Marterbauer und Schellhorn über das Budget

11. Oktober 2016, 16:31
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Österreich verpasst abermals das Nulldefizit. Ist das klug oder fahrlässig? Zwei Experten höchst unterschiedlicher Prägung geben Antworten.

Linker Kritiker Marterbauer

Das verpasste Nulldefizit sei kein Versäumnis, sondern ein Gebot der Vernunft: Österreich habe mit strenger Budgetkonsolidierung zuletzt "übers Ziel hinausgeschossen", sagt Markus Marterbauer, da sei es klug, dass die Planung für heuer und nächstes Jahr "expansiver" ausfalle. Mehrkosten verursacht neben den Flüchtlingen vor allem die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, die dafür aber das matte Wirtschaftswachstum ankurbeln soll.

Dem Chefökonomen der Arbeiterkammer gehen die Impulse angesichts der Rekordarbeitslosigkeit jedoch zu wenig weit. Um Jobs zu schaffen, sollte die Regierung stärker investieren – etwa in soziale Dienstleistungen: "Brennpunktschulen" benötigten Begleitlehrer, um Integrationsprobleme zu bewältigen, das Pflegesystem Personal, um skandinavisches Niveau zu erreichen.

foto: matthias cremer
Arbeiterkammer-Ökonom Marterbauer: Lieber Geld für die Schulen als für Eurofighter-Flugstunden.

Soll Österreich dafür ein höheres Defizit akzeptieren? Nur, wenn es eine Übereinkunft auf EU-Ebene gebe, sagt Marterbauer und fordert eine "goldene Regel", die öffentliche Investitionen von Defizitgrenzen ausnimmt. Doch auch im aktuellen Korsett gebe es Spielraum, Mittel frei zu machen. Marterbauer denkt an Einsparungen in den Ländern, sieht aber auch falsche Akzente im Budget: "Bevor ich die Flugstunden für die Eurofighter ausweite, stecke ich das Geld lieber in die Schulen."

Warum Deutschland bei niedrigerer Steuerquote ein Nulldefizit schaffe, Österreich aber nicht? Die schwächere Zuwanderung schlage sich beim Nachbarn in geringerer Arbeitslosigkeit nieder, außerdem biete der deutsche Sozialstaat schlechtere Leistungen: "Von den dortigen Pensionen kann man kaum noch leben."

Liberaler Kritiker Schellhorn

Starker Flüchtlingsandrang, schwaches Wirtschaftswachstum: An sich sei es "nicht dramatisch", wenn ein Staat in einer solchen Situation ein Budgetdefizit verbuche, sagt Franz Schellhorn. Der Chef der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria wäre also geneigt, mildernde Umstände gelten zu lassen – wenn der Bundeshaushalt, und das sei sehr wohl ein Drama, nicht seit 1962 ununterbrochen Jahr für Jahr im Minus stünde: "Dennoch wird hierzulande über Sparkurse geklagt."

foto: heribert corn
Agenda Austria-Chef Schellhorn: Die Ausgabentreiber Pensionen und Bundesländer sind nicht im Griff.

Die aktuell niedrigen Zinsen für die Staatsschulden sprächen dafür, dass Österreich ein Nulldefizit schaffen müsste – und zwar ein "echtes", nicht bloß ein "strukturelles", bei dem konjunkturbedingte Kosten ausgeklammert werden. Dafür müsse die Regierung allerdings anpacken, was der Finanzminister predigt. Hans Jörg Schellings Mantra "wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem" sei richtig, sagt Schellhorn, doch strukturelle Reformen ließen seit Jahren auf sich warten, weil sich Sozialpartner und Länder querlegten.

Zwei "Ausgabentreiber" nennt der Kritiker. Erstens müssten die Länder zu Sparsamkeit erzogen werden, indem sie das Steuergeld für ihre Ausgaben zu einem größeren Teil selbst einheben sollten oder eben Kompetenzen an den Bund abtreten müssten. Zweitens gelte es, den Zustrom in die Frühpension viel massiver einzudämmen als bisher geschehen. Dass die Kosten für die Altersversorgung unter den ursprünglichen Prognosen liegen, beeindruckt Schellhorn nicht: Die Zuschüsse zur Pensionsversicherung plus Beamtenpensionen kosteten den Staat mittlerweile fast die ganzen Lohnsteuereinnahmen. (Gerald John, 11.10.2016)

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