Streit um Pressefreiheit in Dänemark: Geheimdienst ging gegen Buch vor

12. Oktober 2016, 11:46
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"Politiken" veröffentlichte Buch über Geheimdienst trotz einstweiliger Verfügung – Chefredakteur Jensen: Es geht um die Pressefreiheit

Kopenhagen – In Dänemark hat ein Buch über die Arbeit des Geheimdienstes PET zu einem Streit über die Pressefreiheit geführt. Die Zeitung "Politiken" hatte am Wochenende das Werk in einer Sonderbeilage gedruckt, obwohl eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung bestand. Auch andere Medien besprachen das Buch. Der PET hat nun Anzeige erstattet.

Das Buch "Sieben Jahre für den PET" basiert auf Interviews mit dem ehemaligen PET-Chef Jakob Scharf. Der Geheimdienst fürchtete, Scharf gebe darin Informationen preis, die als geheim eingestuft werden. Da sich der Verlag weigerte, dem Nachrichtendienst das Manuskript zur Autorisierung vorzulegen, erwirkte der PET eine einstweilige Verfügung gegen die für den 18. Oktober geplante Veröffentlichung.

"Politiken" widersetzte sich der Anordnung ganz bewusst. "Es geht hier um die Pressefreiheit", schrieb Chefredakteur Christian Jensen am Dienstagabend auf der Website der Zeitung. Es sei Aufgabe der Presse, im Namen der Öffentlichkeit die Mächtigen zu kontrollieren. Der Geheimdienst stellte sein juristische Vorgehen gegen das Buch nach der Veröffentlichung ein, weil dieses nun keinen Sinn mehr habe, behielt sich aber weitere Schritte vor. Gegen Scharf wird nun wegen Verletzung der Schweigepflicht ermittelt, Autor und Verlag wird Mitwirkung vorgeworfen. (APA, 12.10.2016)

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