A1 muss SIM-Pauschale bei Vertragsende anteilig zurückzahlen

12. Oktober 2016, 09:19
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Das Handelsgericht Wien hat eine entsprechende Vertragsklausel des Providers für rechtswidrig erklärt

Wer seinen Mobilfunkvertrag vor Ablauf eines Jahres beendet, kann die SIM-Pauschale anteilig zurückfordern. Das hat das Handelsgericht Wien in einem Verfahren gegen den österreichischen Mobilfunker A1 entschieden.

20 Euro pro Jahr

Die SIM-Pauschale werden von den heimischen Mobilfunkern seit einigen Jahren eingehoben. Sie muss vom Kunden für ein ganzes Jahr im Voraus bezahlt werden. Bei A1 beträgt sie aktuell 19,90 Euro, bei T-Mobile und "3" jeweils 20 Euro. Die oft auch als Serviceentgelt bezeichneten Pauschalen sollen laut den Mobilfunkern etwa das allfällige Sperren oder den Tausch der SIM-Karte abdecken.

In den Vertragsbestimmungen von A1 sah eine Klausel vor, dass die im Voraus bezahlte Pauschale bei Vertragsbeendigung nicht aliquot rückerstattet wird. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hatte daher eine Verbandsklage gegen das Unternehmen veranlasst. Das Handelsgericht Wien sah darin eine Benachteiligung für Konsumenten und erklärte die Klausel für rechtswidrig. Andernfalls mussten Kunden für eine Leistung bezahlen, die nicht mehr erbracht werden kann. Die bereits im August gefällte Entscheidung ist rechtskräftig.

Musterbrief für betroffene Kunden

Kunden können die Pauschale nun anteilig von A1 zurückfordern, sofern das Unternehmen sie nicht bereits zurückerstattet hat. Dazu hat die Arbeiterkammer einen Musterbrief veröffentlicht. (red, 12.10.2016)

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    foto: reuters/leonhard foeger
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