ORF-Gebühren: Privatsender machen gegen Erhöhung mobil

12. Oktober 2016, 11:43
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Österreichs Rundfunkgebühren laut Privatsender-Berechnungen die höchsten Europas – ORF kontert: Programmentgelt im europäischen Mittelfeld

Wien – Österreichs Privatsender machen gegen eine Erhöhung der ORF-Rundfunkgebühren mobil. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sprach sich am Mittwoch vielmehr für eine Reduktion der ORF-Programmentgelte aus und präsentierte eine Untersuchung, wonach die Österreicher bereits jetzt die höchsten Rundfunkgebühren in ganz Europa zahlen.

Hintergrund: Der ORF muss bis Jahresende einen Antrag auf Neufestsetzung der Programmentgelte stellen. Erwartet wird ein Antrag auf Erhöhung. Rund um die ORF-Wahl im Sommer kursierten rund 10 Prozent als möglicher Ansatz. Ohne Gebührenanpassung drohe dem Sender eine Finanzlücke von um die 100 Millionen Euro, hieß es damals aus dem ORF.

Gegen höhere ORF-Gebühren mobilisieren

Die heimischen Privatsender rechnen nun damit, dass ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz eine Erhöhung von 5 bis 6 Prozent fordern wird. Die privaten Anbieter wollen in den kommenden Wochen mit verschiedenen Aktivitäten gegen eine Erhöhung, die durch den ORF-Stiftungsrat abgesegnet werden muss, mobilisieren. "Ein klares Nein zu jeder Erhöhung der ORF-Programmentgelte und ORF-Gebühren, Ja zu einer Reduktion der Programmentgelte und Gebühren", sagte VPÖ-Vorsitzender Ernst Swoboda.

"Es geht uns nicht darum, den ORF infrage zu stellen oder den ORF zu schwächen. Der ORF soll ausreichend finanziert werden. Die Frage ist, wie und wie hoch ist sie notwendig und wie hoch ist sie im Markt verträglich." Eine Gebührenerhöhung würde laut Swoboda die Schieflage am dualen Rundfunkmarkt nur verstärken. "Die Programmentgelte sind so hoch bemessen, dass der ORF damit auch Programme bringt, die außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags liegen und die Privatsender behindern." Mit den vom ORF kolportierten Finanzlücken spiele der Sender "ein bisschen Drama". Würde man die Rundfunkgebühr auf alle Gebührenpflichtigen umlegen, sei sogar eine Reduktion der Programmentgelte möglich, findet man bei der Privatsender-Vertretung.

Österreichs Rundfunkgebühren laut Privatsender die höchsten Europas

Der Regulierungsexperte und Berater Alexander Zuser präsentierte eine Untersuchung, wonach die Rundfunkgebühren für Österreichs Haushalte die höchsten in ganz Europa sind. Ähnlich hohe Gebühren würden nur in den deutschsprachigen Nachbarländern sowie in Skandinavien bezahlt. Nach den Berechnungen zahlt ein Haushalt in Österreich kaufkraftbereinigt pro Jahr 269,8 Euro und damit um 6 Prozent mehr als in der Schweiz (253,4 Euro) und um 28 Prozent mehr als in Deutschland (210,4 Euro).

Eine Reduktion der ORF-Programmentgelte sei aus Sicht der Privatsender wirtschaftlich machbar. Einsparungspotenziale orten sie etwa bei den Rechtekosten oder Marketingbudgets des öffentlich-rechtlichen Senders. "Wir sehen in der täglichen Praxis, wie unsparsam und unwirtschaftlich der ORF handelt. Der ORF kauft Rechte ein, die für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht notwendig sind, und er kauft Rechte zu überhöhten Preisen ein", meinte Puls 4-Chef Markus Breitenecker. Bei Film- und Sportrechten kaufe der ORF etwa "den gesamten Markt leer".

Daneben könnten etwa auch die Marketingaufwendungen des ORF auf ein marktübliches Ausmaß reduziert werden, ergänzte VÖP-Vorsitzender und Kronehit-Geschäftsführer Swoboda. "Der ORF ist nach der Stadt Wien zweitstärkster öffentlicher Werber." In den letzten beiden Halbjahren habe der Sender laut Medientransparenzdatenbank 12 Millionen Euro netto für Werbeaktivitäten ausgegeben. Allein für das ORF-Radio Ö3 würden im Jahr knapp drei Millionen Euro brutto für Imagewerbung ausgegeben. "Da könnte man problemlos einsparen, ohne den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu gefährden."

Update: ORF-Reaktion

Der ORF kontert dem Verband der Privatsender in einer Aussendung. Es sei "befremdlich, dass der VÖP von den die medienpolitische Debatte der letzten Monate bestimmenden Themen abzulenken versucht, indem einmal mehr der ORF frontal angegriffen wird".

"Die zentralen Themen der österreichischen Medienpolitik, nämlich, dass einerseits deutsche Werbefenster inzwischen mehr als 550 Mio. Euro Werbegeld ohne jegliche Wertschöpfung im Land aus dem österreichischen Markt abziehen und andererseits die Bedrohung und Diskriminierung österreichischer Medienanbieter von TV über Print bis zu online durch die unregulierten Global Player wie Facebook und Google, stehen offensichtlich und bedauerlicherweise nicht auf der Agenda des VÖP", heißt es in der Aussendung.

Der VÖP versuche eine Debatte über ein Thema anzuzetteln, das nicht auf der Tagesordnung stehe. es liege kein Antrag des ORF auf Gebühren-Anpassung vor. "Auch der Versuch, mit Hilfe des sogenannten Experten und ehemaligen Telekom- und Roaming-Lobbyisten, Alexander Zuser, die ORF-Gebühren mittels falscher Zahlen als die höchsten Europas darzustellen, schlägt fehl", schreibt der ORF in seiner Stellungnahme. Der ORF liege bei Programmentgelt "im europäischen Mittelfeld", im deutschen Sprachraum sei es das niedrigste.

Auf den Vorwurf der zu hohen Marketing-Aufwendungen antwortet der ORF so: "Mehr als 95 Prozent der in der Transparenz-Datenbank erfassten Inseratenschaltungen des ORF in österreichischen Zeitungen, in denen das Publikum über Programm- und sonstige Angebote des ORF informiert wird, beruhen auf Gegengeschäften, also dem Austausch von werblichen Leistungen zwischen Verlagen und dem ORF, jeder Schaltung des ORF steht eine des jeweiligen Verlags gegenüber, Aufwand und Erlös heben einander auf, kein Gebühren-Euro fließt in diesen Bereich." (APA, red, 12.10.2016)

Hintergrund

Die ORF-Programmentgelte machten im Vorjahr 653 Mio. Euro aus. Davon bekam die GIS 15,2 Mio. Euro für die Einhebung und das Finanzministerium 59,4 Mio. Euro an Umsatzsteuer. 578,4 Mio. Euro verblieben netto beim ORF.

Weitere 55,7 Mio. Euro gingen unter dem Titel Radio-/Fernsehgebühr an das Finanzministerium, 18,4 Mio. Euro landeten als Kunstförderbeitrag im Bundeskanzleramt, 135,3 Mio. Euro flossen als Landesabgabe an die Bundesländer. Nur Oberösterreich und Vorarlberg heben keine Landesabgaben ein. Das Gesamtvolumen der Rundfunkgebühren betrug 862,3 Mio. Euro. (APA, 12.10.2016)

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    foto: apa/dpa
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