Türkische Polizei nahm erneut 49 prokurdische Politiker fest

12. Oktober 2016, 10:45
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Erdoğan bezeichnete im Parlament vertretene linke und kurdennahe HDP als verlängerten Arm der PKK

Ankara – Die türkische Polizei ist erneut gegen Politiker der linken und kurdennahen Oppositionspartei HDP im Südosten des Landes vorgegangen. Bei Razzien am Mittwoch seien in den Provinzen Van und Hakkari 49 Politiker festgenommen worden, erklärte der Sprecher des kommunalen Ablegers der Partei (DBP), Merdan Berk. Die meisten seien Provinz- oder Bezirksvorsitzende.

Ihnen werde die Mitgliedschaft der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Bereits am Dienstag hatte die Polizei mehr als 30 prokurdische Politiker im Südosten des Landes festgenommen.

Keine Immunität für Abgeordnete

Präsident Tayyip Erdoğan bezeichnet die im Parlament vertretene HDP als verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die Immunität für Abgeordnete wurde mit den Stimmen der sozialdemokratischen und nationalistischen Oppositionsparteien CHP und MHP schon vor einigen Monaten aufgehoben.

Im September hatte die türkische Regierung zahlreiche von der DBP geführte Gebietsverwaltungen im Südosten per Notstandsverordnung entmachtet. Gewählte Bürgermeister wurden ihrer Ämter enthoben und durch regierungsnahe Verwalter ersetzt. Das Innenministerium warf den Bürgermeistern Verbindungen zur PKK vor. (APA, 12.10.2016)

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