann gefährlich werden, waren sich die EU-Staaten bei den Beschlüssen der Maastricht-Kriterien einig. Nun kann man streiten, ob es genau 60 Prozent sein müssen. Klar ist aber: 80 Prozent sind noch meilenweit von 60 Prozent entfernt. Die Politik muss also noch über Jahre genau prüfen, wofür sie Geld ausgibt.

Auch wenn nun die schlimmsten Szenarien bei den Pensionsausgaben nicht eintreten, sollte nicht vergessen werden, dass bereits jeder vierte Euro, den die Bürger an Steuern zahlen, für die Aufrechterhaltung des Pensionssystems (inklusive Beamten) benötigt wird. Ohne Not sollten daher nicht neue Zuckerln verteilt werden. Da hat der Finanzminister schon recht. Denn für einen neuen Wirtschaftsabschwung, der in den kommenden Jahren nicht auszuschließen ist, fehlt Österreich der Spielraum. Sollte der kommen, wird es wirklich eng. (Günther Oswald, 12.10.2016)

Share if you care.