Neue Basisbewegung mischt US-Politik auf

11. Oktober 2016, 20:31
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Nach dem Erfolg von Bernie Sanders spüren progressive Lokalpolitiker Rückenwind – und wollen die Arbeiterklasse aus der Hand Trumps zurückgewinnen

Washington – Elissa Silverman wünscht sich ein gerechteres Amerika: Gratis-Collegestudium für alle, kostenlose Kinderbetreuung ab der Geburt, faire Löhne für alle Arbeitnehmer, eine Renaissance des öffentlichen Wohnbaus. Es sind fast unmögliche Anliegen, könnte man meinen.

Silverman sitzt seit dem Vorjahr als parteifreie Mandatarin im Gemeinderat von Washington DC. In der US-Hauptstadt ist das Leben für viele nicht mehr leistbar, klagt sie. Eine Einzimmerwohnung sei nicht unter 1.800 Dollar (1.616 Euro) im Monat zu bekommen und die Löhne im Vergleich zu niedrig. "Wir müssen unsere Wirtschaft fairer machen, das war bisher einfach nicht der Fall", sagt die Lokalpolitikerin.

Noch vor wenigen Jahren wäre Silverman mit solchen Tönen in der amerikanischen Politik eine linke Außenseiterin gewesen. Doch der überraschende Erfolg des erklärten Sozialisten Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten für das Präsidentenamt lässt möglich erscheinen, was bisher undenkbar war. Eine neue Generation an Politikern versucht auf lokaler und regionaler Ebene, ihre Vision einer faireren Politik wahr zu machen. Sie können bereits auf Achtungserfolge verweisen.

"Partei der arbeitenden Familien"

Deutlich wird das in New York. Die Millionenmetropole wählte 2013 einen kaum bekannten Kandidaten zum Bürgermeister, den früheren Stadt-Ombudsmann Bill de Blasio. Entscheidende Unterstützung für seinen Erfolg lieferte nach Ansicht vieler Kommentatoren eine kleine, aber einflussreiche Gruppe, die Working Families Party.

Die "Partei der arbeitenden Familien" wurde 1998 mit der Hilfe einiger Gewerkschaften in New York gegründet, um die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken und armen Haushalten zu helfen. Seit Jahren sorgt sie mit ihren Kampagnen für Aufsehen. Ihre Forderungen nach 15 Dollar pro Stunde Mindestlohn und einem Bundesgesetz über bezahlte Krankentage schaffte es sogar bis ins Wahlprogramm der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

Das Erfolgsgeheimnis der Kleinpartei, auch unter der Abkürzung WFP bekannt, besteht in ihrem Netzwerk an loyalen Aktivisten, die die Botschaften der Partei von Tür zu Tür tragen. Auf diese Art gelingt es ihr, bei lokalen Wahlen und Vorwahlen der Demokratischen Partei ihre Kandidaten durchzusetzen. Ihr unermüdlicher Einsatz gegen etablierte Strukturen trug ihr dabei – in Anspielung auf die rechte Bewegung an der Basis der Republikaner – den Spitznamen "Tea Party der Linken" ein.

Erste Erfolge

"Im Laufe der Zeit hat die Working Families Party starke Organisationen in New York und rund 10 andere Staaten aufgebaut. Das hat dabei geholfen, die Politik in diesen Staaten ein Stück weit nach links zu rücken", sagt Joseph McCartin, ein Historiker an der renommierten Georgetown University in Washington.

Mit ihrem Netzwerk an Aktivisten hilft die Partei auch unabhängigen Kandidaten, Mandate zu erobern. "Working Families hat mir Ressourcen verschafft. Ihre Unterstützung bedeutete, dass ich auf Bodentruppen zählen konnte, Leute, die für mich an Türen klopften", erzählt Silverman.

Der bisher sichtbarste Erfolg gelang der WFP mit ihrer Unterstützung eines zuerst als chancenlos geltenden Kandidaten für das US-Präsidentenamt. "Ich glaube, die WFP hat eine Rolle dabei gespielt, den Weg für Bernie Sanders' Antritt bei den Demokraten zu bereiten. Sie verdient auch die Lorbeeren für die progressive Schlagseite des Wahlprogramms 2016 der Demokraten", sagt McCartin.

