Integrationspaket: Bloß Zwischenschritt, Einigung auf Tag X verschoben

12. Oktober 2016, 10:05
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SPÖ und ÖVP scheiterten bei den Verhandlungen. Eine erweiterte Arbeitsgruppe soll Lösungen bringen

Wien – Das selbstgesetzte Ziel, bis Mittwoch ein Integrationspaket zu schnüren, hat die Regierung klar verfehlt. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte vor dem Ministerrat, dass er sich mit Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) nur auf einen Zwischenschritt verständigen konnte. Nämlich: Rund 60.000 Deutschkursplätze bis 2017, 13.000 Kompetenzchecks beim Arbeitsmarktservice (AMS), die noch bis Ende 2016 absolviert werden sollen und die auch für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit angeboten werden.

Dass kein Integrationsgesetz präsentiert werden konnte, liege am Koalitionspartner, erklärte Kurz: "Die SPÖ muss hier über ihren Schatten springen", so der Integrationsminister. Auch bei einem Verbot von "Symbolen einer Gegengesellschaft" wie der Vollverschleierung und Koranverteilungen durch Salafisten konnte er Duzdar nicht überzeugen, obwohl die ÖVP das als dringend notwendig erachte. Woran eine Einigung ebenfalls scheiterte: Dass Flüchtlinge erst nach einem rechtmäßigen Aufenhalt von fünf Jahren die volle Mindestsicherung erhalten sollen. Kurz pessimistische Berechnungen, die ihm sein Expertenrat bestätigt haben soll: Von den im Vorjahr 90.000 angekommenen Asylwerbern werden in fünf Jahren zwei Drittel Mindestsicherung beziehen, weil sie bis dahin noch immer keine Arbeit gefunden haben.

Keine neue Frist

Umso bemerkenswerter, dass sich die Koalitionäre auch darüber nicht einigen konnten, wie viel Geld Asylwerber, also Menschen ohne positiven Bescheid, durch gemeinnützige Tätigkeiten in den jeweiligen Gemeinden dazuverdienen dürfen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) beharrte vor dem Ministerrat auf einer monatlichen Obergrenze von 110 Euro, Staatssekretärin Duzdar dagegen unterstützte den Betrag, auf den sich die Länder geeinigt haben – und zwar 200 Euro. Auch strittig: Der maximal zulässige Stundenlohn – Sobotka bestand hier zuletzt auf 2,50 Euro, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht es aber immerhin "als eine Option" an, die Entscheidung den Bürgermeistern zu überlassen, wie es der Regierungspartner SPÖ vorsieht. Dazu Duzdar: "Die Experten vor Ort wissen am besten, wie hoch der Stundenlohn sein soll – und das sind die Bürgermeister in den Gemeinden."

Eine neue Frist für eine Einigung gibt es nicht, doch die Arbeitsgruppe soll nun erweitert werden: Einbringen werden sich ab sofort auch die Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) sowie Innenminister Sobotka und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). (Marie-Theres Egyed, Nina Weißensteiner, 12.10.2016)

  • Integrationsminister Sebastian Kurz sieht die Nichteinigung als Zwischenschritt. Dennoch: "Die SPÖ muss über ihren Schatten springen", sagt der schwarze Minister.
    foto: apa/schlager

    Integrationsminister Sebastian Kurz sieht die Nichteinigung als Zwischenschritt. Dennoch: "Die SPÖ muss über ihren Schatten springen", sagt der schwarze Minister.

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