Schelling ortet "unfaire Vorgangsweise" bei Pensionen

12. Oktober 2016, 08:48
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100-Euro-Sonderzahlung im Budget nicht eingeplant, Kern verteidigt Forderung

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht in der von der SPÖ forcierten Forderung nach einer 100-Euro-Sonderzahlung für Pensionisten "eine relativ unfaire Vorgangsweise". Eigentlich habe der Koalitionspartner zuerst dem gesetzlich festgelegten Wert von 0,8 Prozent Erhöhung zugestimmt, meinte Schelling am Mittwoch vor dem Ministerrat. Im Budget ist keine Extrazahlung eingeplant.

Schelling verwies darauf, dass die Pensionskommission 0,8 Prozent festlegt, dies sei im Budget, das am Mittwoch vorgestellt wird, auch so eingeplant. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war vor Journalisten um Kalmierung bemüht: Heute sei einmal das Budget Thema, bei den Pensionen handle es sich um ein "zeitversetztes Thema". Man sei "in guten Gesprächen".

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich weiterhin zuversichtlich, dass es die Extrazahlung geben wird. In den nächsten Tagen seien noch Verhandlungen zu führen. Eine unfaire Vorgangsweise sieht er nicht: "Es geht nicht um Zuckerln." Der Vorschlag der Pensionistenvertreter sei ausgewogen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) pocht weiterhin auf eine Einmalzahlung für Pensionisten. "Wir sollten sparen, wir sollten das Budget konsolidieren, aber wir sollten es richtig machen und nicht bei den Falschen sparen", so Kern im Ö1-"Mittagsjournal". Grundsätzlich werde der Weg der Konsolidierung aber fortgesetzt.

Als Schwerpunkte sieht Kern im aktuellen Budget die Bereiche Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau. Zufrieden ist er mit dem strukturellen Defizit, das wegen der herausgerechneten Flüchtlingskosten um 0,5 Prozentpunkte unter den ursprünglichen Plänen liegt.

Auch SP-Pensionistenchef Karl Blecha pochte einmal mehr auf den "Pensionisten-Hunderter". "Die Teuerung, die die Pensionisten trifft, liegt eindeutig über der statistisch errechneten. Und sie sind viel stärker von Mietpreiserhöhungen und Preissteigerungen für Güter des täglichen Bedarfs betroffen", so Blecha. Zudem hätten die Pensionen in den letzten Jahren immer weniger gekostet, als im Budget vorgesehen.

Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft forderten ÖGB und Arbeiterkammer von der Regierung. AK-Präsident Rudolf Kaske (SPÖ) fordert eine "goldene Regel", die Investitionen im Rahmen der EU-Sparvorgaben besser berücksichtigen würde: "Die unnötig engen Spielräume der EU-Fiskalpolitik müssen gelockert werden. Denn es gilt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Verbesserungen in der Infrastruktur zu erreichen."

Die öffentlichen Investitionen, wie von Schelling angekündigt, stabil zu halten, sei zu wenig, so auch der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz. Schellings Pläne zur Abgeltung der kalten Progression lehnt er ab, weil diese zu einer Umverteilung nach oben führen würden. Die kalte Progression müsse tatsächlich eingedämmt werden, aber es brauche eine sozial ausgewogene Regelung anstatt eines Inflationsausgleichs-Automatismus.

(APA, 12.10.2016)

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