Sanders ist inzwischen zum Aushängeschild der amerikanischen Linken geworden – und hilft mit seinem bekannten Namen der Working Families Party. "Bei dieser politischen Revolution ging es nie um einen einzelnen Kandidaten oder eine einzelne Wahl", sagte er laut lokalen Medien bei einer WFP-Galaveranstaltung in New York im August. Es sei die Working Families Party, die im Kampf um wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit eine führende Rolle übernehme.

Sanders-Plattform

Während die Working Families Party vor allem an der US-Ostküste unterwegs ist, gründete Sanders die Wahlplattform Our Revolution, um in republikanischen Traditions-Staaten wie Oklahoma oder Kansas für linke Kandidaten in lokalen Wahlkämpfen Spendengeld zu sammeln. Lokalpolitiker haben sich inzwischen in der Initiative Local Progress zusammengeschlossen, um sich über koordinierte Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit in den großen Städten der USA abzustimmen.

Die Anliegen der progressiven Politiker sind oft durchaus bescheiden. Beim Gespräch in ihrem Büro, nur ein paar hundert Meter vom Weißen Haus entfernt, zählt die Lokalpolitikerin Silverman ihre bisherigen Projekte in Washington DC auf: Ein Gesetzesinitiative zur Einführung bezahlter Pflegetage für Arbeitnehmer. Vorschriften, die Schichtarbeiter vor allzu plötzlichen Dienstplanänderungen schützen sollen. 50 Millionen Dollar (44,88 Mio. Euro) für die Renovierung kommunaler Wohnbauten in der US-Hauptstadt.

Mit ihren Initiativen ziehen die Linken den Ärger einiger Unternehmer und ihrer Interessensvertreter auf sich. "Die Lobbyisten sagen dann: 'Oh, das ist zu viel, da fällt uns der Himmel auf den Kopf, da bricht die Wirtschaft zusammen.' Und dennoch haben wir hier mehr Wachstum als je zuvor", sagte Silverman.

Zarter Optimismus

Die Gegner von progressiven Ideen seien nicht nur Lobbyisten und Republikaner, sondern auch wirtschaftsnahe Vertreter der Demokraten, sagt Tamara Draut vom linken Thinktank Demos. "Die Demokratische Partei scheint immer noch allergisch dagegen zu sein, ihr Wirtschaftsprogramm auf die neue Arbeiterklasse auszurichten – Hausmeister, Hauskrankenpfleger, Kinderbetreuer, Verkaufsangestellte und Fast-Food-Arbeiter."

Die Demokraten hätten die Chance, viel mehr Wähler aus den Reihen der Unterstützer des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der weißen Arbeiterklasse, für sich zu gewinnen. "Eine Möglichkeit dafür wäre es, mehr Gewicht auf die Reform der Arbeitsgesetze zu legen, die Rechte von Gewerkschaften zu unterstützen und die Macht der Wall Street und der Konzerne einzuschränken", erklärt Draut.

Trotz aller Bedenken sieht die neue Welle an progressiven und linken Politikern die schwerfällige Demokratische Partei auf nationaler Ebene als ihre beste Chance, Politik zu machen. Es müsse das Ziel der Progressiven sein, eine künftige Präsidentin Hillary Clinton nach links zu rücken, sagt die Lokalpolitikerin Silverman. "Es geht darum, Hillary an ihre Versprechen zu erinnern, etwa für bezahlte Pflegetage und bundesweiten Lohnerhöhungen."

Angesichts von Wahlerfolgen macht sich unter den US-Linken erstmals seit langer Zeit zarter Optimismus breit. "Wir kämpfen gegen das große Kapital an, aber ich glaube wirklich, dass wir die Macht der Graswurzeln, der Leute, auf unserer Seite haben, und dass wir uns auf andere stützen können, um Schwung aufzubauen", sagt Silverman. Gelingt dies, dann könnte die Zukunft der amerikanischen Linken deutlich weniger wie Hillary Clinton aussehen – und deutlich mehr wie Elissa Silverman. (APA, 11.10.2016)

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