Rupprechter-Vorstoß gegen Energiewende erntet Kritik

11. Oktober 2016, 17:24
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Tiefe CO2-Preise Schuld an Problemen in Deutschland, sagen Grüne – Ökostromnovelle zieht sich hin

Wien – Die von Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) geäußerte Kritik an der deutschen Energiewende hat für Kritik in Österreich gesorgt. Deutschland flute die Nachbarländer mit billigem Kohlestrom. Daher komme Österreich mit dem Umstieg auf erneuerbare Energien nicht voran, hatte Rupprechter im "Spiegel" gesagt.

"Ich bin entsetzt über Rupprechters Aussagen", sagte die Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner. "Es stimmt, dass in Deutschland zu viele am Kohlestrom hängen. Schuld daran sind fehlende CO2-Preise, das sollte ein Umweltminister wissen."

Zu viel billiger Strom?

Rupprechter hatte kritisiert, dass in Deutschland viel zu viel billiger Strom produziert wird, weil auch an windigen und sonnigen Tagen die Kohlemeiler weiter liefen. Den billigen Strom müssten dann Länder wie Österreich abnehmen, weil Deutschland zu viel Strom habe. Damit rentiere sich eine Investition in Wasserkraft oder Windkraft ohne staatliche Unterstützung nicht mehr.

Rupprechter solle sich Verbündete suchen – für faire CO2-Preise, sagte Brunner. Die Bundesregierung könne dazu beitragen, dass die Energiewende in Schwung kommt. Etwa durch eine Ökologisierung des Steuersystems und Streichung klimaschädlicher Subventionen wie der steuerlichen Bevorzugung von Diesel.

"Effizientes Instrument"

Auch die IG Windkraft zeigt sich "überrascht" über die Kritik Rupprechters an der Energiewende in Deutschland. "Man kann kritisieren, dass vieles nicht passiert ist, etwa die Abschaltung der Kohlekraftwerke", sagte IG-Windkraft-Sprecher Martin Fliegenschnee. "Die Kritik an zu hohen Einspeisetarifen ist unverständlich. Einspeisetarife sind nachgewiesenermaßen das effizienteste Instrument, erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen."

Im Büro Rupprechter versteht man die Kritik an der Kritik nicht. Rupprechter mache sich stark für einen einheitlichen CO2-Steuersatz in der EU und dränge darauf, dass die erneuerbaren Energien im Primärrecht der EU verankert werden. "Jetzt ist ein Zeitfenster. Vor dem Brexit wären die Chancen gleich null gewesen, das ins Primärrecht zu kriegen", sagte eine Sprecherin von Rupprechter dem STANDARD. Spätestens, wenn Österreich 2018 die Ratspräsidentschaft ausübe, werde es diesen Vorstoß geben.

Marode Biogasanlagen

Wesentlich früher, nämlich noch im Herbst, soll es eine kleine Novelle zum Ökostromgesetz geben – unter anderem mit einer Anschlussfinanzierung für marode Biogasanlagen. Ein diesbezüglicher Entwurf des Wirtschaftsministeriums ist am Montag an das Sozialministerium geschickt worden. Dort prüft man nun. (stro, 11.10.2016)

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