Tod auf Bewährung: China statuiert ein Exempel

13. Oktober 2016, 15:00
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Parteibonze Bai Enpei hat die bisher schwerste Strafe seit Beginn der Anti-Korruptions-Kampagne bekommen

Das Gericht in der Provinz Henan trat am Sonntag schon früh am Morgen zusammen. Die Richter hatten es eilig. Gegen Mittag konnte die Nation im CCTV-Nachrichtenfernsehen der Aburteilung des Parteibonzen Bai Enpei zuschauen. Das Mittlere Volksgericht Anyang verurteilte ihn wegen schwerster Korruption zur Todesstrafe mit zweijährigem Bewährungsaufschub. Bai hatte sich voller Reue schuldig bekannt. Das rettete ihn vor der Vollstreckung.

Doch die Richter wandten erstmals das im August 2015 revidierte Strafrecht an. In Fällen wie jenem von Bai, wo die Hinrichtung nach zwei Jahren wegen guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden kann, muss sichergestellt sein, dass der Verurteilte bis zu seinem Tod hinter Gittern bleibt. "Es gibt weder eine vorzeitige Entlassung noch Haftverschonung. Jegliches Vermögen, dessen Herkunft Bai nicht erklären konnte, wandert in die Staatskasse", verkündete der Richter.

Exempel vor der Neuordnung

Vor der Gesetzesänderung konnten Häftlinge mit aufgeschobener Todesstrafe, die in lebenslang umgewandelt wurde, meist nach 20 Jahren wieder freikommen. Manche schafften es schon nach 14 Jahren, fand der Strafrechtsexperte Hong Daode von der Pekinger Zhengfa-Rechtsuniversität heraus.

Mit seinem bedingten Todesurteil erhielt Bai nicht nur die bisher schwerste Strafe in der von Parteichef Xi Jinping losgetretenen Antikorruptionskampagne. Er wird sie auch lebenslang absitzen müssen. Kurz vor Beginn eines besonderen ZK-Plenums statuiert Peking an dem korrupten Funktionär ein Exempel. Vom 24. bis 27. Oktober trifft sich das Zentralkomitee, dem auch Bai einst angehörte. Das ZK wird sich nun noch enger hinter Xi und seine geplante Neuordnung der Partei stellen. Korruptionsbekämpfung steht dabei weit oben auf der Agenda.

Seit Xis Amtsantritt Ende 2012 wurden mehr als 50 hohe Funktionäre im Rang von Ministern oder Provinzführern wegen Korruptionsverdachts parteiintern festgesetzt. 28 von ihnen sind schon von Gerichten verurteilt worden. Hinzu kommen dutzende ranghohe, der Korruption beschuldigte Armeekader, die vor Militärgerichten enden.

Hohes unerklärtes Vermögen

Der heute 70-jährige Bai war Parteisekretär in der Nordwest-Provinz Qinghai und dann in Yunnan und schließlich Vizechef der Volkskongress-Kommission zum Schutz der Umwelt und der Ressourcen. Das Gericht warf ihm vor, 17 Investitionsfonds, Immobilienfirmen, Bergbau- und Landentwicklungsgesellschaften zwischen 2000 und 2013 geholfen zu haben, bessere Geschäfte zu machen. Er und seine Frau kassierten dafür 246,7 Millionen Yuan (33 Millionen Euro). Darüber hinaus hätten sie weiteres unerklärtes Vermögen in "riesiger Höhe" zusammengetragen.

Bai ist nur der jüngste tiefe Fall eines hohen Funktionärs. Ende September wurde der ehemalige Kantoner Parteichef Wan Qingliang zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht in Nanning warf ihm Bestechlichkeit in einem Ausmaß von 112 Millionen Yuan vor. Kurz zuvor war Tianjins Parteichef Huang Xingguo wegen Korruptionsverdachts parteiintern festgenommen worden.

Huang ist Mitglied des ZK. Kantons Wan war ZK-Kandidat. Beim 18. Parteitag Ende 2012 gehörten beide noch zu den 205 neugewählten ZK-Mitglieder und 171 Kandidaten. Die Reihen haben sich gelichtet. Wenn das ZK Ende Oktober zusammentritt, fehlen nach Angaben der offiziellen Parteiseite cpcnews.cn zehn Mitglieder und 13 Kandidaten. Sie wurden Opfer der Antikorruptionskampagne. (Johnny Erling aus Peking, 13.10.2016)

  • Xi Jinping will seine Macht absichern.
    foto: ap / mark siefelbein

    Xi Jinping will seine Macht absichern.

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